Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern - Versammlungsrecht als besonderes Sicherheitsrecht - Überblick

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Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Versammlungsrecht als besonderes Sicherheitsrecht - Überblick

A. Einführung

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Bei dem Versammlungsrecht, das im BayVersG geregelt ist, handelt es sich um sogenanntes spezielles Sicherheitsrecht. Soweit sein Anwendungsbereich reicht, stellt es gegenüber dem PAG und LStVG vorrangiges Recht dar (mehr dazu unten Rn. 320 ff.). Nach dem allgemeinen Teil (Art. 1–9 BayVersG) werden Versammlungen in geschlossenen Räumen (Art. 10–12 BayVersG) sowie unter freiem Himmel (Art. 13–19 BayVersG) unterschieden. Art. 20–22 BayVersG enthalten Straf- und OWi-Tatbestände und die Art. 23–27 BayVersG Schlussbestimmungen.

Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG bzw. Art. 113 BV stellt vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus ein besonders bedeutendes Grundrecht dar. Das BVerfG betrachtet das Recht der Versammlungsfreiheit als konstituierend für eine freiheitliche demokratische Grundordnung.

I. Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform

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Mit der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Versammlungsrecht, auf dessen Grundlage das (alte) (Bundes-)versammlungsgesetz erlassen wurde, auf die Länder über (Art. 30, 70 GG).

Bayern hat als erstes Bundesland von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und in diesem Zuge das BayVersG erlassen, dass gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1 BayVersG am 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Dieses regelt nunmehr abschließend das Versammlungsrecht in Bayern.

II. Verfassungsmäßigkeit des BayVersG

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Nach dem Erlass des bayerischen Versammlungsgesetz, das gegenüber dem früheren Bundesversammlungsgesetz insbesondere erheblich weiterreichende Mitwirkungspflichten für den Versammlungsleiter und deutlich ausgeweitete Möglichkeiten der Anfertigung von Bildaufzeichnungen (sogenanntes „Videographieren“) enthält, erhoben eine Reihe regelmäßiger Veranstalter von Versammlungen in Bayern Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen das gesamte BayVersG; daneben wurde ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, dass BayVersG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vorläufig außer Kraft zu setzen.

Unter Videographieren versteht man die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen.

Mit Beschluss vom 17.2.2009

Beschluss des BVerfG vom 17.2.2009, Az: 1 BvR 2492/08.

hat das BVerfG über den Eilantrag entschieden, die Verfassungsbeschwerde ist dagegen noch nicht entschieden.

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In diesem Beschluss gab das BVerfG dem Eilantrag mit folgendem Inhalt teilweise statt:

Art. 9 Abs. 2 S. 2 BayVersG ermöglicht in seiner derzeitigen Form eine anlassunabhängige Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen: Diese Kompetenz erschien dem BVerfG zu weitreichend, insbesondere weil dies nach Ansicht des BVerfG zu einem erheblichen Einschüchterungseffekt potentieller Versammlungsteilnehmer führe; deshalb ist Art. 9 Abs. 2 S. 2 BayVersG bis zur Entscheidung in der Hauptsache derart verfassungskonform auszulegen, dass zur Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen ebenfalls die strengeren Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 S. 1 BayVersG zu erfüllen sind.

Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen nach Art. 9 Abs. 2 S. 1 BayVersG ist nur möglich, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall notwendig ist.

Eine Verwendung der Übersichtsaufzeichnungen (insbesondere Speicherung) nach der Anfertigung ist nur nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BayVersG möglich, nicht dagegen nach Art. 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BayVersG. Sofern die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BayVersG nicht vorliegen, sind die Daten unverzüglich auszuwerten und spätestens nach zwei Monaten zu löschen oder irreversibel zu anonymisieren.

Die Bußgeldvorschriften der Art. 21 Nr. 1, 2, 7, 13, 14 BayVersG sind bis zur Entscheidung über die Hauptsache einstweilig außer Kraft gesetzt. Der Grund hierfür ist, dass diese an die Verletzung von weitreichenden Mitwirkungspflichten und -verboten anknüpfen. Die Kenntnis und die Möglichkeit der Einhaltung all dieser Pflichten hält das BVerfG für den Bürger nicht zumutbar, wobei insoweit erschwerend hinzukommt, dass keine Mahnung oder Warnung vorgesehen ist, sondern unmittelbar bei einem Verstoß ein Bußgeldtatbestand erfüllt wäre.

Mit dem am 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hat der bayerische Gesetzgeber die einstweilen außer Kraft gesetzten Bußgeldvorschriften alsdann größtenteils aufgegeben und auch im Übrigen zahlreiche weitere die Versammlungsfreiheit beschränkenden Vorschriften teils weitgehend abgeändert. Das BVferG hat daufhin die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss vom 21.März 2012, 1 BvR 2492/08)

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