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Baurecht Baden-Württemberg - 1. Passiver Bestandsschutz

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Baurecht Baden-Württemberg

1. Passiver Bestandsschutz

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Die passive, d.h. abwehrende, Funktion besteht darin, dass das Recht gewährt wird, den vorhandenen baulichen Bestand in seiner geschützten Form ungestört nutzten zu können.

BVerwGE 25, 161, 162. Passiver Bestandsschutz ist primär ein Bestandsnutzungsschutz.BVerwGE 42, 30, 39; BVerwGE 60, 296, 300. Dies bedeutet, dass das bereits Vorhandene geschützt wird. Bauaufsichtliche Maßnahmen dürfen daher nicht ergehen. Ein Anspruch auf Genehmigung einer vormals materiell legalen Anlage besteht ebenso wenig, wie ein Anspruch auf Änderung einer ausgeübten Nutzung bzw. auf eine Erweiterung oder einen Ersatzbau.

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