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25.05.2016

Bundesverfassungsgericht BVerfG BKAG Bundeskriminalamtgesetz Urteil vom 20. April 2016 Az. 1 BvR 966/09 Az. 1 BvR 1140/09 Großer Lauschangriff Überwachung Datenübermittlung

Ermittlungsbefugnisse nach BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig – Großer Lauschangriff als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff
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