Handels- und Gesellschaftsrecht - Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Definition und Erscheinungsformen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Definition und Erscheinungsformen

a) Grundlagen und Erscheinungsformen

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist als Gesamthandsgemeinschaft die Grundform der Personengesellschaften. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in §§ 705 BGB ff. geregelt und wird daher auch als BGB-Gesellschaft bezeichnet.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein

1.

auf Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen beruhender Zusammenschluss

2.

zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks,

3.

den zu fördern sich alle Gesellschafter verpflichtet haben.

Wiederholen Sie die grundlegende Unterscheidung zwischen Gesamthand und Körperschaft: Die GbR hat als Grundform der Gesamthandsgemeinschaften die gleichen Voraussetzungen wie die Gesellschaft im weiteren Sinne. Demgegenüber haben die Körperschaften per Definition eigene Rechtspersönlichkeit.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass das Gesellschaftsvermögen gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter ist, § 718 BGB. Es dient der Verfolgung des Gesellschaftszweckes und ist deshalb vom Privatvermögen der Gesellschafter abzugrenzen. Weil es allen Gesellschaftern gemeinsam („zur gesamten Hand“) zusteht, heißt es Gesamthandsvermögen.

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§ 705 BGB bildet die Definition der Gesellschaft im weiteren Sinne ab und nennt gleichzeitig die Voraussetzungen der GbR: Die GbR ist ein vertraglicher Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB). Zentral ist der Begriff des Gesellschaftszweckes, der wirtschaftlicher oder ideeller Art, auf Dauer angelegt oder zeitlich beschränkt sein kann. Der Gesellschaftszweck grenzt die GbR von anderen Personenzusammenschlüssen ab:

Von der Bruchteilsgemeinschaft, in der anders als bei der GbR jeder Gesellschafter frei über seinen Anteil verfügen kann (§ 747 BGB) und die Bruchteilsberechtigten keinen über das gemeinsame Halten hinausgehenden Zweck vereinbaren.

Von dem partiarischen Darlehen, mit dem kein gemeinsamer Zweck, sondern lediglich ein Leistungsaustausch im Wege der Darlehensgewährung verfolgt wird.

Bei einem typischen partiarischen Darlehen vereinbaren Darlehensgeber und -nehmer regelmäßig

OLG Schleswig Urteil vom 18.2.2000 (Az: 1 U 97/99), unter Tz. 10 ff. = NZG 2000, 1176.

eine bestimmte Kündigungsfrist (§ 489 BGB),

das Recht, den Unternehmensgegenstand ohne Einwilligung des Darlehensgebers zu ändern,

die freie Abtretbarkeit der Darlehensforderung

und schließen den Darlehensgeber in der Regel aus von

einer Verlustbeteiligung,

einer Verwendung im Handelsgeschäft,

Kontroll-, Überwachungs- und Mitwirkungsrechten.

Von der Wohnungseigentümergemeinschaft, da sie einen gemeinsamen Zweck allenfalls im Hinblick auf die gemeinschaftlich zu verwaltenden Eigentumsteile verfolgt, im Übrigen aber die individuelle Wohnnutzung im Vordergrund steht. Sie ist in der Mitgliederstruktur zudem körperschaftlich organisiert, da die einzelnen Mitglieder keinen Einfluss auf einen Miteigentümerwechsel haben.

Die Rechtsprechung hat in jüngerer Zeit die Ansicht einer Vergleichbarkeit von Wohnungseigentümergemeinschaft und Bruchteilsgemeinschaft aufgegeben und sieht die Wohnungseigentümergemeinschaft nun als teilrechtsfähig an. Diese folge aus dem im WEG verschiedentlich genannten Gemeinschaftsrecht, ihrer durch Satzung geregelten Struktur, ihrer Vertretung durch Organe, ihrer Unauflöslichkeit nach § 11 WEG und dem Haftungssystem,

BGH Beschluss vom 2.6.2005 (Az: V ZB 32/05) unter III. = NJW 2005, 2061.

das die Anwendung der §§ 128, 130 HGB und damit eine persönliche Haftung der Gesellschafter ausschließe.

BGH Beschluss vom 2.6.2005 (Az: V ZB 32/05) unter III.9.a) = NJW 2005, 2061.

Rechtfähigkeit kommt der Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls nach § 10 Abs. 6 S. 1 WEG im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu. Auch die Grundbuchfähigkeit der WEG ist mittlerweile anerkannt.

OLG Celle Beschluss vom 26.2.2008 (Az: 4 W 213/07) unter II. = NJW 2008, 1537.

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Die Praxis kennt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitsgemeinschaft (ARGE), die nur auf begrenzte Zeit besteht. Vor allem im Bauwesen, aber auch im Bereich der Forschung und der Film- und Medienwirtschaft schließen sich oft mehrere Unternehmen zusammen, um gemeinsam im Rahmen einer Bietergemeinschaft ein Angebot für ein bestimmtes sachlich und zeitlich begrenztes Projekt abzugeben und dieses als Arbeitsgemeinschaft abzuwickeln.

Dabei wird die Arbeitsgemeinschaft als zentrale Organisationseinheit tätig, als Dach-ARGE, die die Einzelleistungen im Rahmen des Gesamtvorhabens bestimmt und an einzelne oder mehrere Beteiligte, die Los-ARGE, vergibt.

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Vor allem aus steuerlichen Gründen sind in den 1990er Jahren eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds entstanden, die oftmals als GbR mit festem Gesellschafterkreis (daher „geschlossen“) organisiert sind. Da die Gesellschaft die Immobilien lediglich verwaltet, bedarf der Gesellschaftsvertrag regelmäßig nicht der Form des § 311b BGB.

BGH Urteil vom 13.2.1996 (Az: XI ZR 239/94), unter Tz. 16 = ZIP 1996, 547.

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Freiberufler organisieren sich traditionell in Sozietäten als Berufsausübungsgesellschaften, die GbR sind. Sie setzen ein gemeinsames Auftreten gegenüber Patienten bzw. Mandanten voraus. Die bloß gemeinsame Nutzung von Personal und Büroeinrichtung genügt indes nicht.

Es handelt sich dann um eine bloße Bürogemeinschaft, diese ist nicht GbR.

Insbesondere die Anwaltsozietät ist im Zweifel GbR, wenn keine andere Rechtsform bestimmt ist.

BGH Urteil vom 3.5.2007 (Az: IX ZR 218/05), unter Tz. 11 = BGHZ 172, 169.

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GbR ist außerdem die Vorgründungsgesellschaft der GmbH und der AG.

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