Die bislang behandelten Handlungsformen der Polizei erfordern schließlich noch eine Auseinandersetzung mit der Frage, in welcher Weise gerichtlicher Rechtsschutz hiergegen erlangt werden kann.

Der Rechtsschutz gegen polizeiliche Primärmaßnahmen ist dadurch geprägt, dass es in der Hauptsache zumeist entweder um eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) oder eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (direkt oder – wesentlich häufiger – analog) geht. Hintergrund hierfür ist, dass sich der betroffene Bürger mit seinem Rechtsschutzbegehren gegen eine polizeiliche Primärmaßnahme und damit gegen einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 LVwVfG richtet.

Unproblematisch sind daher die Fälle, in denen eine Anfechtungsklage bzw. (seltener) eine Verpflichtungsklage zu prüfen ist. Hier gelten die aus dem Verwaltungsprozessrecht bekannten Prüfungsschemata:

Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO

A.            Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

                I. Aufdrängende Spezialzuweisung
                    nicht im allgemeinen Polizeirecht

                II. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
                     öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art

                III. Keine abdrängende Sonderzuweisung
                      beachte ggf. § 23 EGGVG

B.            Zulässigkeit

                I. Statthafte Klageart
                     Maßstab § 88 VwGO, gerichtet auf Aufhebung der belastenden polizeilichen Maßnahme als                                   Verwaltungsakt; wichtig: noch nicht erledigt, sonst Fortsetzungsfeststellungsklage, siehe unten                           Rn. 251 ff.

                II. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
                     Adressatentheorie als Unterform der Möglichkeitstheorie

                III. Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO

                IV. Klagefrist, § 74 VwGO

                V.  Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

                VI. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

                VII. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

                VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

C.            Begründetheit

                Maßstab: § 113 Abs. 1 VwGO

                I.  Ermächtigungsgrundlage (der angefochtenen Polizeiverfügung, Aufbau s.o.)

                II.  Formelle Rechtmäßigkeit (der angefochtenen Polizeiverfügung, Aufbau s.o.)

                III. Materielle Rechtmäßigkeit (der angefochtenen Polizeiverfügung, Aufbau s.o.)

Seltener ist die Konstellation, in der eine Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) in Betracht zu ziehen ist, mithin das Rechtsschutzbegehren auf den Erlass einer Polizeiverfügung als Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 LVwVfG gerichtet ist. Denkbar ist dies nur in den Fällen, in denen ausnahmsweise – wegen Ermessensreduzierung auf Null – ein Anspruch auf Einschreiten der Polizei in Betracht kommt.

Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO

A.            Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

                I.             Aufdrängende Spezialzuweisung
                               nicht im allgemeinen Polizeirecht

                II.             Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

                               öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art

                III.            Keine abdrängende Sonderzuweisung

                               beachte ggf. § 23 EGGVG

B.            Zulässigkeit

                I.             Statthafte Klageart
                               Maßstab § 88 VwGO, gerichtet auf Erlass einer Polizeiverfügung

                II.           Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
                               Möglichkeitstheorie; Kläger muss Anspruch auf polizeiliches Einschreiten geltend machen

                III.            Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO

                IV.           Klagefrist, § 74 VwGO

                V.            Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

                VI.           Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

                VII.          Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

                VIII.         Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

C.            Begründetheit

                Maßstab: § 113 Abs. 5 VwGO

                I.              Ermächtigungsgrundlage (der begehrten Polizeiverfügung, Aufbau s.o.)

                II.             Formelle Rechtmäßigkeit (der begehrten Polizeiverfügung, Aufbau s.o.)

                III.            Materielle Rechtmäßigkeit (der begehrten Polizeiverfügung, Aufbau s.o.)