Kommunalrecht Baden-Württemberg - Kommunales Satzungsrecht - Pflichtsatzungen

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Kommunalrecht Baden-Württemberg

Kommunales Satzungsrecht - Pflichtsatzungen

Inhaltsverzeichnis

D. Pflichtsatzungen

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PflichtsatzungenPflichtsatzung Der Erlass von Satzungen steht regelmäßig im Ermessen der Gemeinde. Sie entscheidet, ob sie einen bestimmten Teil ihrer Aufgaben per Satzung regeln möchte. Eine Pflicht zum Erlass von Satzungen besteht lediglich in zwei Fällen: So muss jede Gemeinde eine Haushaltssatzung ( § 79 Abs. 1 GemO ) sowie eine Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen (§ 1 Abs. 1 S. 2 DVO GemO) erlassen. Darüber hinaus ist in Stadtkreisen die Hauptsatzung eine Pflichtsatzung (dies ergibt sich aus dem Umstand, dass in Stadtkreisen zwingend Beigeordnete bestellt werden müssen, deren Zahl etc. in der Hauptsatzung zu bestimmen ist).

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