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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Ermächtigungsgrundlage

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Ermächtigungsgrundlage

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Zunächst ist die einschlägige Rechtsgrundlage zu bestimmen. Hier gilt ebenfalls der Spezialitätsgrundsatz, wie bereits oben (unter A.) ausgeführt wurde. Im absoluten Regelfall ist in der Klausur auf § 17 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG abzustellen. Lediglich dann, wenn es um ein örtliches Alkoholkonsumverbot geht, ist unter den Vorschriften des PolG § 18 PolG die speziellere Norm (siehe oben Rn. 209 f.).

Hinweis

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Es bedarf einer zum Zeitpunkt des Erlasses der Polizeiverordnung gültigen Ermächtigungsgrundlage. Tritt die einschlägige Rechtsgrundlage nachträglich außer Kraft, führt dies allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Verordnung. Diese besteht dann fort.

 

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