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Staatsorganisationsrecht - 2. Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen

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Staatsorganisationsrecht

2. Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen

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In den Art. 20 und 20a bekennt sich das Grundgesetz zu einer Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Diese sind das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das republikanische Prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) sowie die Staatsziele Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG), Umwelt- und Tierschutz (Art. 20a GG).

 Diese Verfassungssätze geben den Staatsorganen die generelle Richtung ihrer Tätigkeit vor. So ist es zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, sie bei der Rechtsetzung konkretisierend zur Entfaltung zu bringen. Für Verwaltung und Rechtsprechung können die Prinzipien und Staatsziele bei der Auslegung von Gesetzen bedeutsam werden, für die Verwaltung auch bei der Ausübung von Ermessensspielräumen, die ihr der Gesetzgeber eingeräumt hat.

Dem Bürger vermitteln die grundlegenden Prinzipien keine subjektiven Rechte.

Die Verfassungssätze bilden das Fundament für das staatliche und verfassungsrechtliche System der Bundesrepublik Deutschland. Während jedoch die Staatsstrukturprinzipien, ebenso wie die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), aufgrund der sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG  im Grundgesetz unantastbar sind, gilt dies für Staatsziele nicht. Letztere stehen zudem unter dem Vorbehalt des Möglichen.

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Beispiel

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Bundesrat und Bundestag beschließen mit Zweidrittel-Mehrheit ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, durch das die folgende Vorschrift in die Verfassung eingefügt wird: „Bundesgesetze können auch von der Bundesregierung beschlossen werden. Auf die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze finden die Artikel 76 bis 78 GG keine Anwendung“.

Bei verfassungsändernden Gesetzen beschränkt sich die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit auf die Kontrolle von Verstößen gegen Art. 79 Abs. 3 GG. Danach könnte unzulässigerweise die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt sein, vgl. Art. 79 Abs. 3 Alt. 2 GG. Die Vorschrift intendiert den Schutz eines Kernbereichs von Mitwirkungsbefugnissen der Länder. Im vorliegenden Beispiel wird durch die beschlossene Grundgesetzänderung die Mitwirkung der Länder in das Belieben der Bundesregierung gestellt und damit in den genannten Kernbereich eingegriffen.

Zusätzlich könnte in unzulässiger Weise der Grundsatz der Gewaltenteilung berührt sein, vgl. Art. 79 Abs. 3 Alt. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Der Grundsatz der Gewaltenteilung soll eine wirksame gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative gewährleisten. Durch die beschlossene Grundgesetzänderung kann sich die Bundesregierung (Exekutive) ihre Rechtsgrundlagen selbst schaffen. Eine wirksame Kontrolle durch das Parlament (Legislative) ist nicht mehr möglich. Damit liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung gem. Art. 79 Abs. 3 Alt. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG vor.

Schließlich könnte auch ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vorliegen, Art. 79 Abs. 3 Alt. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 GG. Das Demokratieprinzip gewährleistet auch den Schutz von Minderheiten und damit den Schutz der Opposition. Hier verliert die Opposition im Parlament jede Einwirkungsmöglichkeit auf den Gang der Gesetzgebung, so dass auch das Demokratieprinzip unzulässigerweise berührt ist. Das Gesetz verstößt folglich in mehrfacher Hinsicht gegen die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG. Eine Rechtfertigung des Eingriffs durch die Zweidrittel-Mehrheit scheidet aus, da die Prinzipien aus Art. 79 Abs. 3 GG der Disposition des jeweiligen Inhabers entzogen sind. Damit liegt ein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG vor.

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