Gegenstand des Vertrages muss die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen sein, die § 327 Abs. 1 unter dem Begriff der digitalen Produkte zusammenfasst.
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Ministerentlassung, Vertrauensfrage & Neuwahlen
Am
16.12.2024 ab
16:00 Uhr
Nach Entlassung eines Bundesministers hat sich die „Ampelkoalition“ aufgelöst, nun sollen Neuwahlen durch das Stellen der Vertrauensfrage herbeigeführt werden.