Nach § 219 InsO besteht der Insolvenzplan aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil sowie gesetzlich vorgeschrieben Anlagen (§§ 229, 230 InsO). Es gibt nur wenige gesetzliche Vorgaben. In der Praxis haben sich Mindeststandards entwickelt.

Der darstellende Teil dient vor allem der umfassenden Information der Beteiligten. Gericht, Gläubiger und Anteilseigner sollen aufgrund der Daten eine Entscheidung treffen können, ob sie den Plan befürworten oder nicht. Das Gesetz selbst enthält keine näheren Vorgaben, außer dass „Angaben zu den Grundlagen und Auswirkungen“ (§ 220 Abs. 2 InsO) zu machen sind. Es müssen (!) jedenfalls alle Informationen enthalten sein, die die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil benötigen, um ihre Interessen wahren zu können. Der Inhalt ist insofern nicht in das freie Belieben des Planverfassers gestellt.

Der wichtigste Teil des Insolvenzplans ist der gestaltende Teil (§ 221 InsO). Hierin ist konkret festzulegen, wie sich die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan ändern soll. Beteiligte sind die Insolvenzgläubiger, die absonderungsberechtigten Gläubiger, die nachrangigen Gläubiger, die Anteilseigner sowie der Schuldner selbst. In deren Rechte kann der Plan eingreifen. Zu beachten ist, dass die Gläubiger in Gruppen eingeteilt werden müssen (§ 222 InsO), wobei innerhalb jeder Gruppe der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt (§ 226 InsO). Auch die Bildung von „Ein-Gläubigergruppen“ ist zulässig.

Über den Plan wird in Gruppen abgestimmt. Die Gruppenbildung ist deshalb so wichtig, weil einzelne Gruppen, die mit Nein stimmen, „überstimmt“ werden können (sog. Obstruktionsverbot § 245 InsO). Eine geschickte Gruppenbildung kann daher über den Planerfolg entscheiden. Die Gruppen sind bereits im Plan zu benennen (§ 222 InsO). Verantwortlich ist der Planersteller (i.d.R. der Schuldner). Die Gruppenbildung ist ein wesentlicher Baustein des gestaltenden Teils. Sie ist nur in groben Zügen vorgegeben (§ 222 InsO). Vorgeschrieben ist, dass jeweils eine Gruppe für die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger und die nachrangigen Insolvenzgläubiger zu bilden ist (§ 222 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO). Die Arbeitnehmer sollen ebenfalls eine eigene Gruppe stellen, wenn sie mit erheblichen Forderungen beteiligt sind (§ 222 Abs. 3 S. 1 InsO). Seit dem ESUG bilden auch die Anteilseigner eine eigene Gruppe (§ 222 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Das wären also insgesamt fünf Gruppen. Für geringfügig beteiligte Anteilseigner (weniger als 1 % oder weniger als 1000 € am Grundkapital) kann eine eigene Gruppe gebildet werden (§ 222 Abs. 3 S. 2 InsO). Nachrangige Gläubiger bekommen im Übrigen nur dann eine Gruppe, wenn der Plan bestimmt, dass ihre Forderungen nicht als erlassen gelten (§§ 222 Abs. 1 Nr. 3, 225 InsO). Beteiligter ist auch der Schuldner, der aber keine Gruppe bildet.

In § 222 Abs. 2 InsO ist die Bildung von „UnterGruppen“ vorgesehen (der Schuldner könnte also durchaus elf Gruppen errichten). Die Norm hat große Sprengkraft. Bei gleicher Rechtsstellung können einzelne Untergruppen für Gläubiger mit ähnlichen wirtschaftlichen Interessen gebildet werden, vorausgesetzt, es ist eine sachgerechte Abgrenzung möglich. Damit verfügt der Planersteller über einen erheblichen Spielraum. § 222 Abs. 2 InsO lässt es zu, für Banken und Lieferanten (Geld- und Warenkredit) eigene Gruppen zu bilden. Trennen lassen sich auch Arbeitnehmer und leitende Angestellte. Ferner kann der Planersteller eine eigene Gruppe für die Steuergläubiger (Finanzamt) oder für die Bundesagentur für Arbeit oder für den Pensionssicherungsverein (§ 9 Abs. 4 S. 1 BetrAVG) bilden. Er kann im Plan auch taktisch derart vorgehen, dass er kritische Gläubiger („Nein-Sager“) in separaten Gruppen isoliert oder in einer großen Gruppe „verschwinden“ lässt.

Innerhalb der Gruppen gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 226 Abs. 1 InsO), d.h. die Beteiligten sind innerhalb ihrer Gruppe gleich zu behandeln. Eine Sonderbehandlung einzelner Gläubiger (neben dem Plan), um diese für die Abstimmung milde zu stimmen, ist nichtig (§ 226 Abs. 3 InsO). Auch für die Anteilseigner gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz – und zwar absolut. So darf nach § 245 Abs. 3 Nr. 2 InsO kein Eigentümer besser gestellt werden als ein anderer Eigentümer. Wurden für Großaktionäre (Gruppe 1) und Kleinaktionäre (Gruppe 2) zwei getrennte Gruppen gebildet, müssen alle Gesellschafter (Gruppe 1 und 2) gleich behandelt werden. Daraus folgt, dass die Übertragung einzelner Anteilsrechte unzulässig ist; es dürfen nicht einzelne Gesellschafter (auch nicht die Kleinaktionäre) bevorzugt behandelt werden.

Außer dem Gleichbehandlungsgrundsatz gibt es noch eine weitere Grenze. So dürfen Gläubiger durch den Plan nicht schlechter gestellt werden als ohne Plan (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Vergleichsmaßstab ist das Regelverfahren. Was würde der Gläubiger im Falle einer Liquidation erhalten? Hierfür dient die Vergleichsrechnung. Da es um Prognosen geht, ist der Nachweis einer Schlechterstellung durch den Plan nicht ganz leicht zu führen.

Der Planersteller hat beträchtliche Gestaltungsmöglichkeiten, wobei sich der Plan für die Gläubiger betriebswirtschaftlich rechnen muss. Zumeist erhalten die Beteiligten ihre Befriedigung kumulativ oder alternativ aus Mitteln, die während des Insolvenzverfahrens erzielt werden (z.B. Überschuss aus Betriebsfortführung), aus frischen liquiden Mittel der (alten oder neuen) Gesellschafter und (für eine begrenzte Zeit) aus Liquiditätsüberschüssen des fortgeführten Geschäftsbetriebs.

Die Absonderungsberechtigten haben aufgrund ihrer Sicherheiten eine reelle Chance, ihren Ausfall klein zu halten, so dass die Bereitschaft, Verzicht zu üben, eher gering sein mag.

Den Insolvenzgläubigern wird im Plan zumeist eine Kürzung ihrer Forderungen auf einen Bruchteil (= Teilverzicht = Teilerlass) abverlangt. Diese Möglichkeit ist explizit in § 224 Alt. 1 InsO genannt. In der Praxis werden den Gläubigern im Plan Quoten von 0,5 %,

Die Sanierung wird oft nur gelingen, wenn das Unternehmen nach Planbestätigung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens neue Kredite erhält. Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann daher vorgesehen werden, dass die Insolvenzgläubiger nachrangig gegenüber Gläubigern sind, die dem Schuldnerunternehmen in der Überwachungsphase einen Kredit geben. Der Kreditrahmen ist im Plan bereits festzulegen (§ 264 InsO).

Ist der Schuldner eine Kapitalgesellschaft (oder Personengesellschaft), kann der Plan eine Fortsetzung der Gesellschaft vorsehen (§ 225a Abs. 3 InsO). Damit bleibt der alte Rechtsträger erhalten. Bekommen die Gläubiger dann die im Plan vorgesehene Quote (z.B. 30 %) ausgeschüttet, wird der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten frei (§ 227 Abs. 1 InsO). Bei Personengesellschaften (OHG, KG, GbR, PartG etc.) und der KGaA wird die Befreiung auch auf die persönlich haftenden Gesellschafter erstreckt (§ 227 Abs. 2 InsO). Das ist der große Vorteil eines Insolvenzplans! Die Gesellschaft wird saniert und die Gesellschafter haben ihre persönliche Haftung abgeschüttelt. Natürliche Personen profitieren gleichermaßen von den Regelungen. Stellt beispielsweise ein Verbraucher oder ein Einzelunternehmer einen Insolvenzplan auf und bietet eine 25 % Quote über einen Zeitraum von drei Jahren, ist er bei Zahlung der Quote von seinen Schulden befreit (§ 227 Abs. 1 InsO). Das umständliche Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO) mit seiner sechsjährigen Wohlverhaltensperiode wird nicht benötigt. Insbesondere gibt es beim Planverfahren keine Versagungsgründe und die Befreiungswirkung des § 227 InsO erstreckt sich auch auf Forderungen aus unerlaubter Handlung.

Seit dem ESUG kann durch den Insolvenzplan auch in die Anteilsrechte der Gesellschafter (Aktionäre, Genossen, Mitglieder) eingegriffen werden. Das ESUG hat mit Einführung des § 225a InsO eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.

In § 225a Abs. 3 InsO findet sich der Grundsatz, dass jede gesellschaftsrechtliche Maßnahme (die das Gesellschaftsrecht kennt) erlaubt ist. Als zulässige Maßnahme wird ausdrücklich der debt-equity-swap (Umwandlung von Gläubigerforderungen in Anteilsrechte) aufgeführt (§ 225a Abs. 2 S. 1 InsO). Weitere Maßnahmen sind die Kapitalherabsetzung, die Kapitalerhöhung (mit oder ohne Ausschluss der Bezugsrechte), die Leistung von Sacheinlagen sowie die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter (§ 225a Abs. 2 S. 3 InsO). Die Übertragung von Anteilsrechten ist in § 225a Abs. 3 InsO separat erwähnt. Da die Vorschläge nicht abschließend sind, können weitere Strukturmaßnahmen beschlossen werden, wie die Umwandlung der Rechtsform (so bei Suhrkamp). Durch die Kombination mit dem Obstruktionsverbot (§ 245 InsO) kann der Insolvenzplan sogar gegen den Willen der Eigentümer durchgesetzt werden.

Dass der Insolvenzplan auch in die Rechte der Eigentümer (Vermögens-, Mitgliedschafts- und Teilhaberechte) eingreifen darf (§ 225a InsO), war erklärtes Ziel des Gesetzgebers, um das Blockadepotenzial der Alteigentümer zu beseitigen. Regelungen wie Kapitalerhöhungen unter Ausschluss der Bezugsrechte oder der debt-equity-swap stellen stets einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar (Art. 14 GG). Diese insolvenzrechtliche Entmachtungsmöglichkeit wird nicht durchweg akzeptiert. Insbesondere das Suhrkamp-Verfahren hat eine intensive Diskussion darüber ausgelöst, ob die Eingriffsmöglichkeiten nach § 225a InsO von Mehrheitsgesellschaftern dazu genutzt werden können, lästige Minderheitengesellschafter ohne die (strengen) Vorgaben des Gesellschaftsrechts zu entmachten. Der Gesetzgeber hat seinen „Eingriff“ damit begründet, dass die Anteilsrechte in der Insolvenz ohnehin wertlos sind.

Nach § 225a Abs. 2 S. 1 InsO können Forderungen von Gläubigern in Anteilsrechte umgewandelt werden, sog. debt-equity-swap. Dies ist aber nur mit ihrer Zustimmung möglich (§ 225a Abs. 2 S. 2 InsO). Getauscht wird Fremdkapital gegen Eigenkapital. In England und den USA wird dieses Sanierungsinstrument seit langem praktiziert. Auch in Deutschland nimmt die Bedeutung zu. So tauchen vermehrt Investoren (Hedgefonds) auf, die Kredite ankaufen, um in die Krise geratene Unternehmen aus der Position der Fremdkapitalgeber zu übernehmen.

Dass die Gläubiger ihre Gläubigerrolle verlassen und stattdessen Miteigentümer des Unternehmens werden, bringt dem Unternehmen einige Pluspunkte. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass die Bilanz auf der Passivseite entlastet wird (weniger Fremdkapital, mehr Eigenkapital). Auch die Zinslast entfällt. Da der alte Rechtsträger erhalten bleibt, können dessen Lizenzen, Verträge etc. weiter genutzt werden. Damit die Gläubiger Gesellschafter werden, wird eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen durchgeführt. Die Gläubiger bringen ihre Forderungen als Sacheinlage ein (die Einbringung einer Forderung ist keine Bareinlage). Damit erlöschen die Forderungen, indem die Gläubiger auf die Forderung verzichten (Erlass) oder diese an die Gesellschaft abtreten (Konfusion).

Nach den gesetzlichen Vorgaben der InsO sind die Altgesellschafter nahezu machtlos gegen dieses Geschehen. Der Plan kommt zustande, wenn sich nur die Mehrheit der Gläubigergruppen darauf einigt, da die Zustimmung der Alteigentümer durch das Obstruktionsverbot (§ 245 InsO) ersetzt werden kann. Auch die Beschwerde nach § 253 InsO bzw. der Minderheitenschutz nach § 251 InsO bringen wenig, da die Alteigentümer nachweisen müssten, dass sie ohne Plan (Liquidation) besser stünden als mit Plan. Das wird kaum gelingen. Teile der Literatur halten ein solches Hinausdrängen der Alteigentümer für unverhältnismäßig, da es gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstoße.

Besteht durch den „Rollentausch“ ein Risiko für die Gläubiger? In einer intakten GmbH unterliegen Sacheinlagen strengen Bewertungskriterien. Eine Sache (Forderung) darf prinzipiell nur mit ihrem wahren Wert eingebracht werden. Bei Verstoß gegen diese Regeln gilt die sog. Differenzhaftung (z.B. §§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 4 GmbHG). Wird beispielsweise ein Auto als Sacheinlage eingebracht und ist dieses Auto 1000 € wert, darf es nicht mit 5000 € angesetzt werden. Der Gesellschafter muss die Differenz von 4000 € in bar ersetzen. Wird nun kein Auto, sondern eine Forderung als Sacheinlage eingebracht, ist fraglich, wie diese zu bewerten ist. Hat eine Bank einer GmbH ein Darlehen über 100 000 € gegeben, ist die Forderung auch 100 000 € wert, wenn die Geschäfte der GmbH großartig laufen (sog. Nominalwert). Ist die Bonität des Unternehmens allerdings zweifelhaft, muss der Wert der Forderung nach unten korrigiert werden (z.B. 50 000 € statt 100 000 €). Diese Korrekturpflicht ist im Fall der Insolvenz gegeben, da die Forderung sicherlich nicht mehr zu 100 % erfüllt werden kann. Aus den genannten Grundsätzen wird überwiegend gefolgert, dass die Gläubiger beim debt-equity-swap nur noch den Teilwert für ihre eingebrachten Forderungen ansetzen dürfen.

Wird der Plan bestätigt, wird die Überbewertung allerdings „rechtskräftig“. Es gibt keine Sanktion. Denn die sog. Differenzhaftung gilt hier nicht. In § 254 Abs. 4 InsO ist geregelt, dass nach der gerichtlichen Bestätigung des Plans eine Überbewertung nicht mehr geltend gemacht werden darf. Das erhöht die Planungssicherheit für die zum Tausch entschlossenen Gläubiger. Die Regelung wird von manchen Autoren kritisiert, da sie für die späteren Neugläubiger der Gesellschaft sehr nachteilig sein kann.

Ein kleines Risiko ist mit dem debt-equity-swap verbunden. Es ist steuerrechtlicher Natur. Der Verzicht auf eine Forderung mindert die Passivseite der Bilanz. Dadurch entsteht ein Sanierungsgewinn. Zwar sieht ein Schreiben des BMF aus dem Jahr 2003 einen sog. Sanierungserlass vor, so dass die Finanzämter nach Billigkeitsgesichtspunkten auf die Eintreibung verzichten können.

Zulässig sind nach § 225a Abs. 2 S. 3 InsO auch eine Kapitalherabsetzung oder eine Kapitalerhöhung. Auch eine Kombination in Gestalt des Kapitalschnitts ist ohne weiteres möglich.

Grundsätzlich haben die Alteigentümer einer intakten Gesellschaft ein anteiliges Bezugsrecht nach § 186 AktG (gilt für die GmbH analog), um Verwässerungen ihrer Anteile auszuschließen. Lediglich bei einer sachlichen Rechtfertigung (z.B. Kapitalerhöhung zu Sanierungszwecken) ist ein Ausschluss des Bezugsrechts erlaubt. Für das Insolvenzplanverfahren sieht dagegen § 225a Abs. 2 S. 3 InsO ausdrücklich vor, dass das Bezugsrecht ausgeschlossen werden kann. Teils wird daraus geschlossen, dass der Ausschluss im Plan allein wegen § 225a InsO zulässig sei.

Durch sog. change-of-control Klauseln behalten sich Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht für den Fall erheblicher gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen vor. Derartige Klauseln finden sich in der Unternehmenspraxis in Miet-, Dienst- oder Lizenzverträgen.

Im Gesellschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass ein Gesellschafter stets aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft austreten darf, etwa wenn der Verbleib für ihn unzumutbar ist.

In § 225a Abs. 3 InsO ist geregelt, dass der Insolvenzplan auch den Fortsetzungsbeschluss der aufgelösten Gesellschaft enthalten kann. Ein Gesellschafterbeschluss ist damit entbehrlich. Entscheidet sich die Mehrheit der Gläubiger für den Plan, kann das „Nein“ der Altgesellschafter durch das Obstruktionsverbot (§ 245 InsO) ersetzt werden. Es gibt keine Blockademacht der Alteigentümer. Hier zeigt sich deutlich, dass das Insolvenzrecht das Gesellschaftsrecht sticht. Denn normalerweise ist für dieses Grundlagengeschäft ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einer 75 % Mehrheit nötig (§§ 53 Abs. 2 GmbHG, 182 Abs. 1 AktG).

Da nach § 225a Abs. 3 InsO alle gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen in einem Insolvenzplan erlaubt sind, können insbesondere auch Maßnahmen nach dem UmwG getroffen werden. Restrukturierungszwecken können Formwechsel, Verschmelzung oder Spaltung dienen.

Im Plan kann dem Insolvenzverwalter die Ermächtigung erteilt werden, anhängige Anfechtungsprozesse auf Kosten des Schuldners zu Ende zu führen (§ 259 Abs. 3 InsO).

Der Plan kann auch vorsehen, dass weitere Mittel für solche Beteiligten bereitgestellt werden, die dem Gericht nachweisen können, dass sie durch den Plan schlechter gestellt sind als ohne Plan (vgl. § 251 Abs. 3). Dies wäre gegeben, wenn im Fall der Liquidation oder übertragenden Sanierung mehr Geld für diese Personen herausspringen würde. Bei Schlechterstellung müsste das Gericht den Plan eigentlich ablehnen (Minderheitenschutz nach § 251 InsO), wenn dies ein Gläubiger/Gesellschafter beantragt. Sind jedoch Mittel als Ausgleich bereitgestellt, kann das Gericht den Plan nach § 251 Abs. 3 InsO durchwinken. Der Gläubiger/Gesellschafter kann nichts mehr gegen den Plan tun. Er muss dann vor dem Amtsgericht/Landgericht über die Höhe seiner Ansprüche streiten.

Im gestaltenden Teil kann auch geregelt werden, dass die Erfüllung des Plans nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens überwacht werden soll (§ 260 Abs. 1 InsO). Im Regelfall übernimmt der Sachwalter bzw. Insolvenzverwalter diese Aufgabe. Sie kann aber auch einer anderen Person übertragen werden.

Sollen die Gläubiger aus den Erträgen des fortzuführenden Unternehmens befriedigt werden, benötigen die Gläubiger weitere Informationen, um ihr Risiko besser abschätzen zu können. Hierfür dienen die Plananlagen. Insbesondere muss dem Insolvenzplan eine Vermögensübersicht und ein Ergebnis- und Finanzplan beigefügt werden (§ 229 InsO). Aus diesen muss hervorgehen, welche Erträge und Aufwendungen künftig zu erwarten sind und wie die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens in Zukunft gewährleistet werden soll (§ 229 S. 2 InsO). Ist ein debt-equity-swap im Plan vorgesehen, müssen die Zustimmungserklärungen der betroffenen Gläubiger einzeln beigefügt werden (§ 230 Abs. 2 InsO), da der „Rollentausch“ nie gegen den Willen der betroffenen Gläubiger möglich ist (§ 225a Abs. 2 S. 2 InsO).