Staatshaftungsrecht - Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht

ZU DEN KURSEN!

Staatshaftungsrecht

Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht

D. Exkurs: Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht

149

Bei der Gefährdungshaftung handelt es sich um eine Haftung, die unabhängig von Verschulden oder Rechtswidrigkeit eintritt. Beispiele hierfür sind § 833 BGB – Tierhalterhaftung – § 7 StVG – Haftung für Schäden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs – und § 2 HPflG – Haftung u.a. für Schäden bei einem Rohrleitungssystem/Kanalisation.

150

Im Öffentlichen Recht gibt es keinen allgemeinen Grundsatz einer staatlichen Gefährdungshaftung. Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich der Amtshaftung und der Entschädigungsansprüche aus enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff so ausgeformt und ausgeweitet, dass kein Raum für eine öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung besteht.

Wolff/Bachof/Stober/Kluth, § 69 Rn. 4; Maurer, § 29 Rn. 17 ff.

151

Unabhängig davon kann die bereits normierte Gefährdungshaftung jeden Inhaber einer Sache bzw. Betreiber einer Anlage treffen, gleich ob er sie privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich betreibt. Deshalb kann auch der Staat Adressat einer privatrechtlich gestalteten Gefährdungshaftung sein. Ausdrücklich sind § 7 StVG

BGHZ 1, 388, 391; 113, 164, 165; 121, 161, 168.

und § 2 HPflG

BGHZ 158, 163 ff.; das Gesetz selbst finden Sie im Schönfelder unter Nr. 33.

zu nennen.

152

Ansprüche aus Gefährdungshaftung können neben denen aus Amtshaftung geltend gemacht werden.

In einer Klausur achten Sie bitte auf entsprechende Hinweise im Sachverhalt, also Teilnahme am Straßenverkehr oder geht es um Schäden im Zusammenhang mit einem Rohrleitungssystem/Kanalisation. Wenn eine Gefährdungshaftung in Erwägung zu ziehen ist, so prüfen Sie sie natürlich vor einer Amtshaftung, da die Gefährdungshaftung im Gegensatz zur Amtshaftung gerade verschuldensunabhängig ist.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!