Staatsorganisationsrecht - B. Der Bundestag

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Staatsorganisationsrecht

B. Der Bundestag

Inhaltsverzeichnis

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Der Bundestag ist auf Bundesebene das einzig volksgewählte und damit unmittelbar demokratisch legitimierte Verfassungsorgan. Daraus resultieren die zentrale Stellung und die besonderen Funktionen, die das Grundgesetz ihm zuweist. Zu nennen sind hier insbesondere die Gesetzgebungsfunktion, die Kreationsfunktion, die Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive sowie das Budgetrecht, Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG. Siehe hierzu Rn. 109 ff.

Zudem besagt die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG

BVerfGE 49, 89, 126 f.

, dass alle wesentlichen Entscheidungen im Verhältnis Staat – Bürger vom Parlament getroffen werden müssen (sog. Parlamentsvorbehalt). Wesentlichkeit heißt dabei in erster Linie Grundrechtswesentlichkeit. Grundrechtswesentliche Entscheidungen dürfen nicht der Rechtsetzung durch die Exekutive überlassen werden.

Degenhart Staatsrecht I Rn. 329 ff.

Für den Eingriff in Grundrechte bestehen allerdings spezielle Gesetzesvorbehalte, die dem allgemeinen Prinzip vorgehen, vgl. z.B. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG.

Dieses Prinzip des Parlamentsvorbehalts findet sich auch in Art. 80 GG wieder: Danach können die Bundesregierung oder einzelne Minister durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen jedoch Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden, s. Rn. 229 ff. Schließlich stehen Auslandseinsätze der Bundeswehr unter Parlamentsvorbehalt.

Herleitung in BVerfGE 90, 286, 381 ff.

Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz muss die Bundesregierung vor einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland einen Antrag an den Bundestag stellen. 

Darüber hinaus wirkt sich der Parlamentsvorbehalt auf die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union und andere internationale Einrichtungen aus. So schließt nach der Rechtsprechung des BVerfG „das durch Art. 38 GG gewährleistete Recht, durch die Wahl an der Legitimation von Staatsgewalt teilzunehmen und auf deren Ausübung Einfluss zu gewinnen, (…) aus, dieses Recht durch Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, dass das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird.“

BVerfGE 89, 155, 182 – „Maastricht“. Siehe hierzu auch BVerfGE 123, 267 ff. – „Lissabon“ – und BVerfGE 129, 124 ff. – „Euro-Rettungsschirm“.

Das BVerfG sieht im aktiven und passiven Wahlrecht gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG ein grundrechtsgleiches subjektives Recht auf Teilnahme an der demokratischen Legitimation der mit der Ausübung von Hoheitsgewalt betrauten Einrichtungen und Organe. Damit macht das Gericht wesentliche Teile des an sich objektiv-rechtlichen Demokratieprinzips der Verfassungsbeschwerde zugänglich.

Siehe hierzu Papier/Krönke Grundkurs Öffentliches Recht, Rn. 145.

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