Inhaltsverzeichnis

Baurecht Baden-Württemberg - 2. Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung

ZU DEN KURSEN!

Baurecht Baden-Württemberg

2. Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung

Inhaltsverzeichnis

703

Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Anfechtung einer Baugenehmigung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag, also dasjenige materielle Recht, welches im Zeitpunkt der Entscheidung gilt, maßgeblich.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 817. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, wobei nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, spätere Änderungen zu seinen Ungunsten jedoch unbeachtlich sind.BVerwG NVwZ-RR 2008, 437; Hessicher VGH NVwZ-RR 2009, 750.

§ 14 Abs. 3 BauGB ist Grundlage dieser Beurteilung:

BVerwG NVwZ-RR 2008, 437. Aus dieser Vorschrift lässt sich schließen, dass der Bauherr mit der Erteilung der Baugenehmigung eine (relativ) gesicherte Rechtsposition erhält. § 14 Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von der Veränderungssperre nicht berührt werden. Daraus wird erkennbar, dass die Bindungswirkung der Baugenehmigung nicht durchbrochen werden soll, wenn eine Veränderungssperre das der Genehmigungserteilung zugrunde gelegte Bebauungsrecht ändert.

Eine Berücksichtigung der geänderten Sach- und Rechtslage zu Ungunsten des Bauherrn würde einen Entzug einer durch Art. 14 Abs. 1 GG gesicherten Position darstellen.

VGH Baden-Württemberg VBlBW 2011, 67. Hierfür bedarf es nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage. Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen, da es sinnwidrig wäre eine Baugenehmigung aufzuheben, wenn einem neuen Bauantrag entsprochen werden müsste.BVerwGE 22, 129; VGH Baden-Württemberg VBlBW 1995, 481; Hessischer VGH NVwZ-RR 2006, 230.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen, Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • Mit Übungsfällen
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!