Die Bundesrepublik Deutschland hat infolge ihrer Mitgliedschaft Hoheitsrechte auf die Europäische Union (EU) übertragen. Soweit Hoheitsrechte übertragen sind, duldet die Bundesrepublik Deutschland auch insoweit die Ausübung der Hoheitsgewalt durch die EU und deren Organe. Es ist mithin eine eigenständige Rechtsordnung auf europarechtlicher Basis begründet worden, die neben die bis dahin ausschließlich geltende nationale Rechtsordnung getreten ist.

Davon ausgehend stellt sich die Frage einer unionsrechtlichen Haftung für Schäden, die durch die europäische Rechtsordnung begründet werden. Die Antwort wird auf zwei Ebenen gegeben.

Zum einen besteht eine Haftung für ein Fehlverhalten der EU und ihrer Organe sowie ihrer Bediensteten. Es handelt sich um die Eigenhaftung der EU. Diese Amtshaftung der EU findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 340 AEUV.

Art. 340 AEUV unterscheidet seinerseits zwischen einer vertraglichen und einer außervertraglichen Haftung, Art. 340 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AEUV. Die vertragliche Haftung der EU beruht auf den Verträgen, die sie selbst als Rechtspersönlichkeit mit natürlichen und juristischen Personen abschließt. Diese Verträge können privat- wie öffentlich-rechtlicher Natur sein.

Nach Art. 340 Abs. 1 AEUV richtet sich die vertragliche Haftung der EU nach dem Recht, das auf den konkreten Vertrag anzuwenden ist. Grundsätzlich wird im Vertrag selbst hierzu eine Festlegung getroffen, andernfalls dürfte das nationale Recht des Vertragspartners der EU gelten.

Im Bereich der außervertraglichen (deliktischen) Haftung ersetzt die EU den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, Art. 340 Abs. 2 AEUV. Weitere Regelungen bestehen nicht. Die EU hat damit kein eigenes unionsrechtlich normiertes Staatshaftungsrecht. Die in Art. 340 Abs. 2 AEUV angesprochenen allgemeinen Rechtsgrundsätze entwickelt der gemäß Art. 268 AEUV zuständige Gerichtshof der Europäischen Union im Wege einer wertenden Rechtsvergleichung. Daraus ergeben sich als materielle Voraussetzungen für einen Haftungsanspruch nachfolgende Punkte:

Zum anderen besteht eine für Haftung ein Fehlverhalten der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung des Rechts der EU. Durch den Anknüpfungspunkt „Anwendung des Rechts der EU“ wird deutlich, dass die Haftung auf dem Verhalten des Mitgliedstaates beruht, nicht dagegen auf einem Rechtsfehler der anzuwendenden EU-Norm selbst, für den den Mitgliedstaat gerade keine Verantwortung trifft.

Eine Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber dem Einzelnen wegen fehlerhafter Anwendung des Rechts der EU ist unter nachfolgenden Voraussetzungen möglich.

Wie bereits erwähnt gibt es keine normierte Haftungsgrundlage für einen Schadensausgleich wegen der Verletzung des EU-Rechts durch einen Mitgliedstaat im Bereich des europäischen Rechts. Die vorhandenen nationalen Anspruchsgrundlagen beziehen sich auf Rechtsverletzungen des Staates, die im nationalen und nicht im europäischen Recht wurzeln. Da das Recht der EU aber dem Einzelnen Rechte gewährt, bedarf es auch einer Regelung für den Fall, dass ein Mitgliedstaat diese Rechte missachtet. Andernfalls besteht eine Rechtsschutzlücke.

Vor diesem Hintergrund entwickelte der EuGH im Wege richterlicher Rechtsfortbildung den Grundsatz, dass im Falle eines mitgliedsstaatlichen Verstoßes gegen das EU-Recht auch eine Haftung für die daraus resultierenden Schäden seitens des Mitgliedstaates folgt, der das EU-Recht missachtet hat. Wesentlicher Anlass, den Grundsatz der Staatshaftung kraft EU-Rechts

Weitere Anlässe waren die unmittelbare Verletzung des EU-Rechts infolge widersprechender nationaler Rechtsvorschriften bzw. der Unterlassung, nationale Rechtsvorschriften an das EU-Recht anzupassen,

Der EuGH begründet den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch mit vier Punkten:

Das Verhältnis zwischen dem in richterrechtlicher Rechtsfortbildung entwickelten Haftungsanspruch auf europarechtlicher Ebene und den jeweils bestehenden nationalen Haftungsansprüchen wurde zunächst kontrovers diskutiert. Einerseits handelt es sich um eigenständige Ansprüche, die nebeneinander stehen,

Für die Einordnung der EuGH-Rechtsprechung als Modifikation nationaler Haftungsansprüche wird angeführt, dass dieses Verständnis einer Integration gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung in das nationale Recht diene, zugleich aber dem nationalen Gesetzgeber Spielräume der Ausgestaltung belasse und so dem Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union, Art. 5 Abs. 1 S. 2; Abs. 3 EUV, Rechnung trage.

Auch wenn es sich bei dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch um ein eigenständiges neben den nationalen Haftungsansprüchen bestehendes Rechtsinstitut handelt, so bleibt es gleichwohl bei einem Zusammenspiel zwischen EU-Recht und nationalem Recht. Das EU-Recht setzt die Haftungsvoraussetzungen, das nationale Recht gilt grds. hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Anspruchs, sprich seines Inhalts und seiner Durchsetzung. Die nationale Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs darf jedoch nicht ungünstiger sein als die der originär nationalstaatlichen Ansprüche (Diskriminierungsverbot, Art. 18 Abs. 1 AEUV) und die Erlangung eines Schadensersatzes nicht übermäßig erschweren oder gar unmöglich machen (Effektivitätsprinzip

Erste Voraussetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung ist, dass der Mitgliedstaat gegen eine EU-Rechtsnorm oder Rechtsakt verstößt, die nicht nur den Zweck hat, der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind, sondern zumindest auch im Interesse des einzelnen Bürgers ergangen sind, ihm mithin Rechte verleihen. Als EU-Rechtsnormen und -akte kommen das primäre Unionsrecht, d.h. der EUV und der AEUV samt Anhängen und Protokollen, und das sekundäre Unionsrecht, d.h. das auf der Grundlage des primären Unionsrechts, Art. 288 AEUV, geschaffene Recht, also Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, in Betracht.

Das Erfordernis eines individuellen Schutzzwecks des in Rede stehenden Rechts ist sehr weit zu verstehen. Es ist nicht vergleichbar mit dem insoweit engen subjektiv-öffentlichen Recht des nationalen deutschen Verwaltungsrechts. Der individuelle Schutzzweck muss zudem lediglich bezweckt sein, das individualschützende Recht selbst mithin noch gar nicht existent sein.

Die Verletzungshandlung kann durch jedes Verhalten des Mitgliedstaates erfolgen. Die Handlungsform und das handelnde Organ des Mitgliedstaates spielen dabei keine Rolle. Erfasst werden Handlungen und Unterlassungen der Legislative, der Exekutive und Judikative.

Die Verletzung einer individualschützenden EU-Norm muss einen hinreichend qualifizierten Verstoß darstellen, so dass die Verletzung für sich genommen gerade nicht ausreicht. Die Rechtsprechung des EuGH

Bei der Anwendung der genannten Kriterien besteht ein erheblicher Spielraum.

Die Rechtsprechung des EuGH ist dabei eher großzügig, wenn es um die Auslegung einer EU-Rechtsnorm geht. In diesem Bereich lehnt sie einen qualifizierten Verstoß schon dann ab, wenn die Auslegung und Anwendung einer Richtlinie nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Im Bereich der Gesetzgebung liegt ein qualifizierter Verstoß vor, wenn die Ermessensgrenzen offenkundig und erheblich überschritten sind.

Ein qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht ist unabhängig von den vorstehenden Ausführungen in jedem Fall gegeben, wenn der Verstoß bereits in einem Urteil des EuGH festgestellt worden ist.

Liegt der Frage, ob ein qualifizierter Verstoß vorliegt, judikatives Unrecht zugrunde, so muss die in Rede stehende letztinstanzliche Gerichtsentscheidung offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen haben.

Die Feststellung, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß vorliegt, wird durch die nationalen Gerichte vorgenommen.

Der eingetretene Schaden muss unmittelbar kausal auf dem Verstoß gegen das EU-Recht beruhen.

Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Allerdings ist zu beachten, dass Elemente des Verschuldens bei dem Punkt, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß vorliegt, mit einfließen.

Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch verjährt nach den nationalen Regelungen. Insoweit ist es nach der Rechtsprechung des EuGH

Der Inhalt und Umfang des zu leistenden Ersatzes bemisst sich im Grundsatz nach den nationalen Vorgaben. An diesem Punkt ist jedoch an die Eigenständigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung zu denken. Deshalb ist im Gegensatz zur nationalen Beschränkung der Amtshaftung auf Geldersatz bei einer europarechtlich begründeten Staatshaftung auch eine Naturalrestitution möglich.

Die Ersatzleistung muss den Schaden voll ersetzen. Dazu gehört auch der entgangene Gewinn, zumindest darf er nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Ein Mitverschulden, § 254 BGB, und ein Haftungsausschluss im Falle der Versäumung der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten, § 839 Abs. 3 BGB, sind zu berücksichtigen.

Anspruchsgegner ist der Mitgliedstaat selbst. Damit ist aber noch offen, wer innerhalb des Mitgliedstaates für die fehlerhafte Anwendung des EU-Rechts haftet. Da dies der mitgliedsstaatlichen Regelung überlassen bleibt, ist Anspruchsgegner derjenige Hoheitsträger, der sich den Verstoß zurechnen lassen muss. Anspruchsgegner können daher die Bundesrepublik Deutschland selbst, die Bundesländer oder die Gemeinden und Kreise sein. Eine kumulative Haftung der Bundesrepublik Deutschland neben einem anderen Hoheitsträger besteht nicht.

Für den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO.

Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch ist im Verhältnis zu den nationalen Haftungsansprüchen ein eigenständiges Haftungsinstitut, so dass er mit ihnen konkurriert und neben ihnen bestehen kann.