Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Der Reisevertrag - Die Primäransprüche

Schuldrecht Besonderer Teil 1

Der Reisevertrag - Die Primäransprüche

I. Anspruch des Reisenden (§ 651a Abs. 1 S. 1)

 

Anspruch des Reisenden gem. S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_9/Untertitel_2/§_651a/Abs_1/Satz_1§ 651a Abs. 1 S. 1

I.

Anspruchsentstehung

 

1.

Wirksamer Reisevertrag

 

2.

(Keine) Anfängliche Unmöglichkeit

II.

Rechtsvernichtende Einwendungen, insbesondere

 

1.

Erfüllung und Erfüllungssurrogate

 

2.

Nachträgliche Leistungsbefreiung nach § 275

 

3.

Vertraglich vorbehaltene Absage des Reiseveranstalters

 

4.

Rücktritt des Reisenden nach §§ 651a Abs. 5 S. 2, 651i

 

5.

Kündigung des Reisenden nach § 651e

 

6.

Kündigung einer Partei nach § 651j

 

7.

Rücktritt einer Partei nach §§ 323, 324

 

8.

Widerruf des Reisenden i.S.d. § 355

III.

Durchsetzbarkeit

 

1.

Fälligkeit

 

2.

Einreden

1. Anspruchsentstehung

468

Die Entstehung des Anspruchs auf Durchführung einer Reise gegen den Reisveranstalter setzt zunächst den wirksamen Abschluss eines Reisevertrages voraus. Zur Begutachtung dieses Punktes nehmen Sie die unter Rn. 459 ff. vorgestellten Prüfungsschritte vor.

469

Als rechtshindernde Einwendung kommt insbesondere eine anfängliche Unmöglichkeit der Reise nach § 275 Abs. 1 in Betracht.

Beispiel

Die vereinbarte Reise soll auf die Südseeinsel X in die Hotelanlage Y führen, die jedoch bereits bei Vertragsschluss wegen eines Hurrikans und Überschwemmungen zerstört ist und für die Dauer der Reise nicht mehr hergestellt werden kann.

2. Rechtsvernichtende Einwendungen

470

Als Rechtsvernichtende Einwendungen gegen den Anspruch auf Erbringung der Reise kommen zunächst die allgemeinen Tatbestände in Betracht, z.B. der Einwand der Erfüllung, eine nachträgliche Leistungsbefreiung nach § 275

Zum Beispiel wegen „Überbuchung“ des gebuchten Hotels nach Vertragsschluss.

oder die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts. Die allgemeinen Rücktritts- und Kündigungsrechte aus §§ 313 Abs. 3, 314, 323, 324 werden allerdings weitgehend durch die weitreichenden Lösungsrechte nach §§ 651c ff. verdrängt.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 7 und Vorb. §§ 651c–651g Rn. 9.

Ihnen kommt vor allem noch Bedeutung für einen Rücktritt bzw. eine Kündigung des Reiseveranstalters wegen Pflichtverletzung des Reisenden zu (§§ 314, 323, 324).

Palandt-Sprau § 651a Rn. 7.

Ein Recht zum Widerruf nach § 355 kommt nur in den Fällen des § 312b in Betracht. Ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 im Fall eines Fernabsatzvertrages ist wegen § 312 Abs. 2 Nr. 4a ausgeschlossen.

Palandt-Grüneberg § 312b Rn. 16.

Bei finanzierten Reiseverträgen, die mit einem Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 verbunden wurden, ist außerdem an §§ 358 Abs. 2, 495 zu denken.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_E/Abschn_I/Nr_1/Bst_a/2Bst_aa/Rz_321S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_7/Kap_B/Abschn_V/Nr_2/Bst_a/Rz_321„Schuldrecht AT I“ Rn. 321 ff.

471

Der Primäranspruch erlischt ebenfalls, wenn eines der nachfolgend unter Rn. 486 ff. dargestellten besonderen Gestaltungsrechte nach Vertragsschluss ausgeübt (Absage, Rücktritt, Kündigung).

3. Durchsetzbarkeit

472

Der Anspruch auf die Durchführung der Reise ist durchsetzbar, wenn er fällig geworden ist und seiner Durchsetzung keine Einreden entgegenstehen.

Die Parteien vereinbaren den Tag des Reisebeginns und damit die Fälligkeit. Dieser ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV zwingend in die nach § 651a Abs. 3 auszustellende Reisebestätigung des Reiseveranstalters aufzunehmen.

473

Wissen Sie noch, wie die Einrede des § 320 wirkt? Wo ist das geregelt?

Die Einrede des § 320 steht dem Reiseveranstalter nur bei Vereinbarung einer Vorauszahlung des Reisepreises zu, da er nach den ergänzend heranzuziehenden §§ 641 Abs. 1, 646 den Reisepreis erst nach Beendigung der Reise verlangen kann.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 6; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 732.

Die Einrede der Verjährung (§ 214) spielt in Bezug auf den Primäranspruch des Reisenden keine Rolle. Schließlich tritt mit Zeitablauf der gebuchten Reisezeit eine Unmöglichkeit der (rückwirkenden) Leistungserbringung ein, so dass der Anspruch nach § 275 Abs. 1 ausgeschlossen wird und nicht mehr verjähren kann.

II. Der Zahlungsanspruch des Reiseveranstalters (§ 651a Abs. 1 S. 2)

 

Zahlungsanspruch des Reiseveranstalters gem. S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_9/Untertitel_2/§_651a/Abs_1/Satz_2§ 651a Abs. 1 S. 2

I.

Anspruchsentstehung

 

 

1.

Wirksamer Reisevertrag

 

 

2.

(Keine) Anfängliche Unmöglichkeit

 

 

 

 

Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts

Rn. 478 ff.

II.

Rechtsvernichtende Einwendungen, insbesondere

 

 

1.

Erfüllung und Erfüllungssurrogate

 

 

2.

Minderung nach § 651d

 

 

 

 

Verhältnis zu § 326 Abs. 1

Rn. 478 ff.

 

3.

Vertraglich vorbehaltene Absage des Reiseveranstalters

 

 

4.

Rücktritt des Reisenden nach §§ 651a Abs. 5 S. 2, 651i

 

 

5.

Kündigung des Reisenden nach § 651e

 

 

6.

Kündigung einer Partei nach § 651j

 

 

7.

Rücktritt einer Partei nach §§ 323, 324

 

 

8.

Widerruf des Reisenden i.S.d. § 335

 

III.

Durchsetzbarkeit

 

 

1.

Fälligkeit

 

 

2.

Einreden

 

1. Anspruchsentstehung

474

Der Reisende ist gem. § 651a Abs. 1 S. 2 zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Eine Pflicht zur Teilnahme an der Reise besteht hingegen nicht.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 726.

475

Hinsichtlich der Entstehung des Anspruches gelten gegenüber der Primärleistungspflicht des Reisveranstalters keine Besonderheiten. Sie prüfen nach den oben unter Rn. 459 ff. genannten Prüfungsschritten, ob ein Reisevertrag wirksam geschlossen wurde, der den Anspruchsgegner vertraglich zur Zahlung eines bestimmten Reisepreises verpflichtet. Der Anspruch auf Zahlung des Reisepreises kann sich ausnahmsweise auch gegen einen Dritten richten, wenn dieser gem. § 651b Abs. 2 anstelle des ursprünglichen Reisenden in die Rechte und Pflichten des Reisevertrages eingetreten ist.

Der bisherige Vertragspartner haftet neben dem neu eintretenden Dritten gem. § 651b Abs. 2 als Gesamtschuldner i.S.d. § 421 weiter fort.

476

Bei der Prüfung des Primäranspruchs gegen den Reiseveranstalter haben wir gesehen, dass der Anspruch auf Durchführung der Reise nach § 275 Abs. 1 wegen anfänglicher Unmöglichkeit ausgeschlossen sein kann. Nehmen wir noch einmal das obige Beispiel:

Beispiel

Die vereinbarte Reise soll auf die Südseeinsel X in die Hotelanlage Y führen, die jedoch bereits bei Vertragsschluss wegen eines Hurrikans und Überschwemmungen zerstört ist und für die Dauer der Reise nicht mehr hergestellt werden kann. Die Durchführung der Reise ist damit vollständig und endgültig unmöglich.

Nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen hätte die vollständige anfängliche Unmöglichkeit zur Folge, dass der Anspruch auf Zahlung des Reisepreises von Anfang nach § 326 Abs. 1 S. 1 entfallen wäre. Etwaige Anzahlungen wären gem. §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 nebst tatsächlich gezogenen oder schuldhaft nicht gezogenen (§ 347 Abs. 1) Zinsen zurückzuerstatten.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_B/Rz_343S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_E/Abschn_I/Rz_343„Schuldrecht AT II“ Rn. 263 ff.

Allerdings wird das allgemeine Leistungsstörungsrecht durch den sog. „weiten Mangelbegriff“ auch bei der – anfänglichen oder nachträglichen – Unmöglichkeit durch die besonderen Gewährleistungsregeln in §§ 651c ff. verdrängt (dazu sogleich unter Rn. 478).

2. Rechtsvernichtende Einwendungen

477

Der Anspruch des Reiseveranstalters auf Zahlung des Reisepreises erlischt nach den allgemeinen Einwendungstatbeständen, die wir bereits unter Rn. 470 aufgelistet haben.

478

Bei der Anwendung der Unmöglichkeitsregeln (§ 326) ist allerdings Folgendes zu beachten: Die herrschende Auffassung dehnt den Anwendungsbereich der Gewährleistungsregeln nach §§ 651c ff. durch einen sog. „weiten Mangelbegriff“ aus. Danach stellen Umstände, die nicht allein in der Person des Reiseteilnehmers begründet sind und die die gesamte Reise oder Einzelleistungen wie Beförderung ans Reiseziel, Unterbringung, Verpflegung und sonstige Betreuung ganz oder teilweise vereiteln, einen Mangel i.S.d. § 651c dar.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II 2b = NJW 2005, 1147, 1148; Palandt-Sprau Vorb. v. §§ 651c–651g Rn. 9; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 761 f.

Auf diese Weise gelangt man auch im Fall der vollständigen oder teilweisen, anfänglichen oder nachträglichen Leistungsbefreiung des Reiseveranstalters nach § 275 zu einer Verdrängung der allgemeinen schuldrechtlichen Regeln. § 326 Abs. 1 S. 1 findet damit wegen § 326 Abs. 1 S. 2 keine Anwendung, so dass sich das Schicksal des Anspruches auf Zahlung des Reisepreises nach den Gewährleistungsregeln der §§ 651c ff. richtet (dazu unter Rn. 497 ff.).

479

Wird die Durchführung der Reise hingegen ganz oder teilweise aus Gründen unmöglich, die allein in der Person des Reisenden ihren Grund haben, kann definitionsgemäß kein Reisemangel vorliegen.

Beispiel

Der Reisende R kann die Reise nicht antreten, weil er vergessen hat, sich trotz Hinweises des Veranstalters V rechtzeitig um das für die Einreise ins Zielland erforderliche Visum zu kümmern.

Beispiel

R kann seine Reise wegen einer selbstverschuldeten Verletzung nicht fortsetzen und muss zurück nach Hause fahren.

480

Tritt der Reisende die Reise nicht an, ohne von seinem Rücktrittsrecht aus § 651i Abs. 1 Gebrauch zu machen, gilt § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 2. Denn durch Nichtantritt der Reise gerät der Reisende gem. §§ 293, 296 S. 1 in Annahmeverzug. Mit Zeitablauf tritt wegen des absoluten Fixschuldcharakters der zeitlich gebundenen Reiseleistung während des Annahmeverzuges Unmöglichkeit ein.

Auch durch Ausübung seines Rücktrittsrechts aus § 651i Abs. 1 könnte der Reisende die Vergütung des Reiseveranstalters nicht vollständig zu Fall bringen. Diesem stünde der Entschädigungsanspruch aus § 651i Abs. 2 S. 2, 3 zu.

Der Reiseveranstalter kann im Beispiel 1 nach § 326 Abs. 2 den vereinbarten Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen bzw. anrechenbarer Vorteile verlangen.

481

Ist es dem Reisenden aus persönlichen Gründen nach Reiseantritt unmöglich, die Reise fortzusetzen, steht ihm das Rücktrittsrecht aus § 651i Abs. 1 nicht zur Seite.

Palandt-Sprau § 651i Rn. 1; bei Gastschulaufenthalten gilt allerdings nach § 651l Abs. 4 eine Ausnahme.

Hier ist wieder auf § 326 Abs. 2 abzustellen, so dass der volle Reisepreis abzüglich der nach § 326 Abs. 2 S. 2 anrechenbaren Beträge geschuldet ist. Andere befürworten eine Kündigungsmöglichkeit durch analoge Anwendung des § 649, was aber zu demselben Ergebnis führt (§ 649 S. 2).

MüKo-Tonner § 651i Rn. 6 m.w.N. zum Meinungsstand.

Auch im Beispiel 2 ist der T also im Ergebnis zur Zahlung des – um die anrechenbaren Beträge – reduzierten Reisepreises verpflichtet.

482

Die Ausübung der nachfolgend unter Rn. 486 ff. dargestellten besonderen Gestaltungsrechte führt zum Erlöschen der Primärleistungsansprüche, also auch zum Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Reiseveranstalters gegen den Reisenden.

Bitte denken Sie bei Ausübung des Rücktritts nach § 651i und die Kündigungen nach §§ 651e, 651f an die Entstehung der dort jeweils geregelten besonderen Entschädigungsansprüche (siehe unter Rn. 489 ff.).

3. Durchsetzbarkeit

483

Die Fälligkeit des Reisepreises ist gesetzlich in den §§ 651a ff. nicht geregelt. Ergänzend zieht man aber nicht § 271 Abs. 1, sondern die §§ 641, 646 heran.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 6; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 732.

Der Reisepreis wird also erst mit Beendigung der Reise zur Zahlung fällig – der Veranstalter muss in Vorleistung treten. Diese Vorleistungspflicht kann der Veranstalter vertraglich abmildern und mit dem Kunden einen früheren Fälligkeitstermin vereinbaren. Dabei muss er allerdings § 651k Abs. 4 S. 1 beachten, der nach § 651m S. 1 zwingendes Recht ist: Vor Übergabe eines Sicherungsscheins i.S.d. § 651k Abs. 3 kann der Anspruch noch nicht fällig werden.

484

Wenn der Reiseveranstalter eine Vorauszahlung des Reisenden durch AGB vereinbaren will, gelten strenge Wirksamkeitsanforderungen. Zunächst ist zwingend immer § 651k Abs. 4 S. 1 zu beachten: Eine Fälligkeitsklausel, die eine Anzahlung oder vollständige Vorauszahlung des Reisenden auch ohne vorherige Übergabe des Sicherungsscheins vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen §§ 651k Abs. 4 S. 1, 651m S. 1 unwirksam.

Weiterer Prüfungsmaßstab ist § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, da jede Vorverlagerung der Fälligkeit vom Grundgedanken der §§ 641, 646 und dem grundsätzlichen Prinzip der Zug-um-Zug-Abwicklung bei gegenseitigen Verträgen abweicht. Die wohl herrschende Meinung gestattet deshalb eine vollständige Vorauszahlung des Reisepreises nur, wenn dem Reiseveranstalter nach den vertraglichen Regelungen keine Möglichkeit zur Absage der Reise (etwa wegen zu geringer Teilnehmerzahl) mehr zusteht und wenn die Reise unmittelbar bevorsteht.

LG Hamburg NJW-RR 2008, 439 ff.; BGH Urt. v. 20.6.2006 (AZ: X ZR 59/05) unter Ziff. Tz. 9, 17 = NJW 2006, 3134, 3135, jeweils m.w.N.

Vor diesem Zeitpunkt kann in AGB nur eine der Höhe nach „unwesentliche“ Anzahlung – nach Aushändigung des Sicherungsscheines – verlangt werden, wobei die Grenze bei etwa 20 % des Reisepreises gesehen wird.

BGH Urt. v. 20.6.2006 (AZ: X ZR 59/05) unter Ziff. Tz. 12 ff. = NJW 2006, 3134, 3135 f., jeweils m.w.N.; kritisch dazu Staudinger in seiner Anmerkung zum Urteil des BGH a.a.O.

An einer solchen Anzahlung haben Reiseveranstalter häufig deswegen ein Interesse, weil zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn ein langer Zeitraum liegen kann, in dem der Reiseveranstalter bereits mit Kosten für die Organisation der Reise belastet ist.

485

Gegen den Zahlungsanspruch des Reiseveranstalters stehen dem Reisenden die allgemeinen Einreden zu. Hier ist insbesondere an die Einrede aus § 320 wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Überlassung einer Reisebestätigung gem. § 651a Abs. 3 mit den Informationen gem. §§ 6 ff. BGB-InfoV zu denken.

Die Verjährung richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 195, 199.

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