Kursangebot | Grundkurs Insolvenzrecht | Besonderheiten im Eröffnungsverfahren - Verfahrensvarianten

Insolvenzrecht

Besonderheiten im Eröffnungsverfahren - Verfahrensvarianten

I. Verfahrensvarianten

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Liegt ein Eröffnungsantrag vor, beginnt die Phase des Eröffnungsverfahrens, das wegen des Insolvenzgeldes typischerweise drei Monate dauert. Das Eröffnungsverfahren kann als klassisches Eröffnungsverfahren (§§ 21 ff. InsO) oder als vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren (§§ 270, 270a InsO) oder zusätzlich als Schutzschirmverfahren (§ 270b) durchgeführt werden.

1. Nachteile des klassischen Eröffnungsverfahrens im Planverfahren

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Im klassischen Regelverfahren setzt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter (schwachen oder starken) ein und ordnet weitere Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 InsO an. Der vorläufige Verwalter hat zahlreiche Kompetenzen (z.B. Insolvenzgeld beantragen, Betrieb fortführen; näher Rn. 193 ff.). Damit ist der Schuldner nicht mehr Herr im eigenen Unternehmen (das ist in der Insolvenz so gewollt). Dieser normale Verlauf des Eröffnungsverfahrens passt aber nicht so recht, wenn sich das Unternehmen mittels eines Insolvenzplans sanieren will. Würde ein vorläufiger Insolvenzverwalter das Zepter übernehmen, würde es zu einem Nebeneinander an Zuständigkeiten kommen, was den Erfolg der geplanten Sanierung vereiteln könnte („viele Köche verderben den Brei“). Die Übernahme der Unternehmensführung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter würde zudem (negative) Außenwirkung gegenüber Kunden und Lieferanten entfalten, so dass der Abwärtsstrudel eventuell noch mehr an Fahrt aufnehmen würde.

2. Die Idee der Eigenverwaltung als Alternative

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Deshalb hat der Gesetzgeber bereits 1999 das Instrument der Eigenverwaltung eingeführt, die eine Abwicklung des Insolvenzverfahrens „in Eigenregie“ ermöglichen soll. Statt eines Insolvenzverwalters wird ein Sachwalter bestellt, der lediglich Überwachungsfunktion hat. Die Verfügungsbefugnis bleibt beim Schuldner (§ 270 Abs. 1 S. 1 InsO). Die Konzeption von 1999 litt allerdings unter der massiven Schwäche, dass die Eigenverwaltung nicht im Eröffnungsverfahren, sondern erst im eröffneten Verfahren vorgesehen war. Dies hatte zur Folge, dass im Eröffnungsverfahren stets ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt wurde und erst im eröffneten Verfahren die Verfügungsbefugnis an den Schuldner und seine Leitungsorgane zurückgegeben wurde. Dieser Wirrwarr an Zuständigkeiten im Unternehmen war angesichts der angestrebten Sanierung des Unternehmensträgers kontraproduktiv.

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Der Todesstoß für die Eigenverwaltung war aber weitaus banaler. Die Reformidee wurde in der Praxis von den Gerichten mehrheitlich abgelehnt. Die Eigenverwaltung wurde regelmäßig mit dem Argument verweigert, dass man damit „den Bock zum Gärtner mache“.

FA-InsR/Thiele Kap. 4 Rn. 12; Bork Insolvenzrecht Rn. 466. Sie sei für die Gläubiger gefährlich, weil das unternehmerische Versagen (Managementfehler) offenkundig sei und die Gefahr des Beiseiteschaffens von Massegegenständen bestehe.Foerste Insolvenzrecht Rn. 605; Bork Insolvenzrecht Rn. 466. Aufgrund fehlender Akzeptanz bei den Gerichten fristete die Eigenverwaltung viele Jahre ein Schattendasein.Bork/Hölzle/Hölzle Handbuch Insolvenzrecht Kap. 14 Rn. 1; Haarmeyer/Frind Insolvenzrecht Rn. 284. Nur in wenigen Fällen gelang es den Unternehmen, von diesem Instrument Gebrauch zu machen (z.B. Ihr Platz, Herlitz).

3. Reformen

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Um diese Strukturen aufzubrechen, hat der Gesetzgeber mit dem ESUG 2012 die vorläufige Eigenverwaltung (§ 270a InsO) und das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) ins Leben gerufen. Das Schutzschirmverfahren ist eine zusätzlich Variante zur vorläufigen Eigenverwaltung und baut auf deren Regelungen auf. Zwar ist es schwieriger an das Schutzschirmverfahren heranzukommen (man benötigt eine Bescheinigung), dafür sind die Vorteile nicht von der Hand zu weisen (Bestimmung der Person des vorläufigen Sachwalters).

Vgl. Braun/Riggert InsO § 270a Rn. 9.

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