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Staatsorganisationsrecht - II. Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung

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Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | II. Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Staatsorganisationsrecht

II. Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung

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Das Grundgesetz tritt nicht nur inhaltlich für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein, sondern schützt sie auch vor Personen, die sie beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Als Lehre von Weimar ist der Schutz dieser zentralen und unentbehrlichen Grundprinzipien des freihheitlichen Verfassungsstaates Ausprägung der wehrhaften Demokratie.

BVerfG NJW 2017, 611.

Definition

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Definition: freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versteht das Bundesverfassungsgericht

BVerfGE 2, 1, 12 f.; 5, 85, 140. eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt– und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

Es geht hierbei nach den Worten des BVerfG um „das Gegenteil des totalen Staates, der … Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt“

BVerfGE 2, 1, 12..

Danach definiert sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus drei wesentlichen Prinzipien:

1.

Der materiell-rechtlichen Grundordnung: die Achtung der Menschenrechte, die im Grundgesetz konkretisiert wurden, insbesondere das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung.

2.

Der organisationsrechtlichen Grundordnung: Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte.

3.

Den Grundprinzipien der politischen Willensbildung: Mehrparteiensystem, Chancengleichheit politischer Parteien, Recht auf Opposition.

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