Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | Organe der Gemeinde - Ausschüsse

Kommunalrecht Baden-Württemberg

Organe der Gemeinde - Ausschüsse

A. Ausschüsse

182

Ausschüsse Die Gemeindeordnung sieht in den §§ 39 ff. die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus Ausschüsse bildet, denen er (weniger gewichtige) Angelegenheiten überträgt. Ihrem Wesen nach sind die Ausschüsse keine Organe der Gemeinde, da ihr Bestand gesetzlich nicht gesichert ist und ihnen kein gesetzlich festgelegter Aufgabenbestand zukommt (zu dem Begriff des Organs Rn. 138 ); man bezeichnet sie vielmehr als Teilgremien

KBK § 39 Rn. 3. oder als Teilkollegien. Ade § 39 Rn. 1. Rechtlich voneinander zu unterscheiden sind die beschließenden und die beratenden Ausschüsse.

I. Beschließende Ausschüsse

183

Ausschüssebeschließende§ 39 Abs. 1 GemO erlaubt dem Gemeinderat, Beschließende Ausschüsse zu bilden und Teile seiner Zuständigkeiten auf diese zu übertragen. Soll die Übertragung dauerhaft erfolgen, ist hierfür eine Regelung in der Hauptsatzung erforderlich. Soll der Ausschuss hingegen nur für einzelne Aufgaben gebildet werden oder sollen einem bestehenden Ausschuss einzelne Aufgaben im Einzelfall übertragen werden, genügt ein einfacher Beschluss.

1. Verhältnis zum Gemeinderat

184

Der beschließende Ausschuss entscheidet innerhalb seiner Zuständigkeit an Stelle des Gemeinderats ( § 39 Abs. 3 GemO ). Die ihm übertragenen Aufgaben sind der Einflussnahme des Gemeinderats somit entzogen. Jedoch bleibt es dem Rat unbenommen, durch jederzeitige Beschlussfassung und ggf. Änderung der Hauptsatzung die Zuständigkeit des Ausschusses zu beenden und damit die Sache wieder an sich zu ziehen.

185

Solange die Zuständigkeit in einer Angelegenheit auf den beschließenden Ausschuss übertragen ist, kann der Gemeinderat diesbezüglich weder Weisungen erteilen noch die Beschlüsse des beschließenden Ausschusses ändern oder aufheben. Möchte er sich solche Rechte vorbehalten, bedarf dies einer ausdrücklichen Regelung in der Hauptsatzung ( § 39 Abs. 3 S. 5 GemO ). Hingegen hat der Ausschuss kraft Gesetz die Möglichkeit, eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung zur Entscheidung an den Gemeinderat „zurück“ zu geben. Hierfür erforderlich ist ein entsprechender Ausschussbeschluss, für den eine einfache Mehrheit genügt. Darüber hinaus kann in der Hauptsatzung festgelegt werden, dass ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses eine Angelegenheit an den Gemeinderat verweisen kann, wenn die Sache für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Beachten Sie in der Klausur, dass bei der Bestimmung des Viertels der Mitglieder der Bürgermeister mitgerechnet wird; er ist als Vorsitzender ( § 40 Abs. 3 GemO ) Mitglied des Ausschusses und wird somit bei der Bestimmung des Viertels „…aller Mitglieder…“ mitgezählt.

Hält der Gemeinderat die Voraussetzungen für eine Verweisung für nicht gegeben, verweist er die Sache an den Ausschuss zurück; sodann muss dieser entscheiden.

186

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Bitte lesen Sie § 39 Abs. 2 GemO aufmerksam durch. Die darin enthaltenen Regelungsgegenstände tauchen immer wieder in Klausuren auf!

§ 39 Abs. 2 GemO statuiert einen Katalog an Aufgaben, die dem Gemeindrat zur Beschlussfassung vorbehalten sind und folglich nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden dürfen. Hierzu gehört z.B. die Beschlussfassung über Satzungen oder über die Übernahme freiwilliger Aufgaben. Allerdings sollen die in § 39 Abs. 2 GemO genannten Aufgaben den beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung übertragen werden ( § 39 Abs. 4 S. 1 GemO ).

Der Geschäftsgang in den beschließenden Ausschüssen entspricht im Wesentlichen dem im Gemeinderat ( § 39 Abs. 5 GemO ).

2. Zusammensetzung

187

Einwohnersachkundigesachkundige Einwohner Die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse regelt § 40 GemO . Demnach ist für einen beschließenden Ausschuss lediglich eine Mindestgröße vorgesehen, nach der dieser aus dem Vorsitzenden (= der Bürgermeister, § 40 Abs. 3 GemO ) und wenigstens vier Mitgliedern bestehen muss; ob der Gemeinderat eine größere Anzahl an Ausschussmitgliedern bestimmt, liegt in seinem Ermessen und ist in der Hauptsatzung festzulegen.

Die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte. Wird keine Einigkeit erzielt, werden die Mitglieder aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, wobei das dʼHondtʼsche Verfahren zur Anwendung kommt. Die beschließenden Ausschüsse sind sachlogisch nach jeder Wahl des Gemeinderats neu zu bilden. Ein Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss besteht zugunsten des einzelnen Gemeinderats nicht. Eine Besonderheit in der Besetzung der beschließenden Ausschüsse sieht § 40 Abs. 1 S. 4 GemO vor: nach dieser Norm kann der Gemeinderat widerruflich sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse zulassen, wobei deren Anzahl die der Gemeinderäte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen darf.

II. Beratende Ausschüsse – § 41 GemO

188

Ausschüsseberatende Neben beschließenden Ausschüssen kann der Gemeinderat ebenfalls Beratende Ausschüsse einrichten, die den Zweck haben, die ihnen übertragenen Angelegenheiten vorzuberaten. Gesetzlich geregelt sind die beratenden Ausschüsse in § 41 GemO .

Regelungen, nach welchem Verfahren die beratenden Ausschüsse zu besetzen sind, gibt es nicht; ebenso bestimmt die Gemeindeordnung keine Mindestmitgliederzahl.

Bezüglich dem Geschäftsgang gilt aufgrund der Regelung des § 41 Abs. 3 GemO das zu den beschließenden Ausschüssen ausgeführte mit einer wesentlichen Einschränkung: § 35 GemO kommt bezüglich der beratenden Ausschüsse nicht zur Anwendung, die Sitzungen sind demnach anders als bei den beschließenden Ausschüssen nichtöffentlich.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!