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Kommunalrecht Baden-Württemberg - Kommunalaufsicht - Definition

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Kommunalrecht Baden-Württemberg

Kommunalaufsicht - Definition

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A. Begriff

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Regelungen zur Aufsicht über die Gemeinden enthält die Gemeindeordnung in ihrem 4. Teil (§§ 118 ff.). Zu unterscheiden ist die Rechtsaufsicht in weisungsfreien Angelegenheiten von der Fachaufsicht betreffend Weisungsaufgaben.

319

Hinweis

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Der häufig verwandte Begriff der „Kommunalaufsicht“ ist gesetzlich nicht verankert und bezeichnet folglich keine dritte, neben der Rechts- und Fachaufsicht stehende Form der Aufsicht, sondern wird meist als Behördenbezeichnung im verwaltungsorganisatorischen Kontext gebraucht (so bezeichnen diverse Landratsämter ihre für die Rechtsaufsicht zuständigen Ämter als „Kommunalaufsicht“; auch die nichtamtliche Überschrift zu Art. 75 LV lautet „Kommunalaufsicht“).

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