Kommunalrecht Baden-Württemberg - Bezirksverfassung – § 64 ff. GemO

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Kommunalrecht Baden-Württemberg

Bezirksverfassung – § 64 ff. GemO

B. Bezirksverfassung – § 64 ff. GemO

I. Allgemeines

400

BezirksverfassungStadtbezirk Durch die Hauptsatzung können in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern und in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen Gemeindebezirke (Stadtbezirke) eingerichtet werden. In den Gemeindebezirken können Bezirksbeiräte gebildet und eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden ( § 64 GemO ). Sinn der Einrichtung von Bezirken ist es, insbesondere in Großstädten, in denen mangels räumlich getrennter Ortsteile die Etablierung einer Ortschaftsverfassung ausgeschlossen ist, für die Bürgern eine dezentrale Verwaltungsstruktur zu schaffen.

II. Bezirksbeirat

401

Bezirksbeirat Die Mitglieder des Bezirksbeirats (Bezirksbeiräte) werden vom Gemeinderat bestellt. Bei der Bestellung der Bezirksbeiräte soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Gemeindebezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden. Anders als beim Ortschaftsrat werden die Mitglieder der Bezirksbeiräte im Regelfall nicht unmittelbar von den Bürgern gewählt. In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kann der Gemeinderat jedoch durch die Hauptsatzung bestimmen, dass die Bezirksbeiräte nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt werden. Vorsitzender des Bezirksbeirats ist i.d.R. der Bürgermeister. Wird jedoch in der Hauptsatzung die unmittelbare Wahl der Bezirksbeiräte durch die Bürger bestimmt, sind für die Gemeindebezirke auch eigene Bezirksvorsteher zu wählen. Die Vorschriften über die Ortschaftsverfassung, den Ortschaftsrat, die Ortschaftsräte und den Ortsvorsteher gelten entsprechend.

402

Aufgabe des Bezirksbeirats ist es, die örtliche Verwaltung des Gemeindebezirks in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Sofern in den Ausschüssen des Gemeinderats wichtige Angelegenheiten, die einen Gemeindebezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen, kann der Bezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Ausschusssitzungen entsenden. Das entsandte Mitglied nimmt an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil. Zu wichtigen Angelegenheiten, die einen Gemeindebezirk betreffen, ist der Bezirksbeirat zu hören.

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