Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Individualvereinbarung

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Individualvereinbarung

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) Individualvereinbarung

Inhaltsverzeichnis

283

Fraglich ist, welche Auswirkungen Verstöße gegen § 551 im Einzelnen haben.

Beispiel

V schließt mit M einen Mietvertrag über Wohnräume. In dem Mietvertrag heißt es: „Der Mieter leistet bei Abschluss des Mietvertrages eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten (ohne Nebenkostenvorauszahlungen) in bar an den Vermieter. (…)“. Hier verstößt die Fälligkeitsregel gegen § 551 Abs. 2. Diese ist in jedem Fall nach § 551 Abs. 4 unwirksam.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung zur Sicherheitsleistung kann möglicherweise sogar insgesamt zur Nichtigkeit der vertraglichen Zahlungsverpflichtung führen. Eine solche Wirkung könnte sich aus § 139 ergeben, der im Zweifel die Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Folge hat.

Verstößt eine Regelung zur Kaution in einer individuellen Vereinbarung gegen § 551 Abs. 1–3 werden die Parteien davon aber in der Regel das Schicksal des gesamten Vertrages nicht abhängig machen wollen. Der Verstoß führt also regelmäßig nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit auf eine Kautionsleistung gänzlich verzichtet hätten.

Die Verpflichtung zur Kautionszahlung im Beispiel als solche ist damit wirksam

Urteile des BGH vom 30.6.2004 (Az.: VIII ZR 243/03), vom 3.12.2003 (Az.: VIII ZR 86/03) = NZM 2003, 754 und vom 25.6.2003 (Az.: VIII ZR 344/02) = NJW 2003, 2899.

mit Ausnahme der Fälligkeitsregel. Die Fälligkeit richtet sich dann nach § 551 Abs. 2.

Verstößt die Höhe der vereinbarten Kaution gegen § 551 Abs. 1, ist die Vereinbarung nach § 140 in eine Kautionsvereinbarung nach den Regeln der § 551 umzudeuten.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!