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Grundrechte - Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) - Überblick

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Grundrechte

Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) - Überblick

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I. Überblick

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Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG garantiert nach ganz h.M. die allgemeine Handlungsfreiheit. Aufgrund dieses weiten Verständnisses des sachlichen Schutzbereichs ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG im Grunde in allen Lebensbereichen thematisch einschlägig. Hierdurch ergeben sich materiell-rechtliche Abgrenzungsprobleme gegenüber den anderen Freiheitsrechten. Das weite Verständnis hat im Zusammenwirken mit den großzügigen Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG auch prozessuale Auswirkungen, die sich in der Praxis deutlich bemerkbar machen (s.u. Rn. 190). Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die allgemeine Handlungsfreiheit in der verfassungsrechtlichen Praxis eine große Bedeutung hat. Daher sollten Sie diesem Grundrecht entsprechende Aufmerksamkeit widmen.

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Art. 2 Abs. 1 GG prüfen Sie wie folgt:

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

I.

Eröffnung des Schutzbereichs

 

 

1.

Sachlicher Schutzbereich

 

 

 

a)

Allgemeine Handlungsfreiheit

 

 

 

 

aa)

Umfassendes Begriffsverständnis

 

 

 

 

 

 

Wettbewerbsfreiheit

Rn. 189

 

 

 

 

 

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Rn. 189

 

 

 

 

 

Zwangsmitgliedschaften

Rn. 189

 

 

 

 

 

Beschränkungen der Bewegungsfreiheit

Rn. 189

 

 

 

bb)

Folgen des umfassenden Begriffsverständnisses

 

 

 

b)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

 

 

 

 

aa)

Selbstbestimmungsrecht

 

 

 

 

bb)

Selbstbewahrungsrecht

 

 

 

 

cc)

Selbstdarstellungsrecht

 

 

 

 

dd)

Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

 

 

2.

Persönlicher Schutzbereich

 

 

 

a)

Allgemeine Handlungsfreiheit

 

 

 

b)

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

 

 

 

 

 

Juristische Personen i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG

Rn. 202

II.

Eingriff in den Schutzbereich

 

 

1.

Allgemeine Handlungsfreiheit

 

 

 

 

Eingriffe i.S.d. neuen Eingriffsbegriffs

Rn. 205

 

2.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

 

 

3.

Grundrechtsverzicht

 

III.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

 

 

1.

Beschränkbarkeit (Schranken)

 

 

 

a)

Verfassungsmäßige Ordnung

 

 

 

b)

Rechte anderer

 

 

 

c)

Sittengesetz

 

 

 

 

 

Begriff des Sittengesetzes

Rn. 216

 

2.

Verhältnismäßigkeit
(beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Sphärentheorie)

 

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