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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 4. Der Leistungserbringer

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 4. Der Leistungserbringer

Schuldrecht Besonderer Teil 1

4. Der Leistungserbringer

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Leistungserbringer sind diejenigen, deren sich der Reiseveranstalter bedient, um dem Reisenden die versprochene(n) Reiseleistung(en) zu verschaffen.

Das Gesetz führt den Begriff der Leistungserbringer in § 651b I 2 an. Typische Leistungserbringer sind die Fluggesellschaft, der Hotelbetreiber usw. zwischen dem Reisenden und den Leistungserbringern besteht kein eigenständiger Vertrag. Hier stellt sich die interessante Frage, ob der Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter und den Leistungserbringern als Vertrag zugunsten Dritter eingeordnet werden kann. Dies wird nicht einheitlich beantwortet. Nach der (noch) wohl herrschenden Meinung ist davon auszugehen, dass ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt.

Beispiel

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Angelehnt an: BGHZ 93, 271
Fall: V bucht eine Pauschalreise auf die Malediven. Der Reiseveranstalter R vereinbart mit der Fluggesellschaft F die Beförderung der Reisenden. Als V aus dem Urlaub zurück fliegen will, verweigert die F die Rückbeförderung, weil R seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist und ihm die Insolvenz unmittelbar bevorsteht.

Lösung:
Ein originär vertraglicher Anspruch zwischen V und F besteht nicht. Allerdings könnte V sich darauf berufen, dass der Vertrag zwischen R und F zu seinen Gunsten geschlossen wurde. Dies wird von der herrschenden Meinung angenommen.

Fraglich ist, ob der Anspruch durchsetzbar wäre. Der aus dem Vertrag zugunsten Dritter Begünstigte muss sich die Einreden des Vertragspartners grundsätzlich über § 334 entgegenhalten lassen.
Fraglich ist, ob F gegen R etwaige Einreden zustünden. Zwischen F und R wurde ein Werkvertrag geschlossen. Da es sich hierbei um einen gegenseitigen Vertrag handelt, kommt grundsätzlich § 320 in Betracht. Allerdings ist § 320 dann nicht anwendbar, wenn der Vertragspartner vorleistungspflichtig ist. Dies ist im Rahmen eines Werkvertrags der Fall.

Eine Einrede könnte sich sodann aus § 321 ergeben. Demnach kann wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Vorliegend droht R die Insolvenz, weshalb die Voraussetzungen von § 321 grundsätzlich gegeben sind.

Fraglich ist, ob aufgrund der konkreten Interessenlage ein Berufen der F auf § 334 bzw. 321 ausgeschlossen werden soll. Nach bisheriger Rechtsprechung ist ein Berufen auf § 334 im vorliegenden Fall nicht zulässig. Der Reisende wird als schutzwürdiger angesehen, es obliegt demnach dem Leistungsträger sich im Vorfeld gegen die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters abzusichern. Dogmatisch lässt sich der Ausschluss mit einem Rückgriff auf § 242 oder die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 analog begründen.

Andere Stimmen in der Literatur (so beispielsweise Looschelders) verneinen bereits die Notwendigkeit eines eigenen Leistungsanspruchs und damit der Zubilligung eines Vertrags zugunsten Dritter. Demnach bestünde nach Einführung der speziellen Vorschriften zur Insolvenzsicherung, namentlich §§ 651r, 651s nicht mehr das Bedürfnis den Reisenden vor der Insolvenz des Reiseveranstalters und der damit einhergehenden Leistungsverweigerung durch die Leistungsträger zu schützen. In einem solchen Fall muss der Reisende demnach eine Ersatzmaschine buchen und sich im Wege des Schadens- bzw. Aufwendungsersatzes an den Veranstalter wenden. Die Vertreter dieser Ansicht tragen weiterhin vor, dass die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter auch nicht der Interessenlage der Parteien entspricht. Im Verhältnis zwischen Veranstalter und Leistungsträger wird bloß die Erfüllung der eigenen Vertragspflichten angestrebt und keine darüberhinausgehende Begünstigung des Reisenden.

Gegen eine Ablehnung der Schutzwürdigkeit spricht das Anliegen der Reisevertragsrechtlichen Vorschriften, der Reisende soll demnach möglichst umfassend vor den typischen Gefahren einer Reise geschützt werden. Hierzu gehört wohl auch das Risiko in der Fremde stehengelassen zu werden. Dies kann in vielen Konstellationen große Schwierigkeiten nach sich ziehen. So kann es sein, dass keine Ersatzmaschine in absehbarer Zeit verfügbar ist, der Reisende im Einzelfall sich nicht gut zu helfen weiß, sei es weil er die jeweilige Landessprache nicht beherrscht. Daher spricht i.E. mehr dafür den Reisenden mit einem eigenen Forderungsrecht gegen den Leistungsveranstalter auszustatten.

Beide Ansichten sind in der Klausur natürlich vertretbar.

Der Leistungserbringer ist Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters. Daran sollte bei vertraglichen Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter stets gedacht werden. Bei § 831 kann jedoch in der Regel nicht auf den Leistungserbringer als Verrichtungsgehilfen zurückgegriffen werden. Die Leistungserbringer sind regelmäßig eigenständig und gerade nicht weisungsgebunden tätig. Anders ist die Sachlage dann zu bewerten, wenn der Reiseveranstalter ein eigenes Hotel betreibt.

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