Kommunalrecht Baden-Württemberg - Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats

Kommunalrecht Baden-Württemberg

Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats

A. Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats

192

BürgermeisterStellvertreterStellvertreter des Bürgermeisters In Gemeinden ohne Beigeordneten (hierzu sogleich Rn. 194 ), bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters ( § 48 Abs. 1 GemO ). Die Zahl und die Reihenfolge der Stellvertreter werden in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt. Sie werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt; ihre Amtszeit ist daher mit derjenigen der Gemeinderäte identisch. Bis zur Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter ist das älteste Mitglied des Gemeinderats Vertreter kraft Gesetz ( § 48 Abs. 1 S. 7 GemO ). Ein besonderes Wahlsystem ist nicht vorgeschrieben, so dass eine reine Mehrheitswahl stattfindet. Wie viele Stellvertreter bestellt werden und die Reihenfolge der Vertretung wird ebenfalls in der Hauptsatzung festgelegt. Ein Abweichen hiervon außerhalb der Hauptsatzung ist nicht möglich.

193

BefangenheitSondervertretungallgemeine Stellvertretung Sachlich ist die Stellvertretung auf die Fälle beschränkt, in denen der Bürgermeister verhindert ist. Ein Verhinderungsfall kann sich dabei sowohl aus tatsächlichen Gründen wie auch aufgrund rechtlicher Belange ergeben.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Tatsächliche Verhinderungsgründe sind etwa Urlaub oder Krankheit. Eine rechtliche Verhinderung liegt im Falle der Befangenheit des Bürgermeisters vor.

Liegt ein Verhinderungsfall vor, entsteht die jeweilige Vertretungsbefugnis von selbst, ohne dass es einer gesonderten Feststellung bedarf. Differenziert werden muss im Hinblick auf die Stellvertretung, ob der Verhinderungsfall auf einzelne Amtshandlungen beschränkt ist oder aber vollumfänglich besteht. Je nachdem, welcher Fall vorliegt, spricht man von einer Sondervertretung oder aber von einer allgemeinen Stellvertretung.

Die Vertretungsmacht des Stellvertreters im Verhinderungsfall ist nicht beschränkbar. Er vertritt den Bürgermeister während dessen Verhinderung vollumfänglich. Ist die Vertretung als Sondervertretung auf einzelne Angelegenheiten beschränkt, unterliegt der Vertreter insoweit den Weisungen des Bürgermeisters; dies gilt jedoch nicht, soweit die Verhinderung aus einem Befangenheitsgrund resultiert, da andernfalls die Vorschriften zur Befangenheit über ein Weisungsrecht umgangen werden könnten.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Sondervertretung:

(1)

Eine Sondervertretung liegt vor, wenn der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung bezüglich eines Tagesordnungspunkts befangen ist. Während der Behandlung dieses Punkts wird er durch seinen Stellvertreter vertreten. Dieser ist gegenüber dem Bürgermeister nicht weisungsgebunden.

(2)

Der Bürgermeister kann aufgrund einer Terminkollision nicht an einer Ausschusssitzung teilnehmen. Er entsendet seinen Stellvertreter in die Sitzung. In diesem Falle wäre es zulässig, dass der Bürgermeister seinem Stellvertreter eine Weisung erteilt.

(3)

Allgemeine Stellvertretung: Während eines einwöchigen stationären Krankenhausaufenthalts wird der Bürgermeister vollumfänglich durch seinen Stellvertreter vertreten.

Vertritt der ehrenamtliche Vertreter den Bürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeinderats, hat er grundsätzlich Stimmrecht.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!