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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Einseitige Vertragsänderungen durch den Reiseveranstalter

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

1. Einseitige Vertragsänderungen durch den Reiseveranstalter

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Regelmäßig enthalten Pauschalreiseverträge Vereinbarungen, bei denen sich der Reiseveranstalter vorbehält bestimmte Vertragsinhalte nachträglich zu ändern. Hier sind insbesondere § 651f und § 651g zu beachten. § 651f stellt klar, dass im Fall einer AGB-Prüfung § 308 Nr. 4 und § 309 Nr.1 nicht anzuwenden sind. Insoweit handelt es sich bei den einleitend genannten Vorschriften um speziellere Regelungen.

§ 651f enthält besondere Voraussetzungen bzw. Einschränkungen bezüglich der Zulässigkeit einseitiger Vertragsänderungen. Sind solche Änderungen Gegenstand der Klausur, so wird es in der Regel reichen die Norm zu lesen und die Voraussetzungen, die diese enthält, abzugehen. § 651g I regelt die Obergrenze für einseitig zulässige Preisanpassungen und legt diese auf 8 % fest.

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