Insolvenzrecht - Eröffnungsverfahren - Zweck und Dauer

ZU DEN KURSEN!

Insolvenzrecht

Eröffnungsverfahren - Zweck und Dauer

I. Schadensersatz nach §823 Abs.2 BGB i.V.m. §15a InsO

1. Voraussetzungen

122

Nach allgemeiner Ansicht stellt § 15a InsO ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar. Die Insolvenzantragspflicht hat den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, um Gläubiger, die in Vertragsbeziehungen zur Gesellschaft treten, vor Schaden zu bewahren.BGH NZI 2021, 940 Rn. 37. Kommt der Geschäftsleiter seiner Pflicht, fristgerecht Eröffnungsantrag zu stellen, nicht nach, muss er den Gläubigern den hierdurch entstandenen Schaden ersetzen. Die Haftung setzt Verschulden, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (§ 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 4, 5 InsO). Bei mehreren Geschäftsführern ist jeder einzelne haftbar; unabhängig von einer Ressortaufteilung (Personal, Finanzen, Vertrieb etc.).HK-InsO/Kleindiek § 15a Rn. 31. Die Haftung entfällt, wenn der zum Antrag Verpflichtete nachweist, dass ihn an der verspäteten Antragstellung kein Verschulden trifft.BGH NZI 2021, 872 Rn. 86 f.; NJW 2011, 2427, 2430. So ist das Verschulden ausgeschlossen, wenn ein externer Sachverständiger (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) das Fehlen eines Eröffnungsgrunds bestätigt und der Geschäftsführer das Gutachten einer Plausibilitätsprüfung unterzogen hat.BGH NJW 2012, 3165, 3169; Steffek in: Kübler/Prütting/Bork InsO § 15a Rn. 112. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) reicht nicht aus, das Verschulden zu widerlegen.BGH NZI 2021, 872 Rn. 87.

2. Rechtsfolgen

123

Bezüglich der Bestimmung des Schadens wird aufgrund des Schutzzwecks zwischen Alt- und Neugläubigern unterschieden. Altgläubiger sind diejenigen, die bereits vor Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung) Ansprüche gegen den insolventen Rechtsträger hatten. Zu den Altgläubigern gehört beispielsweise auch der Vermieter, der vor Insolvenzreife einen Mietvertrag mit dem Schuldner geschlossen hatte. Der Schaden der Altgläubiger besteht darin, dass sie aufgrund der zu späten Antragstellung eine geringere Quote auf ihre Forderungen erhalten (Quotenverringerungsschaden = Quotenschaden).BGH NJW 2014, 698, 699. Verglichen wird die hypothetische Insolvenzquote bei rechtzeitiger Antragstellung und die tatsächliche Quote. Im Prozess ist die konkrete Höhe des Quotenschadens schwer zu beweisen, so dass der Tatbestand in der Praxis kaum noch eingeklagt wird.MüKoInsO/Klöhn InsO § 15a Rn. 158; krit. HambKomm-InsR/Schmidt Anh. zu § 15a Rn. 15. Der Quotenschaden ist Gesamtschaden und kann während des Insolvenzverfahrens gem. § 92 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.BGH NZI 2021, 173 Rn. 20.

124

Neugläubiger sind diejenigen, die nach Eintritt der Antragspflicht (Insolvenzverschleppungsphase) erstmals in Rechtsbeziehungen zum Schuldner getreten sind. Neugläubiger haben einen Anspruch auf Ausgleich des Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, dass sie mit der insolvenzreifen Gesellschaft in Vertragsbeziehungen getreten sind und im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel als Vorleistung zur Verfügung gestellt haben, ohne eine entsprechende werthaltige Gegenleistung zu erlangen (Kontrahierungsschaden).BGH NZI 2021, 872 Rn. 66; NZI 2020, 167 Rn. 15; NZI 2015, 234, 235; NZI 2012, 708, 710. Hierzu gehören auch angefallene Kosten der Rechtsverfolgung.BGH NZI 2021, 940 Rn. 34. Der Schaden ist nicht vom Insolvenzverwalter, sondern von den Neugläubigern selbst geltend zu machen.BGH NZI 2021, 173 Rn. 21. Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 BGB (drei Jahre), nicht nach § 43 Abs. 4 GmbHG (fünf Jahre).BGH NJW 2011, 2427, 2428.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €29,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 29,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!