Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - bb) Bestimmtheitsgebot

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

bb) Bestimmtheitsgebot

Inhaltsverzeichnis

178

Ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet ist der für den Erlass von Verwaltungsakten und somit auch Polizeiverfügungen bedeutsame Bestimmtheitsgrundsatz. Er gilt einfachgesetzlich bereits nach § 37 Abs. 1 LVwVfG. Nach dieser allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der solcherart niedergelegte Bestimmtheitsgrundsatz hat daher auch für das polizeiliche Handeln erhebliche Relevanz. Konkret folgt daraus die Anforderung, dass der von einer Polizeiverfügung Betroffene ohne Zuhilfenahme besonderen (juristischen) Sachverstands ersehen können muss, von welcher Polizeibehörde die Verfügung stammt, dass sie an den richtigen Adressaten gerichtet ist und welchen Inhalts sie ist.Schenke Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. 500; zutreffend so auch Schroeder Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rn. 287.   

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €29,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 29,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!