Staatsorganisationsrecht - Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes

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Staatsorganisationsrecht

Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes

B. Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes

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Dem Parlament als Legislative obliegt die Normsetzung in Form der parlamentarischen Gesetzgebung. Dabei ist es weder auf bestimmte Regelungssachverhalte beschränkt, noch auf bestimmte Regelungsformen. Das Grundgesetz geht vom formellen Gesetzesbegriff aus.

Definition

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Definition: Gesetz

Gesetz ist die staatliche Anordnung, die von den für die Gesetzgebung zuständigen Organen (Parlament, Bundesrat) in dem von der Verfassung hierfür vorgesehenen Verfahren und in der hierfür vorgesehenen Form erlassen wird.

Degenhart Staatsrecht I Rn. 145.

Neben der abstrakt-generellen Regelung, die sich an eine Vielzahl von Personen richtet, eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft und eine dauerhaft normative Ordnung errichten will, ist Gesetz i.S.d. Grundgesetzes auch die in Gesetzesform getroffene Maßnahme. Maßnahmegesetze sind Gesetze, die aus einem konkreten Anlass erlassen werden und eine konkrete Frage betreffen. Das BVerfG hat allerdings klargestellt, dass der Begriff des Maßnahmegesetzes ohne verfassungsrechtliche Relevanz ist.

Beispiel

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Ein Maßnahmegesetz ist das Haushaltsgesetz, das jeweils für ein Haushaltsjahr einen konkret bezifferten Haushalt verabschiedet. Oder ein Organisationsgesetz, das die Errichtung einer Universität oder Bundesbehörde regelt.

Expertentipp

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Zur Frage der Zulässigkeit des Einzelfallgesetzes s. Rn. 219.

Ein Sonderfall des Maßnahmegesetzes ist das Einzelfallgesetz. Um ein Einzelfallgesetz handelt es sich, wenn eine Rechtsfolge an einen konkret bezeichneten Tatbestand geknüpft ist und das Gesetz sich in dem einmaligen Eintritt der Rechtsfolge erschöpft. Kennzeichnend sind somit mangelnde Dauerhaftigkeit und die Einzigartigkeit und Unwiederholbarkeit des Falles. Unerheblich ist dabei, ob der Adressat konkret benannt wird oder ob die abstrakt-generellen Tatbestandsmerkmale so gefasst sind, dass das Gesetz nur auf einen Einzelfall Anwendung finden kann.

Vgl. hierzu Degenhart Staatsrecht I Rn. 147 ff.

Expertentipp

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Schauen Sie sich den Tatbestand des Gesetzes genau an: Kein Einzelfallgesetz liegt vor, wenn das Gesetz bei Inkrafttreten tatsächlich nur einen Fall betrifft, es künftig aber auf gleich gelagerte Fälle Anwendung finden könnte.

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