Es geht damit beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht um Schadensersatz oder Entschädigung für einen hoheitlichen Eingriff, sondern um die Rückabwicklung fehlerhafter Vermögensverschiebungen.

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Nachdem früher seine Grundlage in der entsprechenden Anwendung der §§ 812 ff. BGB gesehen wurde,

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist teilweise positiv geregelt. Insoweit ist kein Raum mehr für den gewohnheitsrechtlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

Insbesondere liegen derartige ihn ausschließende Regelungen mit § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG, § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X, § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG vor. Besonders zu beachten ist an dieser Stelle, dass die Rückforderung von überzahlten Beträgen im Bereich der Verwaltungsvollstreckung NRW ebenfalls spezialgesetzlich geregelt ist in § 77 Abs. 4 S. 1 VwVG NRW i.V.m. § 21 Abs. 1 GebG NRW.

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass in einer öffentlich-rechtlichen Beziehung eine Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist stark an den §§ 812 ff. BGB orientiert.

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch kann nur angenommen werden, wenn eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung vorliegt. Dabei ist auf die Rechtsnatur des rückabzuwickelnden Verhältnisses abzustellen. Die Qualifizierung der Rechtsnatur erfolgt also auf der Grundlage, die vermeintlich für die Vermögensverschiebung angenommen wurde bzw. später weggefallen ist.

Die Zuordnung zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht entscheidet sich nach den allgemeinen Abgrenzungstheorien. Liegt kein öffentlich-rechtliches Verhältnis vor, so sind §§ 812 ff. BGB direkt in einem zivilrechtlichen Verfahren anzuwenden.

Beruht die Rechtsbeziehung auf einem Verwaltungsakt oder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG, so ist auch das Rückabwicklungsverhältnis als Kehrseite öffentlich-rechtlicher Natur.

Fehlt ein derartiger Anhaltspunkt, so kann die erbrachte und jetzt rückabzuwickelnde Leistung nur nach Zurechnungskriterien dem Öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zugeordnet werden; konkret danach, in welchem Zusammenhang die Leistung erbracht worden ist.

Weiterhin setzt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eine Vermögensverschiebung voraus, d.h., auf der einen Seite liegt eine Vermögensminderung und spiegelbildlich auf der anderen Seite eine Vermögensmehrung vor. Gegenstand der Vermögensverschiebung ist grundsätzlich Geld. Ausnahmsweise kann aber auch ein Grundstück Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein. Im Übrigen kann insoweit auf die zu §§ 812 BGB ff. entwickelten Grundsätze verwiesen werden.

Die Vermögensverschiebung muss schließlich ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Das Merkmal „ohne Rechtsgrund“ muss zu dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch geltend gemacht wird. Ob überhaupt ein Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung vorgelegen hat oder er später in Fortfall gekommen ist, ist völlig unerheblich.

Rechtsgrund für eine Vermögensverschiebung ist im Regelfall ein Verwaltungsakt. Der Verwaltungsakt ist grundsätzlich unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit wirksam, d.h., zu beachten, es sei denn, dass er nichtig ist, § 43 Abs. 2 u. 3 VwVfG. Also selbst im Falle seiner bloßen Rechtswidrigkeit ist der Verwaltungsakt immer noch wirksamer Rechtsgrund einer Vermögensverschiebung. Allein eine Nichtigkeit, § 44 VwVfG, lässt ihn als Rechtsgrund ausscheiden.

Das hat für den Fall der bloßen Rechtswidrigkeit zur Folge, dass der Verwaltungsakt als Rechtsgrund zunächst durch eine Behörde oder ein Gericht aufgehoben werden muss, um überhaupt die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu erfüllen.

Bildet ein öffentlich-rechtlicher Vertrag den Rechtsgrund, so ist er zunächst aufzuheben oder es ist seine Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit nach §§ 58, 59 VwVfG festzustellen. Eine bloße Rechtswidrigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags reicht auch hier nicht aus.

Schließlich kann ein Rechtsgrund kraft Gesetzes vorliegen. Zu denken ist dabei in erster Linie an Besoldungsvorschriften, z.B. § 2 Abs. 1 BBesG.

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren, §§ 195 ff. BGB analog.

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch beinhaltet die Herausgabe des Erlangten einschließlich der gezogenen Nutzungen. Ist die Herausgabe des Erlangten nicht möglich, so richtet sich der Erstattungsanspruch auf Wertersatz, der sich nach dem objektiven Verkehrswert richtet.

Hinsichtlich einer Anwendung des Rechtsgedankens aus § 818 Abs. 3 BGB ist zu unterscheiden, wer sich auf den Wegfall einer Bereicherung beruft.

Der Hoheitsträger und seine Behörden können sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da dem die grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Staates und seine Bindung an Recht und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG, entgegenstehen.

Soweit sich ein Bürger auf den Gedanken des Einwands eines Wegfalls der Bereicherung stützt, ist erneut zu differenzieren. Wenn die rückgängig zu machende Vermögensverschiebung auf einem Verwaltungsakt beruht, ist dieser Verwaltungsakt als Rechtsgrundlage zunächst aufzuheben. Im Rahmen des Aufhebungsverfahrens kann sich der betroffene Bürger auf Vertrauensschutz bzgl. begünstigender Verwaltungsakte berufen. Der Vertrauensschutz übernimmt insoweit die Funktion der §§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1 BGB.

Basiert die zurück zu gewährende Leistung nicht auf einem Verwaltungsakt, so verneint die Rechtsprechung des BVerwG einen Rückgriff auf den Rechtsgedanken der §§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1 BGB und zieht die Grundsätze des Vertrauensschutzes heran. Hintergrund dafür ist, dass anders als bei § 819 Abs. 1 BGB nicht nur positive Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund zum Ausschluss des Anspruchs führt, sondern auch grob fahrlässige Unkenntnis.

Die Literatur lehnt die Position der Rechtsprechung ab, da mangels eines Verwaltungsaktes nur die Vermögensverschiebung selbst als Anknüpfungspunkt für einen Vertrauensschutz verbleibt, was gerade als Vertrauensbasis nicht ausreicht.

Im Übrigen wird der Inhalt des Anspruchs nicht wegen des Rechtsgedankens aus § 814 BGB ausgeschlossen, da ein Hoheitsträger stets an Recht und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG, gebunden ist. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bürgers ist also nicht wegen Kenntnis der Rechtswidrigkeit der von ihm erbrachten Leistung ausgeschlossen.

Der Gedanke aus § 817 S. 2 BGB findet ebenso keine Anwendung.

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann hingegen zur Beschränkung bzw. zum Verlust des Anspruchs führen.

Anspruchsgegner ist derjenige, von dem die Rückabwicklung der Vermögensverschiebung verlangt wird.

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur, so dass der VerwaltungsRechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist.

Klagt ein Bürger gegen den Hoheitsträger aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch allein auf die reale Rückabwicklung der Vermögensverschiebung, ist die allgemeine Leistungsklage statthaft.

Möglicherweise kann die Vermögensverschiebung nur durch den vorherigen Erlass eines Verwaltungsaktes rückgängig gemacht werden. Dann muss der Bürger Verpflichtungsklage auf Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes erheben, § 42 Abs. 1 VwGO.

Schließlich kann die Vermögensverschiebung auf einem Verwaltungsakt beruhen. In diesem Fall ist der Verwaltungsakt zunächst als Rechtsgrund im Wege einer Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO, zu beseitigen. In diesem Fall kann der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO mit der Anfechtungsklage verbunden werden.

Klagt ein Hoheitsträger gegen den Bürger auf Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung, so ist hierfür die allgemeine Leistungsklage statthaft.

Soweit der Hoheitsträger die Möglichkeit hat, seinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Wege eines Verwaltungsaktes festzusetzen, z.B. über § 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG, § 50 Abs. 3 SGB X, geht diese Möglichkeit vor, da sie das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage entfallen lassen dürfte.

Neben den gesetzlich vorgesehenen Fällen soll nach der Rechtsprechung des BVerwG und seiner Kehrseitentheorie die Rückforderung immer durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn die Leistung selbst durch Verwaltungsakt gewährt worden ist, da die Rückforderung einer Leistung nach dem gleichen Recht erfolgt wie ihre Gewährung.

Dieser Position der Rechtsprechung des BVerwG ist entgegenzuhalten, dass weder die Kehrseitentheorie noch das Subordinationsverhältnis eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt, der eine Rückforderung einer Leistung beinhaltet, darstellt. Es gilt das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG. Damit bleibt es bei der Möglichkeit des Hoheitsträgers, seinen Anspruch gegenüber dem Bürger mittels einer Leistungsklage zu verfolgen.

Die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zwischen Hoheitsträgern untereinander erfolgt über eine allgemeine Leistungsklage.

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch kann neben einem Folgenbeseitigungsanspruch bzw. einer unberechtigten öffentlich-rechtlichen GoA geltend gemacht werden. Eine berechtigte öffentlich-rechtliche GoA stellt einen Rechtsgrund i.S.d. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs dar.