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Strafrecht Besonderer Teil 2 - 2. Tathandlung: Hilfe leisten

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | 2. Tathandlung: Hilfe leisten

Strafrecht Besonderer Teil 2

2. Tathandlung: Hilfe leisten

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Bei dieser Vortat muss der Täter Hilfe geleistet haben. Nach überwiegender Auffassung ist darunter Folgendes zu verstehen:

Definition

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Definition: Hilfeleisten

Hilfeleisten ist jedes Handeln oder Unterlassen, welches objektiv geeignet ist, die durch die Vortat erlangten oder entstandenen Vorteile dagegen zu sichern, dass sie dem Vortäter zu Gunsten des Verletzten entzogen werden.

BGHSt 4, 122.

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Wie schon dem Wortlaut zu entnehmen ist, ist es nicht erforderlich, dass die Hilfeleistung erfolgreich war. Es reicht aus, dass das Handeln oder Unterlassen des Täters jedenfalls objektiv geeignet war, die Entziehung zu verhindern. Eine tatsächliche Vorteilssicherung muss vom Täter lediglich beabsichtigt sein.

BGHSt 24, 166; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 806. Sofern teilweise vertreten wird, dass auch eine untaugliche Handlung als Hilfeleistung ausreichen soll,Seelmann JuS 1983, 34. wird dem entgegengehalten, dass damit eine nach § 257 grundsätzlich straflose Versuchshandlung zur täterschaftlichen Handlung gemacht werde und damit der Tatbestand unzulässig ausgedehnt werde.

Beispiel

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A lagert Diebesgut unmittelbar nach der Tat in einer Tasche verpackt in der Garage seines Nachbarn. Am nächsten Tag bittet er seine Ehefrau E, die Tasche zu holen und im Schrebergarten zu vergraben. Die Ehefrau handelt wie befohlen. Allerdings hat der Nachbar zuvor das Diebesgut entdeckt und durch Ziegelsteine ausgetauscht, was E nicht weiß.

Die Handlung der Ehefrau war objektiv nicht geeignet, die Vorteile der Tat zu sichern, da die Vorteile bereits verschwunden waren. Gäbe es den strafbaren Versuch der Begünstigung, so wäre die Ehefrau entsprechend strafbar. Mit der oben dargestellten h.M. ist sie hingegen straflos. Lediglich eine Minderauffassung in der Lit. würde in dem Verhalten der E eine Hilfeleistung erblicken.

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Da die Hilfeleistung dazu geeignet sein muss, dem Täter die Vorteile gegen Entziehung zu Gunsten des Verletzten zu sichern, scheiden Handlungen aus, die lediglich der Sacherhaltung (z.B. Füttern eines gestohlenen Tieres) oder der Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs (Niederschlagen des Diebes) dienen. Bei einer entsprechenden Garantenstellung kann Hilfeleistung auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen liegen, so z.B. wenn die Eltern es zulassen, dass ihre minderjährigen Kinder Diebesgut im Haus verstecken.

Beispiel

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Typische Begünstigungshandlungen nach dem soeben Ausgeführten sind mithin das Aufbewahren oder Verbergen entwendeter Gegenstände, das Umlackieren entwendeter Fahrzeuge, das Abheben des Geldes von einem entwendeten Sparbuch.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 807 m.w.N.

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Problematisch kann in der Klausur die Abgrenzung von Beihilfe zur Vortat und Begünstigung werden. Zu unterscheiden sind zunächst folgende Konstellationen:

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Der Täter leistet Hilfe, bevor der Diebstahl oder Raub vollendet wurde. In diesem Fall liegt ausschließlich eine Beihilfe zur Vortat vor, da Begünstigung erst möglich ist, wenn die Vortat wenigstens vollendet ist.

767

Der Täter leistet Hilfe, nachdem die Vortat bereits beendet ist. In diesem Fall kommt ausschließlich Begünstigung gem. § 257 in Betracht, da nach Beendigung eine Beteiligung an der Vortat nicht mehr möglich ist.

768

Problematisch sind die Fälle, in denen der Täter zwischen Vollendung und Beendigung hinzutritt und z.B. durch Verbringen der Diebesbeute in sein eigenes Fahrzeug unterstützend handelt.

Beispiel

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A ist in den Kiosk der B eingebrochen und hat diverse Alkoholika und Zigaretten auf die Straße getragen. Leider ist er nur mit dem Fahrrad gekommen und weiß jetzt nicht, wie er die Gegenstände nach Hause schaffen soll. Er ist deswegen hocherfreut, als sein Bruder X um die Ecke biegt, der ihm nach kurzer Unterrichtung über das Geschehen beim Transport hilft, indem er die Sachen in seinen Wagen lädt.

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Ein Teil des Schrifttums lehnt die sukzessive Beihilfe nach Vollendung der Haupttat grundsätzlich ab. Für diese Auffassung gibt es mithin ein Abgrenzungsproblem zwischen Beihilfe an der Vortat und Begünstigung nicht.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 804.

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Expertentipp

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Wiederholen Sie an dieser Stelle die Problematik der sukzessiven Mittäterschaft und sukzessiven Beihilfe, dargestellt im Skript „Strafrecht AT II“.

Da die Vortat jedoch erst mit der Beendigung abgeschlossen ist, bejaht die Rechtsprechung, gefolgt von anderen Literaturvertretern, die Möglichkeit der sukzessiven Beihilfe.

BGHSt 30, 30; Schönke/Schröder-Cramer/Heine § 27 Rn. 17.

771

Innerhalb der h.M. ist jedoch umstritten, wie die sukzessive Beihilfe von der Begünstigung abgegrenzt werden kann.

772

Überwiegend wird nach der inneren Willensrichtung des Hinzutretenden abgegrenzt. Wolle dieser die Vortat erfolgreich zu Ende bringen, so liege Beihilfe zur Haupttat vor. Habe er hingegen vor, das vom Vortäter Erlangte gegen die Entziehung zu sichern, so sei Begünstigung gegeben.

BGHSt 6, 248; MüKo-Cramer § 257 Rn. 24. Da die innere Willensrichtung ein sehr unpräzises Abgrenzungskriterium ist, will die Gegenansicht stets wegen Beihilfe zur Vortat bestrafen. Eine Begünstigung kommt dieser Auffassung zufolge erst nach Beendigung der Vortat in Betracht.Schönke/Schröder-Stree § 257 Rn. 8.

Expertentipp

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In der Klausur fangen Sie mit der Strafbarkeit des Teilnehmers wegen Beihilfe zur Vortat, also gem. §§ 242, 27 oder §§ 249, 27 an. Das Problem wird dann im objektiven Tatbestand bei der Handlung des Teilnehmers, dem Hilfeleisten, dargestellt und diskutiert. Sollten Sie sich der Literaturauffassung anschließen, wonach eine sukzessive Beihilfe nicht möglich ist, müssen Sie im Anschluss § 257 prüfen, wobei Sie bei der Tathandlung auf die obige Diskussion und Entscheidung verweisen können. Sollten Sie sich der Literaturauffassung anschließen, wonach stets Beihilfe zur Vortat vorliegt, so erübrigt sich eine Prüfung des § 257. Im Übrigen müssen Sie bei der Hilfeleistung mit der Rechtsprechung überprüfen, welche innere Willensrichtung der Hinzutretende hatte. Auch wenn es sich insoweit um ein subjektives Merkmal handelt, empfiehlt es sich, dies schon im objektiven Tatbestand zu thematisieren.

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Wenig problematisch sind die Fälle, in welchen der Täter dem Vortäter schon vor Begehung der Tat seine spätere Hilfeleistung zusagt. In diesem Fall wird zumeist eine Beihilfe in Form der psychischen Beihilfe zu bejahen sein, so dass es auf den soeben dargestellten Streit nicht ankommt.

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