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BGB Allgemeiner Teil 2 - 1. Überblick

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 1. Überblick

BGB Allgemeiner Teil 2

1. Überblick

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ueberblick-anfechtungsgruende

Inhalts- und der ErklärungsIrrtum lassen sich nicht immer deutlich voneinander unterscheiden. Wer über den Inhalt einer Erklärung irrt (§ 119 Abs. 1 Fall 1), will regelmäßig auch eine Erklärung diesen Inhalts nicht abgeben (§ 119 Abs. 1 Fall 2). Aus beiden Fällen wird jedoch deutlich, dass das BGB dem Erklärenden kein Anfechtungsrecht für solche Irrtümer einräumen will, die nur zu einer fehlerhaften Willensbildung geführt haben. Vor der Abgabe einer Willenserklärung liegt die interne Phase der Motivation des Erklärenden, d.h. der Ausbildung seines später zum Ausdruck gebrachten konkreten Geschäftswillens. Fehlvorstellungen aus dieser Phase (sog. „Motivirrtümer“ oder „Irrtum im Beweggrund“) sind grundsätzlich nur beachtlich, wenn sie in einen nach § 119 Abs. 1 beachtlichen Irrtum münden. Der Motivirrtum als solcher berechtigt hingegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung, da der – durch Auslegung ermittelte – Inhalt der Erklärung dem Willen des Erklärenden ja entspricht.

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Der Geschäftswille ist vom Motivirrtum nicht direkt betroffen. Das, was Motiv ist, ist nicht Gegenstand des Geschäftswillens – es soll ja nicht inhaltlicher Bestandteil des Geschäfts werden.

Hinweis

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Beim Motivirrtum irrt der Erklärende nicht darüber, was er sagt oder was er mit seiner Äußerung zum Ausdruck bringt, sondern über Umstände, die ihn zu der Erklärung gebracht (motiviert) hatten, aber selbst nicht Bestandteil des Rechtsgeschäfts werden sollten.

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Allerdings lassen §§ 119 Abs. 2 wie auch 123 hiervon Ausnahmen zu. In besonderen Fällen soll also das Interesse des Erklärenden an einer fehlerfreien Willensgrundlage geschützt werden. Dabei unterscheiden die Vorschriften danach, ob es sich um einen eigenen, sozusagen selbst verschuldeten, internen Fehler handelt und danach, ob dieser Fehler von außen hereingetragen wurde.

Hinweis

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Die in den §§ 119 ff. vorgesehene Abwägung zwischen dem Interesse des Erklärenden an einer Verhinderung ungewollter Rechtsfolgen und dem Interesse der betroffenen Personen nach möglichst großer Rechtssicherheit stellt eine abschließende Abwägung dar. Eine Ausdehnung der §§ 119 ff. im Wege der Analogie kommt aufgrund des geschlossenen Anfechtungssystems nicht in Betracht.

Grundsatzentscheidung des BGH in NJW 1998, 3192 ff. = BGHZ 139, 177 ff. zur analogen Anwendung des § 119 Abs. 1 BGB auf den Fall des erkannten Kalkulationsirrtums.

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§ 119 Abs. 2 gibt ein Anfechtungsrecht für den Fall, dass die fehlerhafte Motivation auf einem eigenen Irrtum beruht. § 119 Abs. 2 sieht dabei ein Anfechtungsrecht aber nur für ganz bestimmte Motivirrtümer vor, nämlich den Irrtum über solche Eigenschaften der vom Rechtsgeschäft betroffenen Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Eine weitreichendere Relevanz von Motivirrtümern sieht das Erbrecht in §§ 2078 Abs. 2, 2079, 2308 BGB vor.

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