In der Praxis wie in den Klausuren steht beim Darlehen der Rückzahlungs- und Zinsanspruch gem. § 488 Abs. 1 S. 2 im Mittelpunkt des Interesses. Anhand dieses Anspruches soll sich daher die Darstellung schwerpunktmäßig ausrichten. Vorweg sehen wir uns wieder die Voraussetzungen für einen wirksamen Darlehensvertrag an.

Die Einigung über den Abschluss des Darlehensvertrages richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 145 ff.).

Wie sich aus der Formulierung des § 488 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 („einen geschuldeten Zins“) und § 488 Abs. 3 S. 3 ergibt, besteht die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts („Zins“) für die vorübergehende Nutzungsmöglichkeit nur bei entsprechender Vereinbarung. Das Gesetz geht davon als Regelfall aus. Auch unentgeltliche Darlehensverträge entsprechen aber dem gesetzlichen Typ des „Darlehensvertrages“ i.S.d. § 488, so dass die §§ 488 ff. auf zinslose Darlehensverträge ebenfalls zur Anwendung kommen.

Zum notwendigen Mindestinhalt der Einigung („essentialia negotii“) gehört also die Festlegung der Parteien, des geschuldeten Geldbetrages, der vorübergehende Charakter der Geldüberlassung sowie des Zinses bzw. der Unverzinslichkeit.

Haben sich die Parteien auf eine Verzinslichkeit geeinigt, aber die Höhe nicht vereinbart, kann diese Lücke durch dispositives Recht geschlossen werden, nämlich allgemein durch § 246 (4 % p.a.) und im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts durch die spezielle Sonderregel des § 352 Abs. 1 S. 2 HGB (5 % p.a.).Palandt-Weidenkaff § 488 Rn. 14.

Als Sonderform des Darlehens können die Parteien auch eine existierende Geldschuld in ein Darlehen „umwidmen“. Man spricht dann von einem sog „Vereinbarungsdarlehen“.Looschelders Schuldrecht BT Rn. 345. In diesen Fällen entfällt die Pflicht des Darlehensgebers, das Darlehen auszuzahlen – der Darlehensgeber hat den Betrag bereits. Vielmehr geht es allein darum, die Zinskonditionen und die Fälligkeit festzulegen. Die Grenzen zur Stundung sind fließend. Zwischen Unternehmern und Verbrauchern handelt es sich regelmäßig um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S.d. § 506 Abs. 1.   

Die Wirksamkeit des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Regeln.Vgl. dazu im Skript „BGB AT II“. Hervorzuheben sind hier v.a. der Wucher und die Formnichtigkeit bei VerbraucherDarlehensverträgen.    

Der Abschluss eines Darlehensvertrages ist nach den allgemeinen Regeln der §§ 488–490 nicht an eine besondere Form gebunden.

§ 492 Abs. 1 ordnet für den Verbraucherdarlehensvertrag die Schriftform mit den in § 492 Abs. 1 S. 2 und 3 vorgesehenen Besonderheiten an. Außerdem muss der Vertrag gem. § 492 Abs. 2 bestimmte Pflichtangaben enthalten. Ausgenommen vom Formgebot sind die in §§ 491 Abs. 2 („Vollsperrung“) und Abs. 3 („Teilsperrung“) sowie in §§ 504 Abs. 2 S. 2 („Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit“ mit bestimmten Konditionen“), 505 Abs. 4 („Geduldete Überziehung“) genannten Darlehensverträge.

Das Schriftformgebot gilt gem. § 492 Abs. 4 S. 1 grundsätzlich auch für die Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensnehmer (zu den Ausnahmen vgl. § 492 Abs. 4 S. 2 ). Dies ist eine gesetzliche Ausnahme von dem in § 167 Abs. 2 normierten Grundsatz, wonach die Erteilung einer Vollmacht nicht der Form des vom Vertreter vorgenommenen Geschäfts bedarf.

§ 492 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 §§ 6–13 EGBGB normieren detaillierte Informationen, die in der vom Darlehensnehmer unterzeichneten Vertragserklärung bzw. – im Fall des § 492 Abs. 4 S. 1 – in seiner Vollmachtserklärung enthalten sein müssen.Vgl. Palandt-Weidenkaff § 492 Rn. 6.

Bei Verstößen gilt nicht § 125 S. 1, sondern die spezielle Vorschrift des § 494 Abs. 1. Dieser ordnet grundsätzlich die Nichtigkeit an, wenn entweder die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn in der Urkunde eine der in Art. 247 §§ 6 und 10 bis 13 EGBGB fehlte.

In § 494 Abs. 2 ist eine Heilungsmöglichkeit vorgesehen, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt, also etwa an Dritte überweisen lässt.

Allerdings wird der Vertrag zugunsten des Verbrauchers inhaltlich modifiziert, je nachdem, ob alle oder nur einige Informationen fehlten (vgl. § 494 Abs. 2–6).

Für den Fall, dass im Vertrag Angaben über den Sollzinssatz, den effektiven Jahreszins (vgl. § 6 Preisangabenverordnung) oder Gesamtbetrag (vgl. Art. 247 § 3 Abs. 3 S. 1 EGBGB) fehlen, schuldet der Verbraucher nur den gesetzlichen Zinssatz von 4 % (§ 494 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 246).

Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, mindert sich der Sollzinssatz entsprechend, § 494 Abs. 3.

Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet, eine nicht angegebene Anpassungsmöglichkeit von Zinsen und Kosten entfällt, § 494 Abs. 4.

Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt, § 494 Abs. 6 S. 1. Fehlen Angaben zu Sicherheiten, können sie nicht gefordert werden, es sei denn, dass der Nettodarlehensbetrag 75 000 € übersteigt, § 494 Abs. 6 S. 2 und 3.