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Zivilprozessordnung - F. Prozessverhalten des Klägers

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Zivilprozessordnung

F. Prozessverhalten des Klägers

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Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass der Kläger frei darüber entscheiden kann, ob er einen Prozess beginnt, mit welchen Angriffsmitteln er ihn führt und ob er ihn weiter betreiben will. Hat der Kläger ein Gerichtsverfahren in Gang gesetzt, kann er aber nicht mehr frei darüber befinden, ob er den Prozess wieder los haben oder sein Rechtsschutzbegehren ändern möchte. Denn nun werden auch schützenswerte Belange des Beklagten berührt. Folgende prozessbeendigende Prozesshandlungen stehen dem Kläger zur Verfügung: Klagerücknahme (§ 269 ZPO), Klageverzicht (§ 306 ZPO) sowie die einseitige Erledigungserklärung (§ 91a ZPO), die ein Unterfall der Klageänderung (§§ 263, 264 ZPO) ist. Mit der Klageänderung sind Anpassungen an veränderte Umstände möglich.

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