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Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - G. Regelung kommunaler Angelegenheiten durch Satzung

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Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

G. Regelung kommunaler Angelegenheiten durch Satzung

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Den Gemeinden und Gemeindeverbänden ist es verfassungsrechtlich gewährleistet, ihre örtliche Angelegenheiten „zu regeln“ (Art. 28 Abs. 2 S. 1 a.E. GG). Die Satzungshoheit gehört zu den geschützten Hoheiten und ist Kernbestandteil einer eigenverantwortlichen Aufgabenerledigung.

BVerfG Urteil vom 24.07.1979 – 2 BvK 1/78 -, juris, Rn. 70 und Beschluss vom 1.3.1997 - 2 BvR 1508/95 –, juris, Rn. 44; BVerwG Urteile vom 16.10.2013 – 8 CN 1.12 -, juris und vom 6.9.2016 – 10 CN 1/15 -, NVwZ 2017, 61, 63 sowie OVG NRW Urteil vom 5.9.2018 – 12 A 181/17 –, juris, Rn. 79; Lange Teil 1, Kap. 1 Rn. 66 m.w.N.

Video: G. Regelung kommunaler Angelegenheiten durch Satzung

 

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