Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht - Überblick

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Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht - Überblick

Inhaltsverzeichnis

A. Überblick

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Nachdem Sie sich nun einige wichtige Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts erarbeitet haben, werden wir uns in diesem Teil des Skripts mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung, die auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- bzw. Ordnungsrechts erlassen wurde, befassen. Von einer Gefahrenabwehrverfügung wird gesprochen, wenn es sich bei der betreffenden polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW handelt. Eine prüfungstypische Konstellation besteht darin, dass eine Gefahrenabwehrverfügung erlassen wird, die der Betroffene mittels Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO angreift, weil er die Verfügung für rechtswidrig hält und sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Sofern die Gefahrenabwehrverfügung sich erledigt hat, kann der Betroffene die Rechtmäßigkeit mittels einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog) klären (s. dazu Skript „Verwaltungsprozessrecht“).

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Die Rechtmäßigkeit einer nach allgemeinem Polizei- bzw. Ordnungsrecht erlassenen Gefahrenabwehrverfügung prüfen Sie wie folgt:

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Rechtmäßigkeit einer nach allgemeinem Polizei- bzw. Ordnungsrecht erlassenen Gefahrenabwehrverfügung

I.

Ermächtigungsgrundlage für die Gefahrenabwehrverfügung

 

 

1.

Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

 

 

2.

Polizei- und ordnungsrechtliche Standardermächtigung

 

 

3.

Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel

 

II.

Formelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung

 

 

1.

Zuständigkeit

 

 

 

a)

Sachliche Zuständigkeit

 

 

 

b)

Örtliche Zuständigkeit

 

 

2.

Verfahren

 

 

3.

Form

 

 

4.

Begründung

 

 

5.

Bekanntgabe

 

III.

Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung

 

 

1.

(Formelle und materielle) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

 

 

2.

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

 

 

 

 

Rechtsnatur von Standardmaßnahmen

Rn. 87 f.

 

 

 

Ermächtigt § 14 PolG NRW zur Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks?

Rn. 127

 

 

 

Verfassungsmäßigkeit des § 15a PolG NRW

Rn. 134

 

 

 

Ausdrückliche und ernsthafte Ablehnung einer Wohnungsverweisung durch die gefährdete Person

Rn. 167

 

 

 

§ 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW als Rechtsgrundlage für den Verbringungs- und Rückführungsgewahrsam?

Rn. 180

 

 

 

Durchsuchung eines Fahrzeugs, das ganz oder teilweise Wohnzwecken dient, auf der Grundlage des § 40 PolG NRW?

Rn. 199

 

 

 

Vorliegen einer Sicherstellung in bestimmten Fallkonstellationen

Rn. 222

 

 

 

Sicherstellung von Film- und Fotoaufnahmen über einen Polizeieinsatz?

Rn. 224

 

 

 

Rechtsnatur der Sicherstellung im Falle des § 43 Nr. 2 PolG NRW

Rn. 225

 

 

 

Gleichsetzung des Gefahrenverdachts mit der Gefahr im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne?

Rn. 249

 

 

 

Gleichsetzung der dringenden Gefahr mit der erheblichen Gefahr, der gegenwärtigen Gefahr oder der gegenwärtigen erheblichen Gefahr?

Rn. 257

 

3.

Pflichtgemäße Ermessensausübung

 

 

 

a)

Entschließungsermessen

 

 

 

b)

Handlungsermessen

 

 

 

 

aa)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

 

 

 

 

bb)

Bestimmtheitsgrundsatz

 

 

 

c)

Auswahlermessen

 

 

 

 

 

Kann der Verdachtsverantwortliche zur Vornahme eines Gefahrerforschungseingriffs oder zur Duldung eines solchen Eingriffs verpflichtet werden?

Rn. 306

Expertentipp

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Denken Sie stets daran: Prüfungsschemata sollen Ihnen lediglich eine Orientierungshilfe für Ihre Prüfung geben. Keinesfalls dürfen Prüfungsschemata starr angewendet werden. Wenden Sie ein Prüfungsschema daher immer auf Ihren Fall bezogen an. Das bedeutet vor allem: Problematisieren Sie nur solche Punkte, die tatsächlich erörterungsbedürftig sind. Unproblematische Punkte können Sie kurz – dann auch durchaus im Urteilsstil – abhandeln. Durch diese Vorgehensweise sparen Sie nicht nur Zeit und Energie für die wirklichen Probleme des Falls, sondern stellen vor allem auch Ihre Fähigkeit zur Schwerpunktsetzung in der Fallbearbeitung unter Beweis.
Das Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeitsprüfung einer Gefahrenabwehrverfügung orientiert sich am gängigen dreistufigen Aufbau; ein vierstufiger Aufbau, bei dem das Ermessen als eigenständiger Prüfungspunkt nach der materiellen Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung berücksichtigt wird, wäre ebenso vertretbar.

Vgl. zum vierstufigen Aufbau Schwerdtfeger Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung § 5 Rn. 57 ff.

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Den richtigen Einstieg in die Fallbearbeitung finden Sie mit Hilfe eines möglichst präzise formulierten Obersatzes. Im Falle der Anfechtung der Gefahrenabwehrverfügung könnte der Obersatz wie folgt formuliert werden: „Die Verfügung der Polizei bzw. Ordnungsbehörde (hier die konkrete Erlassbehörde nennen) vom … (hier Datum der Verfügung nennen) ist rechtmäßig, wenn sie auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht sowie formell und materiell rechtmäßig ist.“ Mit einem korrekt formulierten Obersatz legen Sie den Grundstein für eine erfolgreiche Fallbearbeitung.

Expertentipp

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Wie der Obersatz im konkreten Einzelfall korrekt formuliert werden muss, hängt von der jeweiligen Fallkonstellation ab.

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