Jetzt neu: Steuerrecht online lernen auf steuerkurse.de!
Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - III Vollzugshilfe

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

III Vollzugshilfe

Inhaltsverzeichnis

53

Zu den Aufgaben der Polizei – genauer: des Polizeivollzugsdienstes – zählt auch die sog. Vollzugshilfe. So leistet der Polizeivollzugsdienst nach § 105 Abs. 5 PolG Vollzugshilfe. Dies geschieht dergestalt, dass dieser auf das Ersuchen von Behörden und Gerichten tätig wird, soweit hierfür dessen besondere Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel erforderlich sind.

 

54

Der Polizeivollzugsdienst wird im Regelfall im Wege der Anwendung des unmittelbaren Zwangs (§ 64 PolG) tätig. Das PolG sieht allerdings keine ausdrückliche Beschränkung nur auf diese Art des Tätigwerdens vor, so dass auch das Ergreifen anderer Zwangsmittel – soweit notwendig – als Vollzugshandlungen in Betracht kommen.  Zeitler/Trurnit Polizeirecht für Baden-Württemberg, Rn. 89.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen
Inobhutnahme von durch häusliche Gewalt bedrohten Personen oder von gefährdeten Kindern nach § 26 Abs. 2 LKJHG als Vollzugshilfe für das Jugendamt. 

55

Die Vollzugshilfe ist insbesondere von der allgemeinen Amtshilfe (§§ 4 ff. LVwVfG) und dem fachaufsichtlichen Weisungsverhältnis (§§ 109, 110 PolG) zu unterscheiden. Während bei der allgemeinen Amtshilfe die Hilfeleistungen austauschbar und beliebig sind, handelt es sich bei der Vollzugshilfe stets um ein konkretes – spezielles – Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes, der der ersuchenden Behörde seine besondere fachliche Eignung zur Verfügung stellt.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen
Die Klausur- und Prüfungsrelevanz der Vollzugshilfe ist sehr begrenzt. Daher sind vorstehend nur die Grundzüge bzw. das Wesen dieser polizeilichen Aufgabe dargestellt. Von Bedeutung könnte die Vollzugshilfe allenfalls dann sein, wenn es um die Prüfung des Einsatzes des unmittelbaren Zwangs geht. Dann wäre die Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu prüfen.

 

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!