Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 2. Der Patient

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 2. Der Patient

Schuldrecht Besonderer Teil 2

2. Der Patient

Inhaltsverzeichnis

 

Definition

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Definition: Patient

Patient ist, wer selbst oder durch einen Vertreter einen Behandlungsvertrag mit einem Behandelnden schließt, unabhängig davon, ob und ggf. welche Krankenversicherung besteht.

Palandt-Weidenkaff Vorb. v. § 630a Rn. 4.

626

Auch der gesetzlich krankenversicherte Patient schließt einen Behandlungsvertrag mit dem Behandelnden, obwohl er eine Vergütung für die Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird, nicht schuldet (vgl. § 630a, a.E.).

Palandt-Weidenkaff Vorb. v. § 630a Rn. 4.

Hinweis

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Hier liegt ein Unterschied zum normalen Dienstvertrag, bei dem der Dienstberechtigte selbst zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist, vgl. § 611 Abs. 1.

Bei Vertragsschluss eingeschaltete gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte des Patienten werden sind nicht Vertragspartei (vgl. § 164). Soweit ein Dritter, zum Beispiel die Krankenkasse die Behandlung bezahlen muss, wird dieser ebenfalls nicht Partei des Behandlungsvertrags.

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