Staatsorganisationsrecht - Der Aufbau der Rechtsordnung im demokratischen Rechtsstaat

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Staatsorganisationsrecht

Der Aufbau der Rechtsordnung im demokratischen Rechtsstaat

A. Der Aufbau der Rechtsordnung im demokratischen Rechtsstaat

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Gesetzgebung bedeutet Rechtsetzung durch das Parlament. Sie ist die zentrale Handlungsform im demokratischen Rechtsstaat. Sie schafft Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln.

Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, wohl aber in den Ländern (s. dazu näher Rn. 8).

In der föderalen Rechtsordnung des Grundgesetzes, in der Normen sowohl vom Bund als auch von den Ländern erlassen werden, existiert eine Vielfalt von Rechtsquellen. Ließe man alle – teilweise sich widersprechenden – Normen nebeneinander gelten, gäbe es keine Rechtssicherheit für den Bürger. Aus diesem Grund ist eine Hierarchie der Normen notwendig: Seine Ordnungsfunktion kann das Recht nur erfüllen, wenn für den Fall sich widersprechender Regelungen Kollisionsregeln existieren, die ein in sich geschlossenes, möglichst widerspruchsfreies Rechtssystem gewährleisten.

Das Grundgesetz steht an der Spitze der Normenhierarchie: Es hat also einen höheren Rang als alle Gesetze und Rechtsnormen des Bundes und der Länder. Dies ergibt sich aus der Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes, vgl. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG. Verfassungswidrige Gesetze werden vom BVerfG für nichtig erklärt, vgl. § 78 BVerfGG.

Bei dem nachfolgenden, einfachen Recht ist zunächst zwischen dem Gesetz im formellen Sinn und den übrigen Rechtsnormen zu unterscheiden. Gesetz im formellen Sinn ist jede Rechtsnorm, die vom Gesetzgeber (d.h. auf Bundesebene dem Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates) in dem dafür vorgesehenen Verfahren beschlossen wurde. Formelle Gesetze stehen im Rang unter der Verfassung, aber über den übrigen Rechtsnormen.

Von dem Gesetz abgeleitet ist das untergesetzliche Recht, d.h. Rechtsverordnungen und Satzungen. Das Parlament kann unter den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG seine Befugnis zur Rechtssetzung an die Exekutive delegieren und sie zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen. Untergesetzliches Recht sind auch Satzungen. Sie werden von Gebietskörperschaften oder anderen Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen.

Beispiel

Gemeindesatzungen, Promotionsordnung einer Universität, Berufsordnung einer berufsständischen Kammer.

Im Fall der Kollision von Vorschriften gelten folgende Regeln:

Lex superior derogat legi inferiori: Das höherrangige Gesetz verdrängt das Gesetz des niedrigeren Ranges.
Bsp.: Bundesrecht verdrängt Landesrecht

Lex posterior derogat legi priori: Das spätere Gesetz verdrängt das frühere.
Bsp.: Bei einer Gesetzesnovelle gilt die neue Fassung.

Lex specialis derogat legi generali: Das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere. Bsp.: Die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) verdrängt die (einfache) Körperverletzung (§ 223 StGB).

Geschäftsordnungen (wie die GOBT) sind keine bürgerverbindlichen Regelungen, sondern wirken rein intern für die Mitglieder des betroffenen Organs (Bundestag, Gemeinderat). Sie sind daher weder Gesetz in formeller noch in materieller Hinsicht. Gleichwohl sind sie für die betroffenen Mitglieder nicht unverbindlich.

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Kollidieren zwei Rechtsgüter, die gleichermaßen durch Normen auf gleicher Rangstufe geschützt werden, so ist durch Abwägung festzustellen, welchem Rechtsgut im konkreten Fall der Vorrang gebührt. Dabei ist nach einem möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern zu suchen. Die Abwägung hat so zu erfolgen, dass möglichst beiden Verfassungsgütern zu bestmöglicher Entfaltung und Wirkung verholfen wird. Das ist der Grundsatz der praktischen Konkordanz.

Lässt eine Norm des einfachen Rechts mehrere Auslegungen zu, von denen die eine zu einem verfassungswidrigen Ergebnis, die andere aber zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen würde, so ist die Letztere zu wählen. Das ist das Gebot der verfassungskonformen Interpretation.

Lässt sich ein verfassungsgemäßes Ergebnis nur dadurch erreichen, dass man den Tatbestand oder die Rechtsfolge der einfachen Norm reduziert, so ist dies zulässig und geboten, sofern der Wortlaut der Norm hierfür eine sinnvolle Möglichkeit eröffnet. Dabei handelt es sich um die sog. verfassungskonforme Reduktion.

Das Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht ist in Art. 31 GG geregelt:

„Bundesrecht bricht Landesrecht“

Dies bedeutet: Bundesrecht hat Vorrang vor Landesrecht.

Nur wirksames Landesrecht wird gebrochen. Landesrecht ist nicht wirksam, wenn dem Landesgesetzgeber bei Erlass der Vorschrift die Kompetenz fehlte (dann nichtig), oder der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat. In beiden Fällen ist das Landesrecht mangels Kompetenz nichtig. Art. 31 GG regelt nur die Fälle der Kollision wirksamer Normen.

Damit ergibt sich die folgende Rangfolge: Verfassung – Gesetz – untergesetzliches Recht. Gesetz und untergesetzliches Recht sind in die Ordnung des Verfassungsrechts eingebunden. Das Rangverhältnis gilt jeweils innerhalb der Rechtsordnung auf Bundes- und Landesebene. Rechtsnormen des Bundes sind gem. Art. 31 GG auf jeder Stufe – auch bei Verordnungen des Bundes – gegenüber Rechtsnormen des Landes höherrangig.

Das europäische Recht überlagert die Rechtsordnung nach dem Grundgesetz und genießt im Konfliktfall grundsätzlich Anwendungsvorrang.

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