Kommunalrecht Baden-Württemberg - Organe der Gemeinde - Beteiligung Jugendlicher

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Kommunalrecht Baden-Württemberg

Organe der Gemeinde - Beteiligung Jugendlicher

Inhaltsverzeichnis

C. Beteiligung Jugendlicher

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Jugendgemeinderat Die Möglichkeit, Jugendliche am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen, wurde mittels § 41a GemO geschaffen. Diese Norm erlaubt es, Jugendliche in Planungen und Vorhaben, welche die Interessen der Jugendlichen berühren, in angemessener Weise zu integrieren. Hierzu kann ein sog. Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung eingerichtet werden. In diesem Rahmen kann den Mitgliedern der Jugendvertretung ein Beteiligungsrecht in den Gemeinderatssitzungen sowie ein Vorschlags- und Anhörungsrecht eingeräumt werden. Erforderlich ist hierfür lediglich ein Beschluss des Gemeinderats. Einer Regelung in der Hauptsatzung bedarf es nicht. Gleiches gilt für die Zusammensetzung, den Geschäftsgang etc. innerhalb der Jugendvertretung.

Hinweis

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Üblich – aber nicht zwingend – ist die Wahl der Mitglieder eines Jugendgemeinderats durch Jugendliche. Zulässig ist aber auch, diese von Interessenverbänden i.w.S. (etwa Schulen, Vereinen etc.) bestimmen zu lassen.

Mangels einer gesetzlichen Regelung können weder Gemeinderat noch Bürgermeister Entscheidungskompetenzen auf die Jugendvertretung verlagern.

Beispiel

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Unzulässig wäre es etwa, den Beschluss über den Neubau eines Jugendhauses auf den Jugendgemeinderat zu übertragen, da hierfür aufgrund der gesetzlichen Kompetenzregelungen der Gemeinderat zuständig ist.

Gerade wie die Gemeinderäte sind auch die im Kontext von § 41a GemO beteiligten Jugendlichen ehrenamtlich tätig.

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