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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - IV. Pflichten der Parteien

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | IV. Pflichten der Parteien

Schuldrecht Besonderer Teil 1

IV. Pflichten der Parteien

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Der Reiseveranstalter ist verpflichtet eine mangelfreie Reiseleistung zu erbringen. Ferner bestehen Informationspflichten des Reiseveranstalters gemäß § 250 EGBGB. Ferner treffen den Reiseveranstalter Obhuts- und Schutzpflichten gem. § 241 II.

Expertentipp

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Eine spezielle Regelung einer Obhutspflicht findet sich in § 651q. Befindet sich der Reisende im Fall des § 651k Absatz 4 oder aus anderen Gründen in Schwierigkeiten, hat der Reiseveranstalter ihm unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren. Dies unter anderem durch Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung (Nr.1), Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen (Nr.2) und Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten. Nach § 651q II besteht ein Aufwendungsersatzanspruch des Reiseveranstalters, wenn der Reisende die Umstände, die den Beistand des Reiseveranstalters erfordern, selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

Den Reisenden trifft zuvörderst die Pflicht den Reisepreis zu entrichten. Wie bereits einleitend erwähnt ist der Pauschalreisevertrag eine besondere Erscheinungsform des Werkvertrags, weshalb der Reiseveranstalter grundsätzlich vorleistungspflichtig ist. Demnach ist das Entgelt für die Reise erst nach Beendigung der Reise fällig. Dies wird von den Reiseveranstaltern jedoch regelmäßig in den AGBs modifiziert. Demnach ist der Reisepreis regelmäßig vor Antritt der Reise zu entrichten. Nach herrschender Meinung ist hierin kein Verstoß gegen AGB-Recht zu sehen. Dies insbesondere daher, da der Reisende durch die Regelungen zur Insolvenzsicherung (§§ 651r, 651s) ausreichend geschützt wird.

§ 651t stellt klar an welche Voraussetzungen eine vorherige Leistungsaufforderung oder Annahme der Leistung gebunden ist. Zum Zeitpunkt der Aufforderung muss ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag bestehen oder in den Fällen des § 651s der Reiseveranstalter nach § 651s Sicherheit leisten und dem Reisenden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers oder in den Fällen des § 651s Name und Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, sowie gegebenenfalls der Name und die Kontaktdaten der von dem betreffenden Staat benannten zuständigen Behörde zur Verfügung stellen.
Auch den Reisenden treffen Nebenpflichten. So muss er insbesondere darauf achten das Integritätsinteresse des Reiseveranstalters – d.h. das Interesse des Gläubigers am Erhalt seiner Rechtsgüter in ihrem konkreten Bestand – nicht zu verletzen.

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