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Internationales Privatrecht

Internationales Erbrecht

C. Internationales Erbrecht

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Das Internationale Erbrecht ist im Wandel begriffen, weshalb es vermehrt Gegenstand von Prüfungen sein wird. Rechtspraktisch kommt dem Internationalen Erbrecht ebenfalls hohe Bedeutung zu, da mittlerweile rund zehn Prozent aller Erbfälle in Europa einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen.

NJW-aktuell 2012, 6 m.w.N.

Das entspricht rund 450 000 Erbfällen mit einem Nachlasswert von ca. 120 Milliarden Euro jährlich.

Stancke, F.A.Z. vom 19.3.2014, S. 16 („Neues Erbrecht“); NJW-aktuell 2012, 6 m.w.N.

Für den Wandel im Internationalen Erbrecht steht die EuErbVO. Sie gilt allgemein

Zu gewissen zeitlichen Vorwirkungen der EuErbVO siehe Art. 83 Abs. 2–Abs. 4 EuErbVO sowie Staudinger/Friesen JA 2014, 641, 646 f. und speziell zur Rechtswahl Schoppe IPRax 2014, 27 ff.

für die Rechtsnachfolge von Personen, die am 17.8.2015 oder danach verstorben sind (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Die neue Verordnung genießt Anwendungsvorrang vor den Kollisionsrechten der Mitgliedstaaten.

In Deutschland ist das Internationale Erbrecht bis zum 17.8.2015 im Wesentlichen durch Art. 25–26 geregelt. Diese Vorschriften gelten bis zum 17.8.2015 unverändert. Unter den Staatsverträgen verdient vor allem das Haager Testamentsformübereinkommen (HTestFÜ)

Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht v. 5.10.1961 [J/H Nr. 60].

Beachtung, welches durch Art. 26 Abs. 1–3 in das nationale Kollisionsrecht inkorporiert wurde.

Mit Wirkung zum 17.8.2015 werden Art. 25 und Art. 26 Abs. 5 aufgehoben; ebenfalls mit Wirkung zum 17.8.2015 wird Art. 26 Abs. 4 dergestalt neu gefasst, dass für die Form „anderer Verfügungen von Todes wegen“ (hierunter fallen zweiseitige Verfügungen, wie der Erbvertrag) auf Art. 27 EuErbVO verwiesen wird.

Siehe J/H Nr. 1 Fn. 22 und 23.

Für die Zeit des Übergangsstadiums wird in dieser Neuauflage zunächst der Rechtsstand bis zum 17.8.2015 nach den Art. 25–Art. 26 vorgestellt (Rn. 128–133), ehe im Anschluss ab Rn. 134 auf die EuErbVO eingegangen wird. Klausuren mit Implikationen zum Internationalen Erbrecht, die nach dem 17.8.2015 geschrieben werden, dürften in aller Regel die EuErbVO und nicht die Art. 25–26 zum Prüfungsgegenstand haben. Ggf. können Sie sich auf die Ausführungen ab Rn. 134 konzentrieren.

I. Erbstatut (Art. 25)

1. Qualifikation

128

Art. 25 Abs. 1 unterscheidet nicht zwischen der Rechtsnachfolge in bewegliches und unbewegliches Vermögen, sondern bestimmt einheitlich über die gesamte „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ (sog. Prinzip der Nachlasseinheit).

Baetge Jus 1996, 983, 985.

Anders ist dies etwa in England, wo das bewegliche und das unbewegliche Vermögen des Erblassers kollisionsrechtlich unterschiedlich behandelt werden (sog. kollisionsrechtliche Nachlassspaltung).

Von der „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ werden grundsätzlich alle erbrechtlichen Fragen erfasst, die die gesetzliche oder testamentarische Erbfolge betreffen. Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit. Er reicht von dem Kreis der gesetzlich Erbberechtigten, der Annahme und Ausschlagung der Erbschaft sowie dem Pflichtteilsrecht über die Zulässigkeit einer Stellvertretung bei Testamentserrichtung bis zur Zulässigkeit und Auslegung letztwilliger Verfügungen. Besondere Regeln finden sich in Art. 17b Abs. 1 S. 2 für eingetragene Lebenspartnerschaften, in Art. 26 Abs. 1–4 für die Anforderungen an die Form des Testaments sowie in Art. 26 Abs. 5 für die Gültigkeit und Bindungswirkung von letztwilligen Verfügungen.

2. Anknüpfung

129

Grundregel in Art. 25 Abs. 1 ist die unwandelbare Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Es handelt sich um eine Gesamtverweisung. Vorfragen werden selbstständig angeknüpft.

130

Art. 25 Abs. 2 ermöglicht in beschränktem Maße eine Rechtswahl: Gewählt werden kann nur deutsches Recht – und auch das nur für unbewegliches Vermögen im Inland. Diese starke Restriktion erklärt sich v.a. daraus, dass durch großzügigere Wahlmöglichkeiten Pflichtteilsrechte, die nicht in allen Rechtsordnungen vorgesehen sind, umgangen werden könnten.

Rauscher § 9 Rn. 1057.

Hält sich die getroffene Rechtswahl nicht innerhalb dieser von Art. 25 Abs. 2 gezogenen Grenzen, so ist sie grundsätzlich unwirksam.

Näher Hoffmann/Thorn § 9 Rn. 25 ff.

Folge ist dann die Anwendung von Art. 25 Abs. 1.

Für die Form, in der die Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 zu erfolgen hat, gilt Art. 26 Abs. 1–4.

Hoffmann/Thorn § 9 Rn. 17.

Beispiel

Der in seinem Haus in Bonn verstorbene Italiener I hatte 8000 € Barvermögen in der Schweiz angelegt. Er testierte zu Lebzeiten in ordnungsgemäßer Form, dass sich die Erbfolge des Hausgrundstücks nach deutschem Recht richten soll.

Sowohl Form als auch Inhalt der Rechtswahl sind nicht zu beanstanden. Art. 25 Abs. 2 führt damit hinsichtlich der Erbfolge des Hausgrundstücks zu deutschem Recht. Bezüglich des Barvermögens gilt nach Art. 25 Abs. 1 italienisches Recht, das die Gesamtverweisung annimmt. Folglich richtet sich die Erbfolge hier nach zwei unterschiedlichen Sachrechten (sog. sachrechtliche Nachlassspaltung

Schönes Beispiel hierzu: OLG München ZEV 2011, 469 ff.

).

II. Testamentsformstatut (Art. 26 Abs. 1–4)

131

Art. 1 ff. TestFÜ/Art. 26 Abs. 1–3 beziehen sich allein auf die Form letztwilliger Verfügungen (Testamente). Die Vorschriften gelten wegen Art. 26 Abs. 4 (eine entsprechende Vorschrift im TestFÜ gibt es nicht

Erman-Hohloch Art. 26 Rn. 19.

) auch für zweiseitige Verfügungen, insbesondere den Erbvertrag.

Looschelders Art. 26 Rn. 13.

Art. 1 Abs. 1 TestFÜ/Art. 26 Abs. 1 stellen eine Vielzahl alternativer Anknüpfungsmöglichkeiten bereit, um die Formwirksamkeit der Verfügungen zu begünstigen (favor testamenti). Nach Art. 2 Abs. 1 TestFÜ/Art. 26 Abs. 2 gelten diese Regelungen auch für die Form von „Widerrufsverfügungen“ wie dem Widerrufstestament.

Schöner Fall dazu OLG Frankfurt ZEV 2009, 516 m. krit. Anm. S. Lorenz (beides sehr lesenswert).

Gegenüber Art. 11 gehen Art. 1 ff. TestFÜ/Art. 26 Abs. 1–4 als Sonderregeln vor.

Erman-Hohloch Art. 11 Rn. 3.

Wegen des staatsvertraglichen Ursprungs handelt es sich um Sachnormverweisungen.

Beispiel

Die Deutschen A und B streiten 2004 um das Erbe ihres verstorbenen deutschen Vaters. A meint als gesetzlicher Erbe stehe ihm die Hälfte des Nachlasses zu. B bestreitet eine gesetzliche Erbfolge, weil sein Vater 2003 – was zutrifft – auf einer Reise nach Salzburg vor drei Zeugen ein mündliches Testament errichtet hat, das ihn zum Alleinerben erklärt. A bestreitet die Wirksamkeit des Testaments. Wer ist Erbe?

Bearbeiterhinweise: Unterstellen Sie, dass das österreichische Recht mündliche Testamente regulär vorsieht.

Das war bis zum 1.1.2005 nach §§ 585, 586 ABGB a. F. der Fall; dazu auch OLG Frankfurt ZEV 2009, 516.

Von der Zuständigkeit deutscher Gericht ist auszugehen.

Wegen des Auslandsbezugs zu Österreich ist zunächst das anwendbare Recht zu bestimmen (Art. 3 a.E.). Zuständige deutsche Gerichte wenden nach dem lex-fori-Prinzip stets ihr nationales IPR an. Erbstatut ist hier nach Art. 25 Abs. 1 das Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Der Erblasser war deutsch, folglich richtet sich die Erbfolge nach deutschem Sachrecht. Danach stünde A als gesetzlichem Erben erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 BGB) die Hälfte der Erbschaft zu, wenn nicht eine wirksame letztwillige Verfügung i.S.d. § 1937 BGB die gesetzliche Erbfolge ausschließt. Als solche kommt das mündliche Testament vor drei Zeugen in Frage. Fraglich ist, ob dieses formwirksam ist.

Das für die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht richtet sich nicht nach Art. 25 Abs. 1, sondern nach Art. 1 Abs. 1 TestFÜ/Art. 26 Abs. 1. Nach Art. 1 Abs. 1 lit. b TestFÜ/Art. 26 Abs. 1 Nr. 1 ist das Testament formgültig, wenn es dem Recht des Staates, dem der Erblasser angehörte, hier also deutschem Recht, entspricht. Deutsches Erbrecht verlangt in § 2247 Abs. 1 BGB eigenhändige, schriftliche Testamentserrichtung und lässt nur unter ganz besonderen Umständen (vgl. §§ 2250, 2251 BGB), die vorliegend evident nicht vorliegen, ein mündliches Testament zu.

Das Testament des Erblassers wäre nach Art. 1 Abs. 1 lit. a TestFÜ/Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 aber auch dann formwirksam, wenn es den Formvoraussetzungen des Ortes entspricht, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat (hier: Österreich). Es handelt sich um eine Sachnormverweisung. Für das somit zu prüfende österreichische Sachrecht ist laut Bearbeitervermerk von der Zulässigkeit mündlicher Testamente auszugehen. Aufgrund des mithin formwirksam errichteten Testaments ist der B Alleinerbe.

III. Materielles Testamentsstatut (Art. 26 Abs. 5)

132

Eine ebenso versteckte wie wichtige Regelung des Internationalen Erbrechts findet sich in Art. 26 Abs. 5 S. 1. Sie steht in keinem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zu Art. 26 Abs. 1–4, da sie sich nicht auf die Form bezieht, sondern auf die materielle Wirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen. Sie bildet die maßgebliche Kollisionsnorm für Fragen der materiellen Gültigkeit und Bindungswirkung von Testamenten und Erbverträgen.

Vgl. Erman-Hohloch Art. 26 Rn. 24 f.

Zur Gültigkeit i.S.d. Art. 26 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, der nicht die Formgültigkeit meint, zählen Zugangs- und Widerrufsfragen (etwa §§ 2271, 2296 BGB), ob und unter welchen Voraussetzungen gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge zulässig errichtet werden können, ob sich der Erblasser vertreten lassen kann, ob Testamente und Erbverträge anfechtbar sind und nach h.M. auch die Voraussetzungen der Testierfähigkeit.

Looschelders Art. 26 Rn. 28 ff. m.w.N.; Rauscher § 9 Rn. 1062.

Hat der Betroffene danach die Testierfähigkeit erst einmal erlangt, so verliert er sie nach Art. 26 Abs. 5 S. 2 auch bei Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht mehr.

Die Bindung i.S.d. Art. 26 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 ist vor allem für gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge bedeutsam. Davon erfasst werden insbesondere die Zulässigkeit und die Voraussetzungen eines Widerrufs (für die Form des Widerrufs gilt Art. 26 Abs. 2).

133

Für all diese Fragen der materiellen Gültigkeit und Bindung erklärt Art. 26 Abs. 5 S. 1 das Recht für anwendbar, „das im Zeitpunkt der Verfügung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre“ (sog. hypothetisches Erbstatut). Verwiesen wird damit auf Art. 25 Abs. 1, allerdings mit der Besonderheit, dass auf den Zeitpunkt der Verfügung zur Ermittlung des anwendbaren Rechts abzustellen ist. Anwendbar ist also nicht das Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes, sondern im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments bzw. Erbvertrages angehört (sog. Errichtungsstatut). Sofern sich nach Errichtung die Staatsangehörigkeit des Betroffenen ändert, hat das auf die Gültigkeit und Bindung der letztwilligen Verfügung keine Auswirkung mehr. Und genau darin liegt der Sinn von Art. 26 Abs. 5 S. 1: Der Erblasser muss wissen, wie er inhaltlich wirksam verfügt, und darauf vertrauen können, dass diese Verfügung Bestand hat.

Rauscher § 9 Rn. 1061.

IV. Vereinheitlichtes Erbkollisionsrecht ab 17.8.2015: Die EuErbVO

132

Am 1.3.2005 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht vorgelegt.

KOM 2005, 65.

Bis Dezember 2005 waren mehr als 50 Stellungnahmen dazu eingegangen. Zusätzlich wurde am 21.11.2005 eine Expertenanhörung im Europäischen Parlament durchgeführt. Nach diesen und früheren Vorarbeiten stellte die Kommission am 14.10.2009 einen Verordnungsentwurf zur Vereinheitlichung des Erbkollisionsrechts vor (Rom V-VO).

KOM 2009, 154 [J/H Nr. 61].

Er enthält Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit ( Art. 3–15 ), zum anwendbaren Recht ( Art. 16–28 ), zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden ( Art. 29–35 ) sowie zu einem Europäischen Erbschein ( Art. 36–44 ). Für das anwendbare Recht sieht der Vorschlag in Art. 16 eine objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers vor. Dies entspricht der Anknüpfung in den meisten Mitgliedstaaten, die – anders als Deutschland in Art. 25 Abs. 1 (Staatsangehörigkeitsprinzip) – die Anknüpfung an das Domizil vorsehen.

Zu den Vorzügen dieser Anknüpfung Kindler IPRax 2010, 44, 46 f.

Im Vergleich zur Staatsangehörigkeit hat der gewöhnliche Aufenthalt allerdings v.a. den Nachteil der komplizierteren Bestimmbarkeit. Korrektiv dessen soll die in Art. 17 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit sein, wonach der Erblasser die Rechtsnachfolge in seinen gesamten Nachlass dem Recht des Staates unterstellen kann, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Offen lässt der Vorschlag, wie weit die Rechtswahlmöglichkeit bei Mehrstaatern reichen soll. Ebenfalls unklar ist, ob es auf das Heimatrecht zum Zeitpunkt der Rechtswahl und/oder zum Zeitpunkt des Erbfalls ankommt.

Süß ZErb 2009, 342, 345.

Da der Vorschlag in nächster Zeit noch weitere Korrekturen erfahren wird und mit einem Inkrafttreten vor Ende 2011 nicht zu rechnen ist, bleibt abzuwarten, ob die Kommission diese Lücken im Verordnungstext schließen oder der Auslegung durch die Gerichte überantworten wird.

1. Allgemeines

134

Die EuErbVO

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses [J/H Nr. 61].

(häufig auch als Rom V-VO, seltener auch als Rom IV-VO bezeichnet

Siehe hierzu mit Nachweisen Mansel/Thron/R. Wagner IPRax 2013, 1, 6.

) ist am 16.8.2012 in Kraft getreten.

Siehe J/H Nr. 61 Fn. 1 Satz 1.

Ihre universelle Anwendung (siehe Art. 20 EuErbVO) beansprucht die neue Verordnung – trotz gewisser Vorwirkungen (vgl. Art. 83 Abs. 2–Abs. 4 EuErbVO)

Hierzu etwa Staudinger/Friesen JA 2014, 641, 646 f.

– erst ab 17.8.2015.

Die EuErbVO enthält Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit (Art. 4–19), zum anwendbaren Recht (Art. 20–38), zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden (Art. 39–61) sowie zu einem Europäischen Nachlasszeugnis (Art. 62–73).

2. Anwendungsbereich

135

Der sachliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen (Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuErbVO). Erfasst wird dabei der gesamte

Das sagt zwar Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuErbVO nicht ausdrücklich, ergibt sich jedoch deutlich aus Art. 23 Abs. 1 EuErbVO („unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge“) sowie Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO.

Nachlass, wodurch insbesondere eine Nachlassspaltung vermieden werden soll (vgl. Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO). Unter der Rechtsnachfolge von Todes wegen versteht die Verordnung gem. Art. 3 Abs. 1 lit. a EuErbVO jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge oder der gesetzlichen Erbfolge. Über die Reichweite des anzuwendenden Rechts gibt die nicht-abschließende Auflistung des Art. 23 Abs. 2 EuErbVO Aufschluss (bitte lesen). Sie reicht von Fragen der Erbfähigkeit und Enterbung bis zur Erbunwürdigkeit (siehe beispielhaft Art. 23 Abs. 2 lit. c und lit. d EuErbVO).

Neben Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten werden durch die Bereichsausnahmen in Art. 1 Abs. 2 EuErbVO (bitte lesen) zahlreiche Angelegenheiten aus dem sachlichen Anwendungsbereich ausgeschlossen. So schließt etwa Art. 1 Abs. 2 lit. b EuErbVO grundsätzlich die Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen vom sachlichen Anwendungsbereich aus. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird demgegenüber die Testierfähigkeit vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. a EuErbVO, Art. 1 Abs. 2 lit. b EuErbVO).

Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393 m.w.N.

Räumlich anwendbar ist die EuErbVO in den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks, Großbritanniens und Irlands. Die Verordnung ist loi uniforme. Sofern die kollisionsrechtliche Prüfung zur Anwendung drittstaatlichen Rechts führt, ist dieses anzuwenden (Art. 20 EuErbVO).

Die Verordnung ist zeitlich anwendbar, wenn der Erbfall am oder nach dem 17.8.2015 eingetreten ist (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Lediglich Art. 77 und Art. 78 EuErbVO gelten bereits ab dem 16.7.2014 und Art. 79–Art. 81 ab dem 5.7.2012;

Siehe J/H Nr. 61 Fn. 1 Satz 2.

diese Vorschriften dürften jedoch nicht klausurrelevant sein. Zu merken als Ausnahme von dem allgemeinen Geltungsbeginn der EuErbVO am 17.8.2015 gilt es aber, dass eine Rechtswahl gemäß der Verordnung nach Art. 83 Abs. 2 EuErbVO bereits seit dem Inkrafttreten der EuErbVO am 16.8.2012 prinzipiell möglich ist.

Ausführlich hierzu Schoppe IPRax 2014, 27 ff.; s. auch Herzog ErbR 2013, 2, 3; R. Wagner NJW 2013, 3128, 3130.

3. Objektive und subjektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO und Art. 22 EuErbVO)

136

Für das anwendbare Recht sieht Art. 21 Abs. 1 EuErbVO eine objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers vor. Es kommt dafür also auf den Ort des Lebensmittelpunktes des Erblassers an.

Die Verweisung auf das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ist gem. Art. 34 Abs. 1 EuErbVO Gesamtverweisung. Das ist insoweit bemerkenswert, als die europäischen IPR-Verordnungen bislang stets Sachnormverweisungen vorgesehen haben (siehe Art. 20 Rom I-VO, Art. 24 Rom II-VO, Art. 11 Rom III-VO). Eine Rück- oder Weiterverweisung i.S.d. Art. 34 Abs. 1 EuErbVO ist aber jeweils nur möglich, wenn die Gesamtverweisung zu dem Recht eines Nicht-Mitgliedstaates der EU führt oder auf das Recht Dänemarks, Großbritanniens oder Irlands verwiesen wird, da das dortige Internationale Erbrecht nicht durch die EuErbVO überlagert wird.

Beispiele hierzu finden sich bei Erman-Hohloch Art. 34 EuErbVO Rn. 6.

Verweist die EuErbVO dagegen auf das Recht eines der übrigen Mitgliedstaaten der EU, für die jeweils auch die EuErbVO gilt, so wirkt die Gesamtverweisung stets wie eine Sachnormverweisung.

Siehe Staudinger/Friesen JA 2014, 641, 645.

Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt in Erbsachen entspricht im Wesentlichen der bisherigen Anknüpfung in den meisten Mitgliedstaaten, die – anders als Deutschland in Art. 25 Abs. 1 (Staatsangehörigkeitsprinzip) – die Anknüpfung an das Domizil vorsahen.

Zu den Vorzügen dieser Anknüpfung Kindler IPRax 2010, 44, 46 f.

In Deutschland hingegen markiert die objektive Anknüpfung der EuErbVO an den gewöhnlichen Aufenthalt einen Systemwechsel mit hohen praktischen Auswirkungen.

Beispiel

Der Deutsche Rentner R lebt seit fünf Jahren in seiner Finca auf Mallorca. Im Sommer 2015 erkrankt er schwer. Seine Ehefrau E lebt in Deutschland. Aus der Ehe gingen die zwei Kinder S und T hervor. Ein Testament hat R nicht errichtet. E will wissen, ob sie Erbin wird, falls R im August 2015 versterben sollte.

Stirbt R am 16.8.2015 oder davor, so bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge gem. Art. 25 Abs. 1 nach deutschem Erbrecht. Gesetzliche Erben würden in diesem Fall E, S und T werden, die eine Erbengemeinschaft bildeten.

Stirbt R dagegen am 17.8.2015 oder danach, so richtet sich die Erbfolge gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO nach spanischem Sachrecht. Beim Vorhandensein von ehelichen Kindern erben nach spanischem Erbrecht nur diese, nicht der überlebende Ehepartner. Es würden in diesem Fall also nur S und T den R beerben; die Witwe E würde nur Erbin werden, wenn die erbberechtigten Kinder S und T die Erbschaft nicht annähmen.

Im Vergleich zur Staatsangehörigkeit hat der gewöhnliche Aufenthalt v.a. den Nachteil der komplizierteren Bestimmbarkeit.

Insgesamt kritisch zur EuErbVO Rauscher § 9 Rn. 1055.

Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt und die Ablehnung des Staatsangehörigkeitsprinzips entspricht jedoch dem üblichen Vorgehen des europäischen Gesetzgebers auf dem Weg der Kollisionsrechtsvereinheitlichung.

137

Korrektive für die Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt sollen die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO und insbesondere die in Art. 22 EuErbVO vorgesehene Rechtswahlmöglichkeit bilden, wonach der Erblasser die Rechtsnachfolge in seinen Nachlass dem Recht des Staates unterstellen kann, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Diese Verweisungen sind nach Art. 34 Abs. 2 jeweils Sachnormverweisungen. Die Rechtswahlmöglichkeit in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO reicht deutlich weiter als der bis zum 16.8.2015 geltende Art. 25 Abs. 2, der nur für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen die Wahl deutschen Rechts zuließ.

Art. 22 Abs. 1 EuErbVO ermöglicht die Rechtswahl für den gesamten Nachlass. Mit der Beschränkung der Rechtswahlmöglichkeit in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO auf dasjenige Recht, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, soll insbesondere vermieden werden, dass durch die Rechtswahl Pflichtteilsrechte ausgehöhlt werden, die nicht alle Rechtsordnungen vorsehen (vgl. Erwägungsgrund 38 EuErbVO). Darüber hinaus werden Nachlassspaltungen verhindert. Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag vom 14.10.2009

KOM 2009, 154.

ließ zunächst offen, wie weit die Rechtswahlmöglichkeit bei Mehrstaatern reichen soll. Ebenfalls unklar war, ob es auf das Heimatrecht zum Zeitpunkt der Rechtswahl und/oder zum Zeitpunkt des Erbfalls ankommt.

Süß ZErb 2009, 342, 345.

Diese Fragen wurden durch den tatsächlich verabschiedeten Verordnungsvorschlag in Art. 22 Abs. 1 EuErbVO (bitte lesen) nunmehr ausdrücklich geregelt.

Die Anwendung des jeweils berufenen Rechts steht unter dem Vorbehalt des ordre public gem. Art. 35 EuErbVO. Dieser könnte insbesondere bei einem Ausschluss von Pflichtteilsrechten zum Tragen kommen.

Näher Staudinger/Friesen JA 2014, 641, 646.

4. Testamentsformstatut

138

Die ab dem 17.8.2015 geltende EuErbVO führt in Deutschland zu keinen erheblichen Änderungen im Hinblick auf das Testamentsformstatut (siehe zur bisherigen Rechtslage Rn. 131). Wie bisher wird sich die Formgültigkeit von Testamenten vorrangig nach Art. 1 ff. TestFÜ

Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht v. 5.10.1961 [J/H Nr. 60]; dazu bereits oben unter Rn. 131.

richten. Zwar sieht Art. 27 EuErbVO eine eigenständige Vorschrift zum Testamentsformstatut vor. Doch genießt das TestFÜ gem. Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 EuErbVO für die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten (legaldefiniert in Art. 3 Abs. 1 lit. c EuErbVO) Vorrang gegenüber Art. 27 EuErbVO. Erbverträge werden demgegenüber nicht vom TestFÜ erfasst.

MüKo-Dutta Art. 27 EuErbVO Rn. 1.

Für die Formgültigkeit von Erbverträgen gilt daher die Auffangregel des Art. 27 EuErbVO (i.V.m. Art. 26 Abs. 4 EGBGB). Inhaltlich führt diese Anknüpfung für die Formgültigkeit von Erbverträgen aber nicht zu einer wesentlichen Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage, da die Anknüpfungen des Art. 27 Abs. 1 EuErbVO denen des Art. 1 TestFÜ weitgehend entsprechen.

Zu den geringfügigen Abweichungen im Einzelnen MüKo-Dutta Art. 27 EuErbVO Rn. 4 ff.

Gem. Art. 75 Abs. 1 EuErbVO lässt die neue Verordnung allgemein internationale Übereinkommen unberührt. Daher richtet sich beispielsweise auch zukünftig das Erbstatut bei Fällen mit Berührungspunkten zur Türkei nach § 14 der Anlage 20 des deutsch-türkischen Konsularvertrags

Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929 [J/H Nr. 62].

, wonach für den beweglichen Nachlass das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers und für den unbeweglichen Nachlass der Belegenheitsort maßgeblich ist.

Siehe hierzu die universitäre Schwerpunktprüfung M. Stürner/Wendelstein JURA 2014, 707, 710 sowie aus der Rechtsprechung beispielhaft OLG Köln FGPrax 2011, 302.

Weitere vorrangige Konventionen i.S.d. Art. 75 Abs. 1 EuErbVO hat die Bundesrepublik im Verhältnis zum Iran und zur ehemaligen Sowjetunion.

Siehe näher Staudinger/Friesen JA 2014, 641.

5. Materielles Testamentsstatut

139

Das materielle Testamentsstatut bestimmt sich allgemein nach Art. 24 EuErbVO, für Erbverträge speziell nach Art. 25 EuErbVO, welcher über die materielle Wirksamkeit hinaus auch die Bindungswirkung ausdrücklich

In Art. 24 EuErbVO wird die Bindungswirkung nicht genannt, da diese bei einfachen Testamenten regelmäßig keine Rolle spielt. Da es gleichwohl nicht ausgeschlossen ist, dass „auch ein einfaches Testament nach einem ausländischen Erbrecht gewisse Bindungswirkung entfalten kann“ (so MüKo-Dutta Art. 24 EuErbVO Rn. 5), ist die Bindungswirkung als von Art. 24 EuErbVO miterfasst anzusehen, siehe ausführlich MüKo-Dutta Art. 24 EuErbVO Rn. 5.

erfasst.

Der Begriff des Erbvertrages ist hier selbstverständlich europäisch autonom zu verstehen! Er wird in Art. 3 Abs. 1 lit. b EuErbVO definiert. Der Begriff des Erbvertrags wird darin weit gefasst. Das europäische Verständnis geht insoweit über das deutsche Verständnis nach den §§ 1941, 2274 ff. BGB hinaus. Insbesondere fallen grundsätzlich auch gemeinschaftliche Testamente

Das gemeinschaftliche Testament wird zwar in Art. 3 Abs. 1 lit. c EuErbVO vom Unionsgesetzgeber definiert, aber darüber hinaus nur an einer Stelle in der Verordnung verwendet, namentlich in Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 EuErbVO. Daher ist die schwierige (siehe hierzu MüKo-Dutta Art. 3 EuErbVO Rn. 5 ff.) Abgrenzung zwischen dem unionsrechtlichen Begriff des Erbvertrages und dem gemeinschaftlichen Testament im unionsrechtlichen Sinne nur von geringer Relevanz, siehe MüKo-Dutta Art. 3 EuErbVO Rn. 7.

darunter (!), jedenfalls soweit sie – wie zumeist – wechselbezügliche Verfügungen (vgl. §§ 2270 f. BGB) enthalten.

MüKo-Dutta Art. 25 EuErbVO Rn. 2.

Der Erbvertrag i.S.d. Erbrechtsverordnung erfasst darüber hinaus auch die Schenkung von Todes wegen sowie den Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht.

Näher MüKo-Dutta Art. 3 EuErbVO Rn. 9.

Merken Sie sich, dass ein gemeinschaftliches Testament nach den §§ 2265 ff. BGB regelmäßig nicht als ein gemeinschaftliches Testament i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. c EuErbVO anzusehen ist; vielmehr ist ein gemeinschaftliches Testament nach den §§ 2265 ff. BGB regelmäßig als Erbvertrag im unionsrechtlichen Sinne zu verstehen.

Welche Aspekte zur materiellen Wirksamkeit gehören, listet Art. 26 Abs. 1 EuErbVO auf. Hierzu zählt etwa die Frage, ob sich der Erblasser bei der Testamentserrichtung vertreten lassen kann (Art. 26 Abs. 1 lit. c EuErbVO), ob Testamente und Erbverträge anfechtbar sind (Art. 26 Abs. 1 lit. e EuErbVO) und ob die Testierfähigkeit gegeben ist (Art. 26 Abs. 1 lit. a EuErbVO). Hat der Betroffene danach die Testierfähigkeit erst einmal erlangt, so verliert er sie nach Art. 26 Abs. 2 EuErbVO auch durch einen Wechsel seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr.

Für die materielle Wirksamkeit ist das hypothetische Erbstatut maßgeblich; verwiesen wird damit insbesondere auf Art. 21 EuErbVO, allerdings mit der Besonderheit, dass auf den Zeitpunkt der Verfügung zur Ermittlung des anwendbaren Rechts abzustellen ist.

Näher hierzu MüKo-Dutta Art. 24 EuErbVO Rn. 6 ff.

Anwendbar ist also nicht das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes, sondern im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments bzw. Erbvertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Errichtungsstatut). Ungeachtet dieser objektiven Anknüpfungen kann das für die Zulässigkeit und die Wirksamkeit maßgebliche Recht unter den Bedingungen des Art. 22 EuErbVO gewählt werden (Art. 24 Abs. 2 EuErbVO). Im Falle eines Erbvertrages gilt das gem. Art. 25 Abs. 3 EuErbVO ausdrücklich auch für die Bindungswirkung.

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