Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Formularklausel

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Formularklausel

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Formularklausel

Inhaltsverzeichnis

284

Bei Verwendung von AGB werden §§ 139, 140 durch § 306 verdrängt.

Palandt-Heinrichs § 306 Rn. 1.

Nach § 306 Abs. 1 bleibt der Mietvertrag ohne die unwirksamen Klauseln bestehen, die nach § 306 Abs. 2 durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt werden.

285

Enthält eine Klausel zulässige und unzulässige Tatbestände, ist das Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion zu beachten. Danach führt ein unzulässiger Teil zur Gesamtnichtigkeit der ganzen Klausel, wenn die Ausgrenzung der unzulässigen und die Aufrechterhaltung der zulässigen Teile nur durch eine sprachliche und inhaltliche Umgestaltung erreicht werden könnte.

BGH NJW 1984, 2816 unter Ziff. II 3; BGH in BGHZ 136, 314, 322.

Im Beispiel kann die Fälligkeitsregel „bei Abschluss des Mietvertrages“ herausgenommen werden. Die in der restlichen Klausel enthaltene Verpflichtung zur Kautionsleistung kann aufrechterhalten bleiben.

286

Entsprechend wäre zu verfahren, wenn die Klausel die Höhe der Kaution falsch bezeichnen würde.

Beispiel

In der Formularklausel heißt es: „Der Mieter leistet eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten (inkl. Nebenkostenvorauszahlungen) in bar an den Vermieter. (…)“ Hier verstößt die Höhe der Kaution gegen § 551 Abs. 1. Diese ist in jedem Fall nach § 551 Abs. 4 unwirksam. Streicht man die Passage ab „in Höhe von…“ heraus, bleibt aber immer noch die Verpflichtung zur Kautionsleistung als in sich verständlicher und zulässiger Teil übrig. Die Höhe richtet sich dann nach § 551 Abs. 1.

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