Inhaltsverzeichnis

Kommunalrecht Baden-Württemberg - Kommunales Satzungsrecht - Pflichtsatzungen

ZU DEN KURSEN!

Kommunalrecht Baden-Württemberg

Kommunales Satzungsrecht - Pflichtsatzungen

Inhaltsverzeichnis

D. Pflichtsatzungen

298

Der Erlass von Satzungen steht regelmäßig im Ermessen der Gemeinde. Sie entscheidet, ob sie einen bestimmten Teil ihrer Aufgaben per Satzung regeln möchte. Eine Pflicht zum Erlass von Satzungen auf der Grundlage der GemO besteht lediglich in wenigen Fällen: So muss jede Gemeinde eine Haushaltssatzung (§ 79 Abs. 1 GemO) sowie eine Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen (§ 1 Abs. 1 S. 2 DVO GemO) erlassen. Darüber hinaus ist in Stadtkreisen die Hauptsatzung eine Pflichtsatzung (dies ergibt sich aus dem Umstand, dass in Stadtkreisen zwingend Beigeordnete bestellt werden müssen, deren Zahl etc. in der Hauptsatzung zu bestimmen ist). Daneben ist die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (§ 19 GemO) eine Pflichtsatzung.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Die Frage nach den gemeindlichen Pflichtsatzungen ist ein Klassiker für die mündliche Prüfung!

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!