Kursangebot | Grundkurs Insolvenzrecht | Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Insolvenzrecht

Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

3. Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

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Ist das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft und verfügt es nicht mehr über genügend liquide Mittel bzw. Vermögen, stellt sich die Frage, ob es unter diesen Voraussetzungen zu Lasten seiner Gläubiger am Markt weiterhin operativ tätig sein darf. Hintergrund ist, dass den Gläubigern als Haftungsmasse nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung steht, das im schlimmsten Fall nur noch aus dem Mindeststammkapital (oder nicht einmal mehr diesem) besteht. Der Gesetzgeber hat diese Fragestellung in § 15a Abs. 1, 4 InsO geregelt. Danach ist die Unternehmensfortführung in zwei Fällen verboten, nämlich bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und bei Überschuldung (§ 19 InsO). Der Gesetzgeber versucht damit, das Insolvenzverfahren zum „richtigen Zeitpunkt“ in Gang zu setzen, um das Ziel einer optimalen Gläubigerbefriedigung soweit als möglich zu erreichen.

Gottwald/Haas Insolvenzrechts-Handbuch § 91 Rn. 16.

a) Erfasste Rechtsformen

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Für juristische Personen des Privatrechts (Kapitalgesellschaften) besteht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO eine strafbewehrte Pflicht zur Stellung des Eröffnungsantrags. Betroffen sind nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO die Rechtsformen der AG, GmbH, eG, KGaA, SE, VVaG und UG (haftungsbeschränkt). Auch die GmbH & Co. KG unterliegt der InsolvenzAntragspflicht§ 15a Abs. 1 S. 2 InsO), da bei dieser Rechtsform der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person ist. Der Wortlaut des § 15a Abs. 1 InsO ist nicht auf in Deutschland gegründete juristische Personen beschränkt. Deshalb unterfallen auch EU-Auslandsgesellschaften dieser Regelung. So muss auch die englische Limited oder die französische Sàrl (société à responibilité limitée) oder die spanische SA (Sociedades Anonimas) bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellen, sofern ihr COMI (center of main interest) in Deutschland liegt. Von der Antragspflicht explizit ausgenommen sind eingetragene Vereine sowie Stiftungen (§ 15a Abs. 6 InsO). Diese Regelung wurde 2013 zugunsten der zumeist ehrenamtlich Tätigen eingeführt. Für Personengesellschaften besteht keine Pflicht, da die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen (lebenslang) haften und damit stets ein „Durchgriff“ auf die „Eigentümer“ der Gesellschaft möglich ist.

b) Antragspflicht der Leitungsorgane

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Expertentipp

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Lesen Sie § 15a InsO vom Anfang bis zum Ende durch. In der Norm finden sich alle relevanten Informationen.

Die Antragspflicht der juristischen Person muss von deren vertretungsberechtigten Organen ausgeübt werden (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO). Es gilt der Grundsatz: jeder ist verpflichtet! Bei mehreren Geschäftsführern (Vorstandsmitgliedern) ist jeder Geschäftsführer selbstständig und unabhängig von den anderen zur Antragstellung verpflichtet. Es ist belanglos, ob Gesamtvertretung besteht oder eine interne Geschäftsverteilung existiert.

FK-InsO/Schmerbach § 15a Rn. 10. Da die Ressortverteilung unerheblich ist, unterliegt nicht nur der kaufmännische Geschäftsführer, sondern auch der technische Leiter der strafbewehrten Antragspflicht. Dieser kann sich nicht herausreden, ihn treffe kein „Verschulden“, weil er nicht für die Finanzen zuständig sei. Denn nach Meinung des BGH ist jeder Geschäftsführer permanent verpflichtet, die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu kontrollieren.BGH v. 27.3.2012 – II ZR 171/10 = NZI 2012, 567, 568 (zu § 64 GmbHG). Hierfür muss er für eine entsprechende Organisation im Unternehmen sorgen.BGH v. 19.6.2012 – II ZR 243/11 = NZI 2012, 812, 813 (zu § 64 GmbHG). Wird das Geld knapp, muss die Zahlungsfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz geprüft werden.BGH v. 27.3.2012 – II ZR 171/10 = NZI 2012, 567, 568 (zu § 64 GmbHG). Notfalls müssen sich die Leitungsorgane bei Krisenanzeichen von einem fachkundigen Dritten (unter Offenlegung aller Unterlagen) beraten lassen.BGH v. 19.6.2012 – II ZR 243/11 = NZI 2012, 812, 813 (zu § 64 GmbHG). Fachkundig sind in jedem Fall Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer. Erforderlich ist nicht nur eine unverzügliche Beauftragung, sondern auch das Hinwirken auf eine unverzügliche Fertigstellung.BGH v. 27.3.2012 – II ZR 171/10 = NZI 2012, 567, 569 (zu § 64 GmbHG). Das Gutachten muss der Geschäftsführer zudem einer Plausibilitätskontrolle unterziehen. Entgegenstehende Weisungen von Gesellschaftern (§ 37 GmbHG) haben bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung keinerlei Verbindlichkeit.Gottwald/Haas Insolvenzrechts-Handbuch § 92 Rn. 69. Ergänzend ist anzumerken, dass auch der faktische Geschäftsführer der Antragspflicht unterliegt.BGH v. 18.12.2014 – 4 StR 323/14, 4 StR 324/14 = NJW 2015, 712 f.

c) Antragspflicht der Gesellschafter bei Führungslosigkeit

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Grundsätzlich sind die Leitungsorgane als organschaftliche Vertreter zur Stellung des Eröffnungsantrags verpflichtet (§ 15a Abs. 1 InsO). Ausnahmsweise kann diese Pflicht auch die Gesellschafter bzw. den Aufsichtsrat treffen. Sie wird nach § 15a Abs. 3 InsO dann ausgelöst, wenn die Gesellschaft führungslos ist, also bei Amtsniederlegung oder Abberufung oder Tod des Geschäftsführers.

Hess/Hess InsO § 15 Rn. 40. Die bloße Unerreichbarkeit des Geschäftsführers (Verschwinden) reicht hierfür nicht aus (kein rechtlich relevantes Verhalten).AG Hamburg v. 27.11.2008 – 67c IN 478/08 = NZI 2009, 63; Braun/Bußhardt InsO § 15a Rn. 23.

d) Fristbeginn und Zeitraum

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Besteht eine Antragspflicht, muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) gestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung (§ 15a Abs. 1 InsO). Die Frist ist eine Höchstfrist, so dass sie nicht ausgeschöpft werden darf, wenn eine Sanierung von vorneherein aussichtslos ist.

Gottwald/Haas Insolvenzrechts-Handbuch § 92 Rn. 82. Wann beginnt eigentlich die Frist? Gerade über diese (wichtige) Frage des Fristbeginns herrscht wenig Klarheit. Nach einem Teil der Literatur beginnt die Frist mit dem tatsächlichen (objektiven) Eintritt der Zahlungsunfähigkeit,K. Schmidt/Herchen § 15a Rn. 32; FA-InsR/Hefermehl Kap. 1 Rn. 9. nach anderer Ansicht läuft sie ab dem Tag, an dem ein sorgfältiger Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit hätte erkennen können.FA-InsR/Gietl Kap. 10 Rn. 126; HK-InsO/Kleindiek § 15a Rn. 13. Ausgehend vom Standpunkt des BGH hat der Geschäftsführer stichtagsbezogen zu prüfen, ob die Gesellschaft zahlungsunfähig (§ 17 InsO) ist. Daher genügt ein „Kennenmüssen“ (falls er die gebotene Prüfung unterlässt). Nun hat der Geschäftsführer maximal drei Wochen Zeit, eine etwaige Unterdeckung zu beseitigen. Umstritten ist, in welchem Verhältnis der Drei-Wochen-Zeitraum des BGH zur dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht besteht. Ein Teil der Literatur meint, dass die drei Wochen, die dem Geschäftsführer zugestanden werden, durch die Frist des § 15a Abs. 4 InsO nicht verbraucht sind.Zutreffend Gottwald/Drukarczyk/Schöntag Insolvenzrechts-Handbuch § 3 Rn. 77 f. Damit hätten die Geschäftsführer (höchstens) sechs Wochen Zeit, das Insolvenzgericht aufzusuchen.Hölzle/Bork/Bittmann Handbuch Insolvenzrecht Kap. 24 Rn. 57; Gottwald/Drukarczyk/Schöntag Insolvenzrechts-Handbuch § 3 Rn. 78; wohl auch BGH v. 14.6.2012 – IX ZR 145/11 = NJW 2012, 3165, 3170. Nach anderer Ansicht sind beide Fristen deckungsgleich.Braun/Bußhardt InsO § 17 Rn. 52. Der Geschäftsführer sollte hier den „sichersten Weg wählen“ (maximal drei Wochen). Bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Sanierung darf er die Frist sowieso nicht ausnutzen. In jedem Fall ist der Zeitraum (drei oder sechs Wochen) als „letzte Sanierungschance“ für eine Krisenbewältigung denkbar knapp, aber aus Gründen des Gläubigerschutzes definitiv so gewollt.

e) Straftatbestand Insolvenzverschleppung

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Die verspätete Antragstellung ist ein Straftatbestand. Nach § 15a Abs. 4 InsO wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer seiner Antragspflicht nach § 15a Abs. 1 bzw. Abs. 3 InsO vorsätzlich nicht nachkommt (Straftatbestand der Insolvenzverschleppung). Auch die fahrlässige Begehung der Insolvenzverschleppung ist strafbar (§ 15a Abs. 5 InsO). Besonders problembehaftet ist, dass man sich auch strafbar macht, wenn man als Geschäftsführer den Antrag „nicht richtig“ stellt.

FA-InsR/Weyand Kap. 11 Rn. 76 ff.; HK-InsO/Ransiek § 15a Rn. 41.

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