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Staatsorganisationsrecht - III. Staatsgewalt

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Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | III. Staatsgewalt

Staatsorganisationsrecht

III. Staatsgewalt

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Definition

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Definition: Staatsgewalt

Staatsgewalt (Staatshoheit) ist die originäre Herrschaftsgewalt des Staates über sein Gebiet (Gebietshoheit) und die auf ihm befindlichen Personen (Personalhoheit).

Beispiel

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Der Europäischen Union fehlt die Staatsgewalt, da deren Hoheitsbefugnisse nicht originärer Natur (ursprünglich) sind, sondern auf vertraglicher Basis abgeleitet sind von der Staatsgewalt der Mitgliedsstaaten.

Auch die Kommunen haben keine originäre Hoheitsgewalt. Diese ist vielmehr vom Bund (Art. 28 Abs. 2 GG) und vom jeweiligen Bundesland (Landesverfassung, Gemeindeordnung etc.) abgeleitet.

In der BR Deutschland geht nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies geschieht unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen, im Übrigen mittelbar durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.

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