Baurecht Baden-Württemberg - Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen - Überblick

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Baurecht Baden-Württemberg

Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen - Überblick

Inhaltsverzeichnis

A. Überblick

436

Gegenstand der Darstellungen des vorherigen Teils war die präventive Bauüberwachung, die anhand ihres typischen Instruments, der Baugenehmigung, dargestellt worden ist. Hierbei kommt den Bauaufsichtsbehörden die Aufgabe der Überwachung genehmigungsbedürftiger Vorhaben zu. Es handelt sich um Bauüberwachung im engeren Sinn.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 756.

437

In diesem Teil wird die repressive Bauüberwachung behandelt. Hierbei kommt den Bauaufsichtsbehörden die Aufgabe zu, das Baugeschehen und die Nutzung baulicher Anlagen im Hinblick darauf zu überwachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften generell eingehalten werden, weshalb man auch von Bauüberwachung im weiteren Sinn spricht.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 756.

Im Rahmen der repressiven Bauüberwachung kann die Bauaufsichtsbehörde Maßnahmen erlassen, wenn ein Vorhaben unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften realisiert worden ist bzw. wird.

438

§ 47 Abs. 1 S. 1 LBO enthält eine Aufgabeneröffnung für bauaufsichtliche Maßnahmen. Hiernach haben die Baurechtsbehörden darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 LBO eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben haben die Baurechtsbehörden basierend auf der Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. 1 S. 2 LBO diejenigen Maßnahmen treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um die bauordnungsrechtliche Generalklausel.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 757.

Die bauordnungsrechtliche Generalklausel ist gegenüber den spezielleren Befugnissen der §§ 64 f. LBO subsidiär.

439

Die §§ 64 f. LBO ermöglichen die sog. baupolizeilichen Standardmaßnahmen, die Baueinstellung, die Nutzungsuntersagung und die Abbruchsanordnung.

440

Durch die Baueinstellung, § 64 LBO, kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften während der Realisierung des Vorhabens feststellt, die Einstellung der Bauarbeiten verlangen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 759 f.

Dies gilt insbesondere dann, wenn mit der Realisierung des Vorhabens bereits vor der Baufreigabe begonnen wird oder wenn von den genehmigten der angezeigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 759.

Durch die Maßnahme der Baueinstellung wird verhindert, dass ein rechtswidriger Zustand entsteht bzw. dass sich dieser verfestigt, da sich ein derartiger Zustand in den meisten Fällen nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten beseitigen lässt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 759.

441

Die Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO, kommt in Betracht, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt werden. In diesem Fall kann die weitere baurechtswidrige Nutzung der baulichen Anlage untersagt werden. Hierdurch wird der Zweck verfolgt, dass ein baurechtmäßiger Zustand wiederhergestellt wird.

442

Eine Beseitigungsanordnung gem. § 65 S. 1 LBO, die auch häufig als Abrissverfügung bezeichnet wird,

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 765.

ergeht, wenn ein Vorhaben unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften errichtet wurde. Nicht erforderlich ist, dass die bauliche Anlage bereits fertig gestellt ist.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 765.

Mit der Abrissverfügung ordnet die Behörde die Beseitigung des Vorhabens an und verfolgt damit das Ziel, einen baurechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Die Abrissverfügung ist die schwerwiegendste baupolizeiliche Standardmaßnahme und kommt daher, wie auch aus dem Wortlaut des § 65 S. 1 LBO („wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände wiederhergestellt werden können“) folgt, nur als ultima ratio in Betracht.

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