Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Der Reisevertrag - Die Primäransprüche

Schuldrecht Besonderer Teil 1

Der Reisevertrag - Die Primäransprüche

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B. Parteien und Zustandekommen des Pauschalreisevertrags

Zunächst werden wir uns ansehen was einen Pauschalreisevertrag ausmacht, welche Beteiligten zu berücksichtigen sind und welche Pflichten diese treffen.

I. Gegenstand des Pauschalreisevertrags

Der Pauschalreisevertrag ist auf eine Gesamtheit von Reiseleistungen gerichtet. Daneben behandelt das Pauschalreisevertragsrecht auch die Vermittlung verbundener Reiseleistungen und die Reisevermittlung. Dabei nimmt der Pauschalreisevertrag für die Klausurbearbeitung die bedeutendste Rolle ein.

Der Pauschalreisevertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Dabei verpflichtet sich der Reiseveranstalter eine Pauschalreise zu verschaffen und der Reisende den Reisepreis zu entrichten, vgl. § 651a I.

Eine Pauschalreise ist dabei eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise – sog. Leistungsbündel –, vgl. § 651a II. Weitere Gestaltungen werden von § 651a II 2 erfasst. So liegt ein Pauschalreisevertrag nach § 651a II 2 Nr. 1 auch dann vor, wenn die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden (sog. „dynamic packing“). Demnach ist nicht mehr notwendig, dass die Reiseleistungen bereits vor Beginn der Vertragsanbahnung zusammengestellt wurden.

Ein Pauschalreisevertrag liegt auch dann vor, wenn gemäß § 651a II 2 Nr. 2 der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen (sog. „Geschenkebox“). Abs. 2 der Vorschrift ist demnach insbesondere bei Online-Buchungen zu berücksichtigen.

§ 651a III 1 Nr. 1 – 4 stellen sodann klar was unter den einzelnen Reiseleistungen zu verstehen ist. Nach § 651a III 2 sind jedoch solche Reiseleistungen nicht als gesonderte eigenständige Reiseleistungen zu begreifen, die bereits Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

Gem. § 651a IV ist zu beachten, dass eine Pauschalreise dann nicht vorliegt, wenn nur eine Leistung nach § 651a III 1 Nr. 1-3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen nach § 651a III 1 Nr. 4 kombiniert wird und die touristischen Leistungen keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden (Nr. 1) oder erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des § 651a III 1 Nr. 1-3 ausgewählt und vereinbart werden (Nr. 2). § 651a III 2 stellt sodann klar, dass touristische Leistungen dann keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen, wenn sie weniger als 25 % des Gesamtwerts betragen.

Expertentipp

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Sodann sind weitere Ausnahmen gemäß § 651a V zu beachten. Demnach gelten die Vorschriften über Pauschalreiseverträge in einigen Konstellationen nicht. So, wenn Reisen nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden (Nr.1) oder (Nr.2), wenn die Reise weniger als 24 Stunden dauert und keine Übernachtung umfasst (Tagesreisen) und einen Reisepreis von 500 Euro nicht übersteigt und schließlich (Nr.3), wenn die Reise auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

Die Anwendbarkeit auf Gastschulaufenthalte ist von der Dauer desselben abhängig. Für einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten § 651a I, II, V, die §§ 651b, 651d I-IV und die §§ 651e bis 651t entsprechend, zudem § 651u II – IV, vgl. § 651u I.
Gastschulaufenthalte von kürzerer Dauer unterfallen dem Pauschalreisevertragsrecht nur dann, wenn eine entsprechende Vereinbarung vorliegt.

II. Beteiligte am Pauschalreisevertrag

Die Beteiligten am Pauschalreisevertrag sind zunächst die Vertragsparteien desselben; demnach der Reiseveranstalter und der Reisende. Daneben ist in der Regel ein Reisevermittler beteiligt. Ferner werden die einzelnen Leistungen häufig vollständig oder zum Teil von externen Leistungserbringern erbracht. Diese Beteiligten und die jeweils bestehenden Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien sind in der Klausur sauber abzugrenzen.

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1. Der Reiseveranstalter

Der Reiseveranstalter ist – außer in den Fällen des § 651c – derjenige, der sich verpflichtet die Pauschalreise in eigener Verantwortung zu verschaffen, vgl. § 651a I.

Es besteht - wie beim Werkvertrag - grundsätzlich keine persönliche Leistungspflicht. Die eigene Verantwortlichkeit für die Erbringung der Reiseleistung ist (und war) das wesentliche Kriterium zur Abgrenzung zur bloßen Reisevermittlung. Die zentrale Abgrenzungsvorschrift findet sich in § 651b.

§ 651b I 2 - welcher von der Tourismusindustrie hart kritisiert wurde - führt zu einer Ausweitung des Begriffs des Reiseveranstalters.

Demnach kann sich ein Unternehmer nicht darauf berufen nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen und (Nr.1) der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet oder der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt (Nr.2) oder der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung "Pauschalreise" oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht (Nr.3). § 651b I 4 stellt klar, dass die vorherige Beratung nicht zur Buchung im Sinne des § 651b I 2 Nr. 1 gehört. § 651b wiederum klärt was unter einer Vertriebsstelle des Unternehmers zu verstehen ist.

Hinweis

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Diese Regelung führt dazu, dass Reisebüros und Portale im Internet, die eine Reisebuchung ermöglichen, schneller als bisher als Reiseveranstalter angesehen werden können.

2. Der Reisevermittler

Der Reisevermittler zeichnet sich dadurch aus, dass er den Reisenden bloß berät und den Abschluss eines Pauschalreisevertrags herbeiführt ohne selbst Partei des Vertrags zu werden.

Eine Legaldefinition findet sich in § 651v I (für Vermittler verbundener Reiseleistungen beachte § 651w). Typischerweise handelt das Reisebüro als Reisevermittler und hat dabei zumeist die Stellung eines Handelsvertreters gemäß § 84 HGB.

Zwischen dem Reisenden und dem Vermittler entsteht nach herrschender Meinung ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichen Elementen. Hieraus resultieren insbesondere Beratungspflichten wie auch Aufklärungspflichten, vgl. § 651v. Die Verletzung einer solchen Pflicht kann zu einem Schadensersatzanspruch nach den allgemeinen Regeln führen. Für die Haftung des Reiseveranstalters ist der Reisevermittler insoweit relevant, als dass er regelmäßig Erfüllungsgehilfe desselben ist.

3. Der Reisende

Als Reisender wird der Vertragspartner des Reiseveranstalters bezeichnet. Dieser muss jedoch nicht selbst reisen. Er kann den Vertrag auch (nur) für einen anderen (zugunsten Dritter, § 328) abschließen. Reisen mehrere und bucht nur eine Person die Reise, ist in der Klausur sauber darzulegen wer in welcher Gestalt am Pauschalreisevertrag beteiligt ist.

In Betracht kommen neben der Stellvertretung, der Vertrag zugunsten Dritter und schließlich auch der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei enger, z.B. familiärer Verbundenheit kann häufig von einem Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 ausgegangen werden. Wenn beispielsweise der Vater für die gesamte Familie eine Reise bucht, so wird nur er Vertragspartner und die übrigen Familienmitglieder erhalten (bloß) ein eigenes Forderungsrecht aus dem echten Vertrag zugunsten Dritter. Im Einzelfall kann auch (nur) ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter angenommen werden. Dies liegt insbesondere dann nahe, wenn recht junge Kinder am Vertrag beteiligt sind. Hier ist die Frage zu klären, ob der Vertragspartner tatsächlich möchte, dass die Kinder ein eigenes Forderungsrecht haben. Möchte der Vertragspartner sich das Forderungsrecht allein vorbehalten, so spricht einiges für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Expertentipp

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Prüfen Sie den echten Vertrag zugunsten Dritter, bevor Sie auf den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eingehen. Dieser ist vertraglich geregelt und daher vorab zu prüfen.

Ist eine derart enge Verbundenheit mit den Mitreisenden nicht gegeben, so ist vorzugsweise - insoweit die Voraussetzungen vorliegen - von einer Stellvertretung gemäß §§ 164ff. auszugehen. Auf diese Weise werden alle Beteiligten Vertragspartei und haften demnach selbstständig. Dies entspricht regelmäßig der Interessenlage, wenn zum Beispiel Freunde gemeinsam verreisen und eine gemeinsame Reise buchen.

4. Der Leistungserbringer

Leistungserbringer sind diejenigen, deren sich der Reiseveranstalter bedient, um dem Reisenden die versprochene(n) Reiseleistung(en) zu verschaffen.

Das Gesetz führt den Begriff der Leistungserbringer in § 651b I 2 an. Typische Leistungserbringer sind die Fluggesellschaft, der Hotelbetreiber usw. zwischen dem Reisenden und den Leistungserbringern besteht kein eigenständiger Vertrag. Hier stellt sich die interessante Frage, ob der Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter und den Leistungserbringern als Vertrag zugunsten Dritter eingeordnet werden kann. Dies wird nicht einheitlich beantwortet. Nach der (noch) wohl herrschenden Meinung ist davon auszugehen, dass ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt.

Beispiel

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Angelehnt an: BGHZ 93, 271
Fall: V bucht eine Pauschalreise auf die Malediven. Der Reiseveranstalter R vereinbart mit der Fluggesellschaft F die Beförderung der Reisenden. Als V aus dem Urlaub zurück fliegen will, verweigert die F die Rückbeförderung, weil R seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist und ihm die Insolvenz unmittelbar bevorsteht.

Lösung:
Ein originär vertraglicher Anspruch zwischen V und F besteht nicht. Allerdings könnte V sich darauf berufen, dass der Vertrag zwischen R und F zu seinen Gunsten geschlossen wurde. Dies wird von der herrschenden Meinung angenommen.

Fraglich ist, ob der Anspruch durchsetzbar wäre. Der aus dem Vertrag zugunsten Dritter Begünstigte muss sich die Einreden des Vertragspartners grundsätzlich über § 334 entgegenhalten lassen.
Fraglich ist, ob F gegen R etwaige Einreden zustünden. Zwischen F und R wurde ein Werkvertrag geschlossen. Da es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag handelt, kommt grundsätzlich § 320 in Betracht. Allerdings ist § 320 dann nicht anwendbar, wenn der Vertragspartner vorleistungspflichtig ist. Dies ist im Rahmen eines Werkvertrags der Fall.

Eine Einrede könnte sich sodann aus § 321 ergeben. Demnach kann wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Vorliegend droht R die Insolvenz, weshalb die Voraussetzungen von § 321 grundsätzlich gegeben sind.

Fraglich ist, ob aufgrund der konkreten Interessenlage ein Berufen der F auf § 334 bzw. 321 ausgeschlossen werden soll. Nach bisheriger Rechtsprechung ist ein Berufen auf § 334 im vorliegenden Fall nicht zulässig. Der Reisende wird als schutzwürdiger angesehen, es obliegt demnach dem Leistungsträger sich im Vorfeld gegen die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters abzusichern. Dogmatisch lässt sich der Ausschluss mit einem Rückgriff auf § 242 oder die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 analog begründen.

Andere Stimmen in der Literatur (so beispielsweise Looschelders) verneinen bereits die Notwendigkeit eines eigenen Leistungsanspruchs und damit der Zubilligung eines Vertrags zugunsten Dritter. Demnach bestünde nach Einführung der speziellen Vorschriften zur Insolvenzsicherung, namentlich §§ 651r, 651s nicht mehr das Bedürfnis den Reisenden vor der Insolvenz des Reiseveranstalters und der damit einhergehenden Leistungsverweigerung durch die Leistungsträger zu schützen. In einem solchen Fall muss der Reisende demnach eine Ersatzmaschine buchen und sich im Wege des Schadens- bzw. Aufwendungsersatzes an den Veranstalter wenden. Die Vertreter dieser Ansicht tragen weiterhin vor, dass die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter auch nicht der Interessenlage der Parteien entspricht. Im Verhältnis zwischen Veranstalter und Leistungsträger wird bloß die Erfüllung der eigenen Vertragspflichten angestrebt und keine darüberhinausgehende Begünstigung des Reisenden.

Gegen eine Ablehnung der Schutzwürdigkeit spricht das Anliegen der Reisevertragsrechtlichen Vorschriften, der Reisende soll demnach möglichst umfassend vor den typischen Gefahren einer Reise geschützt werden. Hierzu gehört wohl auch das Risiko in der Fremde stehengelassen zu werden. Dies kann in vielen Konstellationen große Schwierigkeiten nach sich ziehen. So kann es sein, dass keine Ersatzmaschine in absehbarer Zeit verfügbar ist, der Reisende im Einzelfall sich nicht gut zu helfen weiß, sei es weil er die jeweilige Landessprache nicht beherrscht. Daher spricht i.E. mehr dafür den Reisenden mit einem eigenen Forderungsrecht gegen den Leistungsveranstalter auszustatten.

Beide Ansichten sind in der Klausur natürlich vertretbar.

Der Leistungserbringer ist Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters. Daran sollte bei vertraglichen Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter stets gedacht werden. Bei § 831 kann jedoch in der Regel nicht auf den Leistungserbringer als Verrichtungsgehilfen zurückgegriffen werden. Die Leistungserbringer sind regelmäßig eigenständig und gerade nicht weisungsgebunden tätig. Anders ist die Sachlage dann zu bewerten, wenn der Reiseveranstalter ein eigenes Hotel betreibt.

III. Zustandekommen des Pauschalreisevertrages

Der Pauschalreisevertrag kommt nach den allgemeinen Regeln – demnach den §§ 145ff. – zustande. Bloße Werbeaushänge, Kataloge und Reiseprospekte im Übrigen begründen in der Regel (nur) eine invitatio ad offerendum.

Hinweis

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Dies sollte in der Klausur kurz erwähnt werden, jedoch liegt die Betonung auf kurz. Breite Ausführungen zur invitatio ad offerendum sind in der Regel nicht notwendig und damit überflüssig.

IV. Pflichten der Parteien

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet eine mangelfreie Reiseleistung zu erbringen. Ferner bestehen Informationspflichten des Reiseveranstalters gemäß § 250 EGBGB. Ferner treffen den Reiseveranstalter Obhuts- und Schutzpflichten gem. § 241 II.

Expertentipp

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Eine spezielle Regelung einer Obhutspflicht findet sich in § 651q. Befindet sich der Reisende im Fall des § 651k Absatz 4 oder aus anderen Gründen in Schwierigkeiten, hat der Reiseveranstalter ihm unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren. Dies unter anderem durch Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung (Nr.1), Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen (Nr.2) und Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten. Nach § 651q II besteht ein Aufwendungsersatzanspruch des Reiseveranstalters, wenn der Reisende die Umstände, die den Beistand des Reiseveranstalters erfordern, selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

Den Reisenden trifft zuvörderst die Pflicht den Reisepreis zu entrichten. Wie bereits einleitend erwähnt ist der Pauschalreisevertrag eine besondere Erscheinungsform des Werkvertrags, weshalb der Reiseveranstalter grundsätzlich vorleistungspflichtig ist. Demnach ist das Entgelt für die Reise erst nach Beendigung der Reise fällig. Dies wird von den Reiseveranstaltern jedoch regelmäßig in den AGBs modifiziert. Demnach ist der Reisepreis regelmäßig vor Antritt der Reise zu entrichten. Nach herrschender Meinung ist hierin kein Verstoß gegen AGB-Recht zu sehen. Dies insbesondere daher, da der Reisende durch die Regelungen zur Insolvenzsicherung (§§ 651r, 651s) ausreichend geschützt wird.

§ 651t stellt klar an welche Voraussetzungen eine vorherige Leistungsaufforderung oder Annahme der Leistung gebunden ist. Zum Zeitpunkt der Aufforderung muss ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag bestehen oder in den Fällen des § 651s der Reiseveranstalter nach § 651s Sicherheit leisten und dem Reisenden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers oder in den Fällen des § 651s Name und Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, sowie gegebenenfalls der Name und die Kontaktdaten der von dem betreffenden Staat benannten zuständigen Behörde zur Verfügung stellen.
Auch den Reisenden treffen Nebenpflichten. So muss er insbesondere darauf achten das Integritätsinteresse des Reiseveranstalters – d.h. das Interesse des Gläubigers am Erhalt seiner Rechtsgüter in ihrem konkreten Bestand – nicht zu verletzen.

V. Änderungen der Vertragspflichten

Nachfolgend wollen wir uns ansehen, inwieweit einseitige Vertragsänderungen, bzw. ein Rücktritt vor Reisebeginn durch den Reiseveranstalter und durch den Reisenden möglich ist.

1. Einseitige Vertragsänderungen durch den Reiseveranstalter

Regelmäßig enthalten Pauschalreiseverträge Vereinbarungen, bei denen sich der Reiseveranstalter vorbehält bestimmte Vertragsinhalte nachträglich zu ändern. Hier sind insbesondere § 651f und § 651g zu beachten. § 651f stellt klar, dass im Fall einer AGB-Prüfung § 308 Nr. 4 und § 309 Nr.1 nicht anzuwenden sind. Insoweit handelt es sich bei den einleitend genannten Vorschriften um speziellere Regelungen.

§ 651f enthält besondere Voraussetzungen bzw. Einschränkungen bezüglich der Zulässigkeit einseitiger Vertragsänderungen. Sind solche Änderungen Gegenstand der Klausur, so wird es in der Regel reichen die Norm zu lesen und die Voraussetzungen, die diese enthält, abzugehen. § 651g I regelt die Obergrenze für einseitig zulässige Preisanpassungen und legt diese auf 8 % fest.

2. Vertragsübertragung vor Reisebeginn

3. Rücktritt vor Reisebeginn

Niemand kann zu einer Reise gezwungen werden, daher wurde die Möglichkeit eines Rücktritts des Reisenden vor Reisebeginn ohne Angabe eines Grundes gem. § 651h I eingeführt. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass der Reiseveranstalter hierdurch den Anspruch auf den Reisepreis verliert, vgl. § 651h I 2.

Um die schutzwürdigen Belange des Reiseveranstalters zu berücksichtigen, kann dieser eine angemessene Entschädigung verlangen, vgl. § 651h I 3. Dies wird regelmäßig bereits vertraglich – durch AGB-Recht – geregelt sein.

Hinweis

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Üblich sind vertraglich festgelegte Entschädigungspauschalen. Die Anforderungen an solche Entschädigungspauschalen enthält § 651h II. Demnach sind bei der Bemessung entsprechender Pauschalen der Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn (Nr.1), die zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters (Nr.2) und zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen (Nr.3) zu berücksichtigen.

Werden im Vertrag keine Entschädigungspauschalen festgelegt, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung gem. § 651h II 2 nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Reiseveranstalter ist auf Verlangen des Reisenden verpflichtet die Höhe der Entschädigung zu begründen.

Allerdings kann der Reiseveranstalter gem. § 651h III keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Die Umstände sind dann unvermeidbar und außergewöhnlich in diesem Sinne, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Expertentipp

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Der Gesetzgeber hat auf die Begrifflichkeit der höheren Gewalt verzichtet und spricht daher unionskonform von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen. Unter solchen Umständen sind insbesondere kriegerische Handlungen, Terroranschläge, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse oder anderweitige Gesundheitsgefährdungen wie zum Beispiel Krankheiten erfasst.

Doch kann nicht nur der Reisende, sondern auch der Reiseveranstalter vor Reisebeginn zurücktreten. Die Möglichkeit eines solchen Rücktritts regelt § 651h IV. Ein Rücktritt kann insbesondere dann erfolgen, wenn die Mindestteilnehmerzahl einer Pauschalreise nicht erreicht ist und die Anforderungen von § 651h IV Nr. 1 a-c im Übrigen vorliegen, sowie bei Vorliegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände (den Begriff hatten wir gerade erörtert), die ihn an der Erfüllung seiner Leistungspflichten hindern (Nr.2). Den Rücktritt im Fall von Nr. 2 muss der Reiseveranstalter unverzüglich – vgl. § 121, ohne schuldhaftes Zögern – ab Kenntnis der zum Rücktritt berechtigenden Umstände erklären. § 651h IV 2 stellt klar, dass im Fall des Rücktritts der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis verliert.

Ist der Reiseveranstalter zurückgetreten und hat der Reisende einen Teil oder den gesamten Reisepreis bereits entrichtet, so hat der Reiseveranstalter diesen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten.

VI. Rechte des Reisenden bei Mängeln

Die Rechte des Reisenden bei Mängeln sind im Katalog von § 651i III gelistet. Dies dürfte für Sie eine angenehme Neuerung darstellen. § 651i I enthält wie zum Beispiel § 433 die Klarstellung, dass eine mangelfreie Leistung geschuldet wird und § 651i II, vergleichbar zum Beispiel mit § 434, die Auflistung der verschiedenen Mangelkategorien. Schließlich findet sich in § 651i III, wie zum Beispiel mit § 437 vergleichbar, ein Katalog der jeweils bestehenden Rechte bei Mängeln. Allerdings wird hier nicht – außer bezüglich § 284 – wie gewohnt auf das allgemeine Schuldrecht verwiesen, sondern auf spezielle Regelungen des Pauschalreisevertragsrechts, vgl. § 651i III i.V.m. §§ 651k-651n.

Insgesamt wurde die im Jahr 2002 nicht vorgenommene Anpassung an das moderne Leistungsstörungsrecht mit dieser Reform nachgeholt. So spricht das Gesetz nicht mehr vom Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einem Fehler (so noch das Mietrecht), sondern geht vom subjektiven Mangelbegriff aus und orientiert sich primär an der vereinbarten Beschaffenheit § 651i II 1. Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, so kommt es auf die Eignung für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen gem. § 651i II 2 Nr. 1 an. Fehlt auch eine solche Vereinbarung – welche sowohl ausdrücklich als auch konkludent vereinbart werden kann – so kommt es darauf an, ob sich die Pauschalreise für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann, vgl. § 651i II 2 Nr. 2. Nach § 651i II 2 Nr. 3 liegt ein Reisemangel auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft.

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In diesem Zusammenhang erlangen neben der Vereinbarung der Parteien im Übrigen die Prospekte und vorvertraglichen Informationen besondere Bedeutung. Gem. § 651d I ist der Reiseveranstalter verpflichtet den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gemachten Angaben werden gem. § 651d III Inhalt des Vertrags, es sei denn die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Der Mangel ist insbesondere abzugrenzen zum allgemeinen Lebensrisiko und zu bloßen Unannehmlichkeiten. Erstere fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters und die zweitgenannten sind schlicht hinzunehmen. Die Abwägung sollte stets unter Berücksichtigung des Einzelfalls erfolgen, daher sollte der Sachverhalt in der Klausur an dieser Stelle umfassend ausgewertet werden, wenn ein Grenzfall vorliegt.

Beispiel

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Wird der Reisende von einem ausgebrochenen Bienenschwarm mehrfach auf dem Hotelgelände gestochen oder von einem Affen gebissen (in einem Land, in dem Affen in Freiheit leben), so ist dies dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen. Ankunftsverspätungen und Abflugverspätungen bis zu 4 Stunden werden regelmäßig als bloße Unannehmlichkeiten eingeordnet.

1. Einzelne Mängelrechte

Dem Reisenden steht zuvörderst das Abhilfegesuch zur Verfügung. Ist dieses entbehrlich oder wird dieses verweigert, so kommt eine Kündigung in Betracht. Nach erfolgter Mängelanzeige oder im Falle der Entbehrlichkeit kommt ferner die Minderung nach § 651m, der Schadensersatz nach § 651n oder die Geltendmachung von vergeblichen Aufwendungen nach § 651i III Nr. 7 Alt. 2 i.V.m. § 284 in Betracht.

a) Abhilfe

Primär soll der Vertrag erhalten bleiben. Aus diesem Grund ist vorrangig Abhilfe zu schaffen. Diese kann zum einen durch die Behebung des Mangels durch den Reiseveranstalter selbst erfolgen (§ 651i III Nr. 1), aber auch durch Selbstvornahme (Nr.2) bzw. durch Ersatzleistung durch den Reiseveranstalter (Nr.3).

aa) Abhilfe durch den Reiseveranstalter

Besteht ein Reisemangel, so kann der Reisende Abhilfe durch Beseitigung des Mangels verlangen. Wie im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht handelt es sich hierbei um einen modifizierten Erfüllungsanspruch, vgl. § 651i III Nr.1 i.V.m. § 651k I.
Gem. § 651k I 2 Nr. 1 und 2 kann der Reiseveranstalter die Abhilfe ablehnen, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

bb) Abhilfe durch Selbstvornahme

Der Reisende kann gemäß § 651i III Nr. 2 dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe setzen, schafft der Reiseveranstalter in dieser Zeit keine Abhilfe, so kann gemäß § 651k II 1 der Reisende selbst Abhilfe schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.

cc) Abhilfe durch Ersatzleistung

Gemäß § 651i III Nr. 3 i.V.m. § 651k III steht dem Reisenden ein Anspruch auf Ersatzleistung zu, wenn der Reiseveranstalter die Beseitigung des Reisemangels nach Absatz 1 Satz 2 verweigert hat und der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen betrifft. In diesem Fall hat hat der Reiseveranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten.

Haben die Ersatzleistungen zur Folge, dass die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat der Reiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren; die Angemessenheit richtet sich nach § 651m I 2. Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die vom Reiseveranstalter angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der Reisende die Ersatzleistungen ablehnen.

In diesem Fall oder wenn der Reiseveranstalter außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist § 651l II, III mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf eine Kündigung des Reisenden nicht ankommt, vgl. § 651k III 4.
§ 651k IV und V enthalten besondere Regelungen zur Nichterbringung der vereinbarten Rückbeförderung aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände. Hier ist insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf eine notwendige Beherbergung für einen Zeitraum von grundsätzlich nur 3 Nächten zu berücksichtigen insoweit nicht rechtzeitig besondere Bedürfnisse gemäß § 651k V Nr. 2 geltend gemacht werden.

b) Minderung

Auf die Minderung verweist § 651i III Nr. 4 i.V.m. § 651m. Demnach mindert sich für die Dauer des Reisemangels der Reisepreis. Wie im Mietrecht tritt die Minderung automatisch ein. Sie ist demnach von einer Erklärung oder einer Fristsetzung unabhängig.

Allerdings kann der Reisende den Minderbetrag nicht geltend machen, wenn er schuldhaft die unverzügliche Anzeige des Mangels unterlassen hat, vgl. § 651o I, II Nr. 1.

Hierdurch soll der Reiseveranstalter in die Möglichkeit versetzt werden den Mangel schnellstmöglich zu beheben, um den Minderungsbetrag klein zu halten. Eine Anzeige des Mangels ist nicht schon daher entbehrlich, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel zuvor bekannt war.

Expertentipp

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Der BGH stellt in diesem Zusammenhang deutlich klar, dass aus der bloßen Untätigkeit des Reiseveranstalters trotz Kenntnis vom Mangel nicht der Schluss gezogen werden kann, dass im Falle eines Abhilfeverlangens auch keine Abhilfe geschafft wird. (BGH NJW, 2016, 3304).

Der Reiseveranstalter ist gemäß § 651d I i.V.m Art. 250 § 6 II Nr.5 EGBGB verpflichtet den Reisenden über die Notwendigkeit einer entsprechenden Anzeige aufzuklären. Erfolgt eine entsprechende Anzeige nicht (Beweislast liegt beim Reiseveranstalter) wird vermutet, dass der Reisende die Anzeige nicht schuldhaft unterlassen oder verzögert hat.

Bei der Minderung ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Demnach gelten hier dieselben Prinzipien wie im Werkvertragsrecht oder Kaufrecht.

Nach dem Wortlaut von § 651m erfolgt die Minderung „für die Dauer des Reisemangels“. Hierbei gilt es zu beachten, dass eine derartige zeitweilige Beschränkung nicht immer genügt. Bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen, insbesondere solchen der körperlichen Integrität, kann bereits ein kurzzeitiges Ereignis den Erholungswert der Reise erheblich oder gänzlich aufheben. Demnach kann die Minderung in solchen Fällen eine gänzliche Entwertung der Reise begründen.

Hat der Reisende mehr als den geminderten Reisepreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. § 346 Absatz 1 und § 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.

c) Kündigung

Gemäß § 651i III Nr. 4 i.V.m. § 651l kann der Reisende bei erheblicher Beeinträchtigung der Pauschalreise den Vertrag kündigen.

Die Kündigung ist allerdings erst dann zulässig, wenn der Reisende dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat. Dabei gilt § 651k Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Reiseveranstalter hinsichtlich der erbrachten und nach Absatz 3 zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

Ansprüche des Reisenden wegen Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des Reiseveranstalters auf den vereinbarten Reisepreis. Insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Reisenden vom Reiseveranstalter zu erstatten.

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Reisenden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen. Das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Reiseveranstalter für den Rücktritt verantwortlich ist.

d) Schadensersatz

Gemäß § 651i III Nr.7 Alt. 1 i.V.m. § 651n I kann schließlich Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung verlangt werden. Wie oben bereits erwähnt, stellt die Anspruchsgrundlage eine spezielle Regelung gegenüber den Vorschriften aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht dar.

Der Schadensersatz kann „unbeschadet“ der Kündigung oder der Minderung geltend gemacht werden und ist demnach daneben anwendbar.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist dabei weit zu verstehen. Das Pauschalreisevertragsrecht bildet ein überwiegend in sich geschlossenes System. Der weitläufige Schutz des Reisenden soll möglichst umfassend verwirklicht werden. Dies spiegelt sich auch im Anwendungsumfang von § 651n wieder. Dieser umfasst alle Mangel- und Mangelfolgeschäden. Es ist sowohl das Äquivalenzinteresse – das ist das Interesse des Gläubigers an der Wahrung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung – als auch das Integritätsinteresse – das ist das Interesse des Gläubigers am Erhalt seiner Rechte und Rechtsgüter in ihrem konkreten Bestand – erfasst. Demnach kommt es auf eine Unterscheidung zwischen dem Schadensersatz statt der Leistung und dem Schadensersatz neben der Leistung nicht an.

Eine Besonderheit ergibt sich beim Vertretenmüssen. Das Vertretenmüssen wird grundsätzlich vermutet und eine Exkulpation ist nur noch in beschränkten Fällen möglich. Diese ergeben sich aus § 651n I Nr.1-3. Gemäß Nr. 1 ist der Anspruch dann ausgeschlossen, wenn der Reisemangel vom Reisenden verschuldet ist. Besteht bloß eine Mitverantwortlichkeit, so schließt dies das Vertretenmüssen nicht aus, allerdings ist der Anspruch über § 254 zu kürzen.

Macht ein Mitreisender, welcher über einen Vertrag zugunsten Dritter in den Vertrag einbezogen ist, einen Anspruch geltend und hat der Reisende eine Mitverantwortlichkeit am eingetretenen Schaden, so sollte an den Durchgriff der Einrede aus § 254 über § 334 gedacht werden. Demnach muss sich der in den Vertrag Einbezogene das Verschulden des Vertragspartners anspruchsmindernd zurechnen lassen. § 334 enthält den allgemeinen Gedanken, dass derjenige der von einer Vertragskonstellation profitiert, sich auch die daraus resultierenden Nachteile zurechnen lassen muss. Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter findet § 334 analoge Anwendung.

Nach Nr. 2 kann die Exkulpation darauf gegründet werden, dass der Reisemangel von einem Dritten verschuldet wurde, der weder Leistungsträger ist, noch in anderer Weise an der Erbringung der Reiseleistung beteiligt ist (insoweit ist ein Rückgriff auf § 278 entbehrlich). Allerdings darf in diesem Fall der Mangel für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar und nicht vermeidbar gewesen sein. Eine Exkulpation nach Nr. 3 kommt dann in Betracht, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände den Reisemangel verursacht haben.

Hinweis

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Die Problematik, ob die Anzeige des Mangels vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs notwendig ist, wurde in § 651o II Nr. 2 entschieden. Demnach ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen, soweit der Reiseveranstalter infolge schuldhafter Nichtanzeige des Reisemangels keine Abhilfe schaffen konnte.

Über die Regelungen im allgemeinen Teil erfasst der ersatzfähige Schaden im Pauschalreisevertragsrecht gemäß § 651n II auch den Ersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Hierfür kann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt werden, der angemessene Betrag ist sodann gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift zu § 253 Abs. 1. Bei der Bestimmung des angemessenen Betrags insbesondere der Reisepreis sowie die Auswirkungen und das Ausmaß der jeweiligen Beeinträchtigung zu berücksichtigen.

Expertentipp

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Nicht erheblich ist dagegen das Arbeitseinkommen oder die Frage, ob der Gläubiger berufstätig ist.

e) Aufwendungsersatz

Letztlich kann der Reisende nach § 651i III Nr. 7 Alt. 2 i.V.m. § 284 Aufwendungsersatz geltend machen. Erfasst werden vergebliche Aufwendungen.

Dabei sind Aufwendungen auf freiwillige Vermögensopfer und Schäden unfreiwillige Vermögenseinbußen. Der Aufwendungsersatz kann anstelle des Schadensersatzes geltend gemacht werden.

Demnach kann Aufwendungsersatz dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatz gem. § 651i III Nr. 7 Alt. 1 i.V.m. § 651n I vorliegen.

Beispiel

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Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 20.7.2005 VIII ZR 275/04 mit dem Aufwendungsersatzanspruch aus § 284. Hier insbesondere mit der Frage nach dem Begriff der Aufwendungen und dem Anwendungsbereich der Vorschrift (NJW 2005, 2848). Das Urteil finden Sie unter:

https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/vergebliche-aufwendungen

2. Beschränkung der Haftung und Anrechnungsregeln

Eine Beschränkung der Haftung ist gemäß § 651p grundsätzlich möglich. Abs. 1 erlaubt hierbei die vertragliche Beschränkung der Haftung für Schäden, die keine Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis.

Allerdings darf der Schaden nicht schuldhaft durch den Reiseveranstalter herbeigeführt worden sein. Demnach darf dem Reiseveranstalter keine (gegebenenfalls zurechenbare, hier erlangt § 278 erneut Bedeutung) Fahrlässigkeit zur Last fallen. Eine Haftungsbeschränkung für Körperschäden ist ausgeschlossen.

Eine wirksame Haftungsbeschränkung wirkt sich nur auf vertragliche Ansprüche aus. Deliktische Ansprüche werden hiervon nicht erfasst. Zudem ist die Beschränkung der Haftung im vertraglichen Bereich nur auf den „Schadensersatz“ beschränkt.

Hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Schadensersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften oder nach Maßgabe der in § 651p III Nr. 1 – 5 genannten Verordnungen erhalten hat.

Hat der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz erhalten oder ist ihm infolge einer Minderung vom Reiseveranstalter bereits ein Betrag erstattet worden, so muss er sich den erhaltenen Betrag auf dasjenige anrechnen lassen, was ihm aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften oder nach Maßgabe der oben genannten Verordnungen geschuldet ist.

Hinweis

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Ziel dieser Regelungen ist eine Vermeidung der Doppelkompensation.

3. Verjährung und Ausschlussfristen

Hier ist die Rechtslage etwas einfacher geworden. Die früher zu beachtenden materiell-rechtlichen Ausschlussfristen sind nicht mehr im Gesetz enthalten.

Demnach gilt es in der Klausur nur noch auf die Verjährung einzugehen. Diese ist in § 651j (zwei Jahre) geregelt. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Tage, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Hierdurch soll eine möglichst zügige Abwicklung der vertraglichen Ansprüche bewirkt werden.

Expertentipp

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Zu beachten ist jedoch, dass die besondere Verjährungsregelung nicht auf deliktische Ansprüche anwendbar ist.

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