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Der Vertrag muss entgeltlich sein, (vgl. § 327 Abs. 1). Dies kann auch eine digitale Darstellung eines Wertes sein (§ 327 Abs. 1 S. 2).
Beispiel
Eine Bereitstellung gegen Zahlung eines Preises liegt auch vor, wenn der Verbraucher einen elektronischen Gutschein, Bitcoins oder einen „E-Coupon“ einlöst.
Als Gegenleistungen werden auch analoge Darstellungen eines Wertes erfasst, denen nach der Verkehrsauffassung oder der besonderen Vereinbarung der Parteien Zahlungsfunktion zukommtGrüneberg/Grüneberg § 327 Rn. 8..
Beispiel
Geschenkgutscheine, Rabatt- oder Treuepunkte
Die §§ 327ff sind auch anwendbar, wenn der Verbraucher seine Leistung nicht in Geld erbringt, sondern stattdessen oder daneben personenbezogene Daten bereit stellt oder sich zu einer solchen Bereitstellung verpflichtet.
Definition
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Dabei ist es unerheblich, wie die Bereitstellung der personenbezogenen Daten oder die entsprechende Verpflichtung im Rahmen des Schuldrechts einzuordnen ist, also etwa ob die Bereitstellung im Gegenseitigkeitsverhältnis steht.
