Kommunalrecht Baden-Württemberg - Kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Verfassungsmäßige Grundlage

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Kommunalrecht Baden-Württemberg

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Verfassungsmäßige Grundlage

A. Verfassungsmäßige Grundlage

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kommunale SelbstverwaltungAngelegenheiten der örtlichen Gemeinschaftkommunale SelbstverwaltungsgarantieArt. 28 Abs. 2 S. 1 GG ist die verfassungsmäßige Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Er räumt den Gemeinden gegenüber dem Staat das Recht ein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln und bestimmt damit das Verhältnis der Gemeinden zum Staat. Ausweislich Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG gilt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie auch für Gemeindeverbände, worunter primär die Landkreise zu subsumieren sind.

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Verletzung des S_257/Abschn_II/Art_28/Abs_2 S_257/Teil_II/Art_28/Abs_2 Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

Obwohl Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG kein Grundrecht ist, bietet sich für die Prüfung in der Klausur, ob die hieraus resultierenden Garantien verletzt wurden, der Aufbau einer Grundrechtsprüfung an, also gegliedert nach Schutzbereich, Eingriff und Schranken.

I.

Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG

 

 

1.

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als institutionelle Garantie

 

 

 

a)

institutionelle Rechtssubjektsgarantie

 

 

 

b)

objektive Rechtsinstitutionsgarantie

 

 

2.

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

 

 

 

 

Definition des Begriffs der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Konkretisierung durch Gemeindehoheiten

Rn. 20

 

3.

Eigenverantwortlichkeit

 

II.

Eingriffe

 

III.

Schranken

 

 

1.

Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung

 

 

 

 

Bestimmung des Kernbereichs

Rn. 32

 

2.

Randbereich der kommunalen Selbstverwaltung

 

 

 

 

Bestimmung des Randbereichs

Rn. 33

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