Neben den bisher dargelegten Ansprüchen im Staatshaftungsrecht gibt es die Situation, in der der vom hoheitlichen Handeln betroffene Bürger nicht Schadensersatz oder Entschädigung hierfür fordert, sondern schlicht die Wiederherstellung des früheren, vor dem hoheitlichen Handeln bestehenden Zustands verlangt.

Dieses Ziel ist mit einer Entschädigung in Geld nicht zu erreichen, da sie gerade auf Ausgleich für einen erlittenen Nachteil, also nicht auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abzielt. Auch ein Schadensersatz vermag das nicht zu leisten, weil es sich hier grundsätzlich ebenfalls um eine Ersatzleistung in Geld handelt. Selbst das Prinzip der Naturalrestitution ändert daran nichts, denn es ist auf die Herstellung eines Zustands gerichtet, wie er aktuell, ohne den hoheitlichen Eingriff, bestünde. Eine Naturalrestitution beinhaltet damit gerade nicht die Wiederherstellung eines früheren Zustands.

Diese Lücke schließt der Folgenbeseitigungsanspruch.

Geht es jedoch um Eingriffe, die erst in der Zukunft liegen, hilft der Folgenbeseitigungsanspruch nicht. Vielmehr kommt dann der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der ggf. im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machen ist, in Betracht.

In allen drei Fällen ist die Wiederherstellung des früheren Zustands das Ziel der Betroffenen. Er kann mithilfe des Folgenbeseitigungsanspruchs erreicht werden.

Der Folgenbeseitigungsanspruch erfasst darüber hinaus Fälle, in denen der ursprüngliche Zustand wegen seiner Natur der Sache nicht bzw. nur bedingt wiederhergestellt werden kann.

Soweit es um die Wiederherstellung eines Zustands geht, der durch einen Verwaltungsakt und seinen Vollzug verändert worden ist, findet sich in § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO eine Regelung. Sie ermöglicht, die Vollzugsfolgen gemeinsam mit einer Anfechtungsklage durch einen entsprechenden Antrag beseitigen zu lassen.

Allerdings handelt es sich hierbei um eine prozessuale Regelung, die die Durchsetzung der Beseitigung der Vollzugsfolgen erleichtern soll. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO ist selbst keine materielle Rechtsgrundlage für eine Vollzugsfolgenbeseitigung. Vielmehr setzt § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO ihn voraus.

Gleichwohl kommt in der gesetzlichen Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO zum Ausdruck, dass es einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geben muss. Da er sich nur auf die Folgen des Vollzugs rechtswidriger Verwaltungsakte beschränkt, steht ihm ein allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch zur Seite, der die Folgen sonstigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns betrifft.

Der Folgenbeseitigungsanspruch hat vereinzelt eine konkret gesetzliche Fixierung erhalten, z.B. § 20 BDSG und §§ 32, 46 PolG NRW, die für die Ordnungsbehörden über § 24 Nr. 12 und 13 OBG NRW ebenfalls gelten. Vergleichbare Regelungen finden sich auch in den Polizei- und Ordnungsrechtmaterien der anderen Bundesländer.

Soweit der Folgenbeseitigungsanspruch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, wird seine rechtliche Grundlage aus unterschiedlichen Aspekten hergeleitet.

Nach einer Ansicht findet er seine Grundlage in einer Analogie zu §§ 1004, 862, 12 BGB.

Trotz der unterschiedlichen rechtlichen Herleitungen des Folgenbeseitigungsanspruchs besteht Einigkeit darüber, dass es ihn gibt, er gewohnheitsrechtlich anerkannt ist und an welche Voraussetzungen er geknüpft ist.

Nach Nennung und kurzer Herleitung seiner Rechtsgrundlage setzt der Folgenbeseitigungsanspruch voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert und eine Folgenbeseitigung nicht ausgeschlossen ist.

Der Eingriff in die Rechte des Betroffenen muss aufgrund eines hoheitlichen Handelns erfolgen. Unter einem Eingriff ist jede rechtlich oder tatsächlich nachteilige Berührung einer Rechtsposition zu sehen.

Die Form des hoheitlichen Eingriffs – Verwaltungsakt, Satzung, Rechtsverordnung, öffentlich-rechtlicher Vertrag oder Realakt – ist dabei unerheblich.

Die Rechtsprechung hat demgegenüber angedeutet, dass der Folgenbeseitigungsanspruch auch Folgen eines Unterlassens erfassen kann, ohne diesen Punkt jedoch weiter zu präzisieren.

Um den Charakter des Folgenbeseitigungsanspruchs als Wiederherstellungsanspruch zu wahren, wird vermittelnd vertreten, dass ein Unterlassen nur dann zu berücksichtigen ist, wenn es einem Eingriff gleichsteht. Gemeint ist damit eine durch positives Tun geschaffene Risikoerhöhungslage, die ohne weiteres Zutun (Unterlassen) sich zu einer Rechtsbeeinträchtigung entwickelt.

Das Ziel des hoheitlichen Eingriffs muss auf ein subjektives Recht bezogen sein. Zu den geschützten Rechtspositionen gehören die Grundrechte. Darüber hinaus zählen dazu aber auch sämtliche subjektiven Rechte, die durch das einfache Recht ihren Ausdruck gefunden haben.

Ein solches subjektives Recht besteht auch für eine politische Partei in der Form eines Anspruchs auf Chancengleichheit aus Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG.

Durch den hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht muss schließlich ein rechtswidriger und fortdauernder Zustand geschaffen worden sein. Da an den eingetretenen Zustand angeknüpft wird, kommt es nicht auf die Rechtswidrigkeit der Handlung selbst an, sondern allein auf die Rechtswidrigkeit ihres Ergebnisses.

Eine solche Duldungspflicht kann sich aber aus gesetzlichen Vorschriften, dem Rechtsgedanken des § 906 BGB – bei Immissionen – und insbesondere durch einen Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag ergeben.

Gerade ein Verwaltungsakt, aber auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag verpflichtet solange zur Hinnahme der Beeinträchtigung, wie er wirksam ist. Ein Verwaltungsakt ist wegen §§ 43 Abs. 2 und 3, 44 VwVfG auch im Falle seiner Rechtswidrigkeit zu beachten, es sei denn, er ist nichtig. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ebenfalls so lange wirksam, bis seine Unwirksamkeit festgestellt ist. Erst die Aufhebung bzw. Nichtigkeit lassen die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes entfallen mit der Folge, dass dann auch die Beseitigung seiner Auswirkungen über einen Folgenbeseitigungsanspruch verlangt werden kann.

Anders ist die Lage, wenn die Einweisungsverfügung infolge Zeitablaufs ihre Wirksamkeit verloren hat. Dann steht dem von der Rechtsbeeinträchtigung Betroffenen sofort der Folgenbeseitigungsanspruch zu, da hier die legitimierende Wirkung des Verwaltungsaktes von allein weggefallen ist.

Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann auch entfallen, wenn das hoheitliche Handeln und seine rechtswidrigen Folgen nachträglich legalisiert werden. Das kann durch Ersetzung eines rechtswidrigen und aufgehobenen Verwaltungsaktes geschehen, indem ein neuer, nunmehr rechtmäßiger Verwaltungsakt erlassen wird. Die bloße Möglichkeit hierzu reicht jedoch nicht. Die Ersetzung muss stattgefunden haben.

Der Hoheitsträger muss sich das Verhalten Dritter zurechnen lassen, wenn es als Folge von ihm intendiert war.

Für unbeabsichtigte Folgen, die durch das Verhalten eines Dritten entstehen, muss die Verwaltung grundsätzlich nicht einstehen.

Der rechtswidrige Zustand muss fortdauern. Andernfalls fehlt der Ansatzpunkt für die Wiederherstellung des früheren Zustands. Wenn der rechtswidrige Zustand sich erledigt hat, z.B. aufgrund einer Legalisierung, fällt der Folgenbeseitigungsanspruch weg.

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Beseitigung der Folgen tatsächlich oder rechtlich unmöglich oder unzumutbar ist oder sich seine Durchsetzung als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Eine Begrenzung bis hin zum Verlust des Anspruchs kann sich auch aus dem Gedanken des Mitverschuldens, § 254 BGB, ergeben.

Der Folgenbeseitigungsanspruch kann aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen sein.

Auch der Widerruf von ehrverletzenden Äußerungen ist mittels eines Folgenbeseitigungsanspruchs nicht möglich, da es sich um Werturteile handelt, die nicht einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind und deshalb auch nicht in Form einer Gegendarstellung widerrufen werden können.

Ein Ausschluss des Anspruchs aus rechtlichen Gründen ist vor allem in den Drittbeteiligungsfällen relevant.

Hier richtet sich die Folgenbeseitigung im Kern gegen einen Dritten. In dessen Rechte muss eingegriffen werden, um die Folgen beseitigen zu können. Das verlangt wiederum eine Ermächtigungsgrundlage. Sie wird zum Teil im Folgenbeseitigungsanspruch selbst gesehen, da eine Grundrechtsbeeinträchtigung des Betroffenen und Antragstellers zu beseitigen ist.

Dem ist entgegenzuhalten, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, auch in dieser Konstellation der Vorbehalt des Gesetzes zu wahren ist. Es bedarf einer Rechtsgrundlage für den Eingriff in die Rechte des Dritten. Der Folgenbeseitigungsanspruch besteht also nur, wenn die Behörde rechtlich in der Lage ist, die Folgen zu beseitigen.

Eine Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff findet sich z.B. in der polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Generalklausel, bei der das Ermessen wegen der Folgenbeseitigungslast auf Null reduziert ist.

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist dann ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den Hoheitsträger nur mit sehr hohen Aufwendungen zu leisten ist und sie zu dem Ziel der Folgenbeseitigung bei Achtung der beeinträchtigten subjektiven Rechte des Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

Ist eine Unzumutbarkeit anzunehmen, so soll sich der Folgenbeseitigungsanspruch ausnahmsweise und gestützt auf den Rechtsgedanken des § 251 Abs. 2 BGB in einen Folgenentschädigungsanspruch wandeln können.

Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn seine Voraussetzungen zwar vorliegen, jedoch der als rechtswidrig und fortdauernd festgestellte Zustand kurzfristig legalisiert werden wird.

Eine Begrenzung erfährt der Folgenbeseitigungsanspruch durch die Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens, § 254 BGB, der als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Rahmen eines verschuldensunabhängigen Anspruchs anzuwenden ist.

Dabei ist zu differenzieren, ob die Folgenbeseitigung teilbar ist, so dass ein Mitverschulden ohne Probleme anteilig berücksichtigt werden kann.

Der Folgenbeseitigungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren, §§ 195 BGB analog.

Der Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs ist auf die Wiederherstellung des früheren Zustands gerichtet. Nur das und keine allgemeine Wiedergutmachung kann verlangt werden.

Zu beseitigen sind die Folgen des Verwaltungshandelns. Das umfasst allerdings nur die unmittelbaren Folgen des hoheitlichen Eingriffs, mittelbare Folgen hingegen nicht.

Der Folgenbeseitigungsanspruch betrifft die Auswirkungen von hoheitlichen Handlungen, so dass kein Anspruch auf ein Rückgängigmachen des Verwaltungshandelns an sich besteht. Vielmehr ist er auf die Beseitigung der Auswirkungen dieses Handelns bezogen. Das bedeutet z.B., dass bei Immissionen die Auswirkungen durch Schutzmaßnahmen zunächst auf ein zumutbares Maß zu senken sind. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Abriss oder Beseitigung von öffentlichen Einrichtungen, die nachteilige Folgen für den Anspruchsinhaber als Betroffenen hervorrufen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Einrichtung als solche die Beeinträchtigung nicht verursacht.

Bei politischen Stellungnahmen und Produktwarnungen kommt eine Korrektur bzw. ein Widerruf der in Rede stehenden Äußerung in Betracht.

Vom Folgenbeseitigungsanspruch zu unterscheiden ist der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch. Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch ist auf der Primärebene des Rechtsschutzes anzusiedeln, weil er sich gegen hoheitliches Handeln wendet. Er ist rein abwehrender Natur.

Demgegenüber ist der Folgenbeseitigungsanspruch auf der Sekundärebene zu finden. Er verlangt ein positives Handeln, das auf die Beseitigung der Folgen einer vorherigen Verwaltungstätigkeit gerichtet ist. Deshalb ist er dem Staatshaftungsrecht zuzuordnen. Diese beiden Rechtsinstitute sind gleichwohl eng miteinander verwandt und können ineinander übergehen, wenn der Primärrechtsschutz keinen Erfolg hatte oder zu spät kommt.

Anspruchsgegner ist der Hoheitsträger, der die Befugnis hat, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur. Damit ist nach § 40 Abs. 1 VwGO der VerwaltungsRechtsweg eröffnet.

Richtet sich der Folgenbeseitigungsanspruch auf die Beseitigung der Folgen eines Verwaltungsaktes, so ist Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO, zu erheben, die mit einem Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO auf Vollzugsfolgenbeseitigung verbunden werden kann.

Ist der rechtswidrige Verwaltungsakt bereits bestandskräftig geworden, kann an eine Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO, auf Aufhebung dieses Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG gedacht werden.

Im Übrigen ist die allgemeine Leistungsklage statthafte Klageart zur Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs.

Der Folgenbeseitigungsanspruch kann neben einem Amtshaftungsanspruch und einem Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff sowie einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend gemacht werden.