Jetzt neu: Steuerrecht online lernen auf steuerkurse.de!
Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 4. Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

4. Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes

Inhaltsverzeichnis

225

Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot gilt auch für den Erlass von Rechtsverordnungen und damit auch für Polizeiverordnungen, die etwa auf der Grundlage der Generalklausel nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG ergehen. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass das Handeln des Staates messbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar ist. BVerfGE 56, 12; 110, 53; BVerwGE 113, 375. Zum Ganzen auch Antoni in: Hömig/Wolff, GG, Art. 20 Rn. 12.  Daraus folgt für den Erlass von Rechtsvorschriften – und somit auch für Polizeiverordnungen –, dass sie so genau zu fassen sind, „wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.“ BVerfGE 49, 81; 87, 263; 102, 237; Antoni in: Hömig/Wolff, GG, Art. 20 Rn. 12.  Eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überlässt, verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.  BVerfGE 8, 71.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen
Das in einer Polizeiverordnung enthaltene Verbot, sich im öffentlichen Straßenraum „nach Art eines Land- oder Stadtstreichers herumzutreiben“ ist inhaltlich zu unbestimmt. VGH Mannheim NJW 1984, 507; zum Beispiel auch Schroeder Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rn. 450.

 

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!