Nach der Rechtsprechung des BVerfG – Nassauskiesungsbeschluss – wird eine Entschädigung nur auf der Grundlage eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, gewährt. Als Anspruchsgrundlage kann deshalb nur ein einfaches Gesetz herangezogen werden. Insbesondere ist Art. 14 Abs. 3 GG selbst keine Anspruchsgrundlage,

Anspruchsgrundlage ist vielmehr das konkrete Enteignungsgesetz, z.B. §§ 85 ff., 94 BauGB oder § 19 FStrG, bzw. die generellen Enteignungsregelungen der Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetze z.B. EEG NRW

Der Anspruch auf Enteignungsentschädigung verlangt als erste Voraussetzung eine Enteignung. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert.

Eine Enteignung beinhaltet also vier Tatbestandsmerkmale. Es sind: eine als Eigentum geschützte Rechtsposition, die vollständige oder teilweise Entziehung dieser Rechtsposition, durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt, mit dem Ziel der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Das erste Merkmal einer Enteignung ist, dass eine als Eigentum geschützte Rechtsposition gegeben sein muss.

An dieser Stelle ist auf die Ausführungen in Rn. 176 ff. zu verweisen.

Das zweite Merkmal einer Enteignung ist die vollständige oder teilweise Entziehung der vermögenswerten Rechtsposition. Der Entzug bewirkt einen Rechts- und Vermögensverlust.

Keine Probleme entstehen hinsichtlich eines vollen Rechtsentzugs.

Die sachlich-gegenständliche Teilentziehung meint die tatsächliche Abtrennung eines Teils von der ganzen Eigentumsposition. Sie ist quantitativer Art.

Die rechtliche Beschränkung betrifft die Rechte, die sich aus einer Eigentumsposition als selbstständige Rechte herauslösen lassen. Sie ist qualitativer Art. Als Hilfsüberlegung kann darauf zurückgegriffen werden, ob die betreffende Rechtsposition auch unter Privaten übertragen werden könnte.

Derartige Abgrenzungsfragen können sich bei Nutzungsbeschränkungen finden, insbesondere im Bauplanungs-, Denkmal- und Naturschutzrecht. Die Abgrenzung ist auf der Basis des Nassauskiesungsbeschlusses des BVerfG im Grunde klar. Es gilt der enge Enteignungsbegriff, der die Enteignung formal an ein Gesetz bzw. eine gesetzliche Grundlage bindet und sie an Zwecke des Allgemeinwohls knüpft. Die Inhalts- und Schrankenbestimmung liegt begrifflich davor und gestaltet das Eigentum aus. Daraus ergeben sich als Abgrenzungskriterien:

Liegt jeweils die erste Möglichkeit vor, dann handelt es sich um eine Enteignung, liegt hingegen die zweite Möglichkeit vor, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gegeben.

Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung liegt auch vor bei der Umgestaltung eines bestehenden Rechts, bei dem Rechtspositionen verloren gehen.

Die vollständige oder teilweise Entziehung einer Eigentumsposition ist an eine Rechtsposition geknüpft. Es ist aber die Situation denkbar, in der die formale Eigentumsstellung unangetastet bleibt, aber alle mit dem Eigentum typischerweise verbundenen Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse beschnitten werden. Es bleibt also nur die leere Hülse des Eigentumsrechts übrig.

Das dritte Merkmal einer Enteignung ist ihre Vornahme durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt.

Nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG kann eine Enteignung nur durch Gesetz – Legislativenteignung – oder aufgrund eines Gesetzes – Administrativenteignung – erfolgen.

Die Legislativenteignung ist die Ausnahme, da sich in ihrem Fall der Rechtsschutz der Betroffenen auf die Verfassungsbeschwerde beschränkt.

Eine Administrativenteignung kann konkret durch Verwaltungsakt, Rechtsverordnung oder Satzung erfolgen.

Der Rechtsakt ist gezielt, wenn er bewusst und gewollt, also final auf die Entziehung bzw. Teilentziehung der Eigentumsposition gerichtet ist.

Hoheitlich ist der Rechtsakt, wenn er dem Öffentlichen Recht zuzurechnen ist.

Das vierte Merkmal einer Enteignung ist ihre Zielrichtung. Sie erfolgt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. An dieser Stelle geht es nur um die Feststellung, dass die Enteignung die Intention hat, den öffentlichen Aufgaben und dem Allgemeinwohl zu dienen. Ob die konkrete Maßnahme der Enteignung tatsächlich dieses Kriterium erfüllt, ist sodann zu ermitteln.

Liegt eine Enteignung vor, so muss sie im konkreten Fall auch zulässig sein.

Infolge des Nassauskiesungsbeschlusses des BVerfG geht der Primärrechtsschutz gegen die enteignende Maßnahme selbst einem Entschädigungsanspruch vor. Das bedeutet, dass eine Enteignungsentschädigung nur geleistet wird, wenn eine rechtmäßige, sprich zulässige Enteignung vorliegt. Ist sie hingegen rechtswidrig, also unzulässig und unterbleibt ein rechtliches Vorgehen gegen eine solche Enteignungsmaßnahme, so wird sie verbindlich bzw. bestandskräftig. Wegen des Vorrangs des Primärrechtsschutzes kann aber auch keine Entschädigung gewährt werden.

Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Diese Voraussetzung ist bereits oben (Rn. 181 ff.) dargelegt worden. Allerdings ist an dieser Stelle zu prüfen, ob die Rechtsgrundlage die Enteignung auch tatsächlich trägt. Das heißt, ob die Rechtsgrundlage rechtmäßig ist.

Der Begriff „zum Wohle der Allgemeinheit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er bedarf der Konkretisierung seitens des Gesetzgebers.

Als Ausgangspunkt, um das Allgemeinwohl zu bestimmen, ist der Schutz des Eigentums i.S.e. Bestandsschutzes zu sehen. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Eigentums in der Verfassungsordnung

Das Allgemeinwohlerfordernis kann auch vorliegen, wenn die Enteignung zugunsten eines Privaten erfolgt. Maßgeblich ist nicht der durch die Enteignung Begünstigte und seine Interessen, sondern allein der mit der Enteignung verfolgte Zweck.

Ergibt sich das Allgemeinwohlbedürfnis schon aus dem Unternehmensgegenstand selbst, bestehen keine Bedenken, eine Enteignung zugunsten eines Privaten vorzunehmen.

Die Enteignung ist eine grundrechtsrelevante Maßnahme und muss deshalb dem sich aus dem Rechtsstaatsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG, ergebenden Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen. Die Verhältnismäßigkeit bezieht sich dabei sowohl auf das Enteignungsgesetz als auch auf die konkrete Enteignungsmaßnahme selbst.

Die Enteignung muss mit Blick auf den Eigentumseingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sie kommt immer nur als letztes Mittel zur Durchsetzung des Allgemeinwohlbedürfnisses in Betracht.

Die Enteignung ist streng gebunden an die Voraussetzung eines konkreten Allgemeinwohlbedürfnisses. Wird der Zweck der Enteignung in der Folgezeit nicht realisiert, entsteht grundsätzlich ein Rückübertragungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG bzw. einfach gesetzlichen Ansprüchen, z.B. § 102 BauGB, § 42 EEG NRW

Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG schreibt vor, dass das Gesetz, das zur Enteignung ermächtigt, selbst eine Regelung über Art und Ausmaß der zu leistenden Entschädigung enthalten muss. Damit wird eine Verbindung (Junktim) zwischen der Ermächtigung zur Enteignung und der dafür zu gewährenden Entschädigung hergestellt.

Nur wenn ein solches Junktim besteht und es den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG entspricht, ist die Enteignung rechtmäßig.

Sog. salvatorische Klauseln, nach denen vorsorglich für den Fall einer Enteignung eine Entschädigung vorgesehen ist, genügen den Anforderungen der Junktimklausel wegen fehlender Bestimmtheit nicht.

Der Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung verjährt unter analoger Anwendung der §§ 195 ff. BGB regelmäßig in drei Jahren.

Der Anspruch wegen Enteignung ist auf Entschädigung gerichtet. Entschädigung ist kein Schadensersatz. Ein Rückgriff auf §§ 249 ff. BGB ist im Rahmen einer Entschädigung nicht möglich.

Die Entschädigung gewährt einen Wertausgleich für den durch die Enteignung entstandenen Vermögensverlust. Schadensersatz bedeutet dagegen, dass der Geschädigte so gestellt wird, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Der Unterschied wird erkennbar bei dem Aspekt des entgangenen Gewinns: die Entschädigung deckt ihn nicht ab, der Schadensersatz wohl.

Die Entschädigung erfolgt grundsätzlich in Geld, kann aber auch im Falle einer Grundstücksenteignung in der Stellung von Ersatzland erfolgen, z.B. gemäß § 100 BauGB.

Die Höhe bzw. das Ausmaß der Entschädigung ist gemäß Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Das bedeutet grundsätzlich vollen Ausgleich des Vermögensverlustes. Der Verlust an Vermögen bemisst sich nach dem Verkehrswert.

Der Verkehrswert wird bei Grundstücken z.B. nach §§ 192 ff. BauGB, §§ 9, 12 der Gutachterausschussverordnung

Ausnahmsweise kann die Entschädigung auch unterhalb des Verkehrswertes liegen.

Mit erfasst von der Entschädigung sind auch unmittelbare Folgeschäden u.a. Erwerbseinbußen, Umzugskosten, Beratungskosten, Verlegungskosten bei Gewerbebetrieben.

Der Umfang der Entschädigung kann sich aufgrund des Rechtsgedankens des Mitverschuldens

Grds. kann der Umfang des Entschädigungsanspruchs auch durch eine Aufrechnung seitens des Hoheitsträgers – Behörde – reduziert werden, soweit die Voraussetzungen einer Aufrechnung gegeben sind.

Anspruchsgegner ist derjenige, der durch die Enteignung begünstigt wird. Erfolgt sie zugunsten des Staates, dann ist das der Verwaltungsträger, dessen Aufgabenerfüllung die Enteignung dient. Erfolgt sie zugunsten eines Privaten, dann ist er als Begünstigter entschädigungspflichtig. Sind mehrere Begünstigte vorhanden, so leisten sie als Gesamtschuldner Entschädigung.

Hinsichtlich des Rechtswegs ist Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG zu beachten. Danach ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Er betrifft nur die Frage, der zu leistenden Entschädigung einschließlich der Feststellung, dass eine Enteignung vorliegt.

Davon zu trennen ist der Primärrechtsschutz gegen die Maßnahme der Enteignung selbst. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO einzuschlagen.